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aus der Konrad-Adenauer-Stiftung

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Die bilateralen Handelsabkommen der Europäischen Union

Obwohl die EU die Bedeutung der WTO hervorhebt und den Multilateralismus als die beste Möglichkeit der Handelsliberalisierung betrachtet, verhandelt sie nun auch bilaterale Handelsabkommen außerhalb dieses Rahmens. Die Europäische Kommission stellt die bilateralen Abkommen als eine notwendige Ergänzung in einem Policy-Mix dar, der zu einer besseren internationalen Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen beitragen soll. Welche Chancen und welche Risiken bergen diese Abkommen? Was kann die EU tun, um ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit zu sichern und gleichzeitig einen Bedeutungsverlust der WTO zu verhindern?

Die Situation der russischen Streitkräfte

Im russischen Denken beruht der eigene Weltmachtanspruch vor allem auf drei Faktoren: dem ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat, dem eigenen Energiereichtum und auf der Stärke der eigenen Streitkräfte (insbesondere den strategischen Nuklearwaffen). Diese drei Säulen sind jedoch zunehmend brüchig. Die vorliegende Studie befasst sich mit dem gegenwärtigen Zustand der russischen Streitkräfte und erarbeitet Empfehlungen für die deutsche und europäische Politik.

Europa „verträgt” sich!

Die deutsche Ratspräsidentschaft möchte auf dem EU-Gipfelam 21./22. Juni 2007 einen Fahrplan verabschieden, um bis zuden Europawahlen 2009 einen neuen Vertrag in Kraft zu setzen.Eines scheint sicher: Es wird sich dabei nicht um den Verfassungsvertragin seiner ursprünglichen Form handeln. Gleichzeitig ist dieFortschreibung des Status quo ohne jegliche Veränderungen ebenfallsunwahrscheinlich. Welche Lösung könnten sowohl das Ja-Lager,das den Verfassungsvertrag bereits ratifiziert hat, als auch die verfassungskritischenStaaten akzeptieren?

Globalisierung, der G8-Gipfel und die Evangelische Kirche

Im Zusammenhang mit dem G8-Gipfel und dem parallel stattfindenden Deutschen Evangelischen Kirchentag hat die Konrad-Adenauer-Stiftung die Diskussion um die weltweite Gerechtigkeit in den protestantischen Kirchen analysiert. Die Ergebnisse zeigen, dass die evangelische Kirche sich seit langem „sehr differenziert“ mit den Chancen und Risiken der Globalisierung auseinandersetzt. Nun besteht allerdings die „große Gefahr“, dass die Kirche durch Globalisierungsgegner instrumentalisiert und vereinnahmt wird.

Die Kosten des Terrors - Wirtschaftliche Auswirkungen des internationalen Terrorismus

Terrorismus stellt ohne Zweifel eine ernste Bedrohung für die Sicherheit offener Gesellschaften dar. Vielfach werden die signifikanten wirtschaftlichen Auswirkungen des 11. September als Beleg für unsere ökonomische Verwundbarkeit herangezogen. Was waren die tatsächlichen wirtschaftlichen Konsequenzen des 11. Septembers und welche künftigen Risiken entstehen durch Terroranschläge für westliche Wirtschaftssysteme?

Raketenabwehr, NATO und die Verteidigung Europas

Während die USA schon seit Jahren an einem System zur Abwehr von Raketenangriffen aus der Golfregion oder dem asiatischen Raum arbeiten, wurde dieses Thema in Deutschland lange Zeit völlig ignoriert. Erst nachdem der russische Präsident Putin die geplante Stationierung von Teilen des Systems in Osteuropa kritisierte, war das Schlagwort von der „Missile Defense” in aller Munde. Überzogene Vorwürfe von vermeintlichen Rüstungswettläufen machten ebenso dieRunde, wie nicht nachvollziehbare Behauptungen einer „Neutralisierung”der russischen Raketenarsenale. Was steht hinter den amerikanischenPlänen und welche Konsequenzen müssen bedacht werden?

Versorgungssicherheit und Energiemix: Beitrag von neuen Technologien

Nur ein ausgewogener, breiter Energiemix kann Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Umwelt- bzw. Klimaverträglichkeit gleichermaßen gewährleisten. Trotzdem gibt es dabei Zielkonflikte wegen unterschiedlicher politischer Gewichtung dieser Ziele. Welche Rolle spielen erneuerbare Energien und neue Technologien bei der Lösung dieser Konflikte?

Somalia - Von Krieg zu noch mehr Krieg?

Am 24. Dezember bewahrheiteten sich die Prognosen vieler Ostafrikaexperten, die vor einem offenen Krieg zwischen den islamistischen Milizen der Scharia-Gerichte und der in die Enge getriebenen, aber von Äthiopien unterstützten somalischen Übergangsregierung gewarnt hatten. Mit massiven Luftangriffen und einer koordinierten Bodenoffensive bewahrte Äthiopien die international anerkannte Übergangsregierung vor dem drohenden Kollaps. Welche Optionen hat die internationale Gemeinschaft und – im Hinblick auf den bevorstehenden G-8 Vorsitz und die EU-Ratspräsidentschaft – vor allem auch die Bundesrepublik Deutschland, um eine weitere Eskalation der Gewalt in Somalia und damit einen möglichen erneuten Krieg zwischen Äthiopien und Eritrea zu vermeiden?

Schlussphase der Ära Bush: Handlungsfähiger Präsident oder "Lame Duck"?

Die Kongresswahlen im November 2006 endeten mit einer herben Niederlage für die Republikanische Partei, die in beiden Kammern die Mehrheit verlor. Bush ist geschwächt, weil er nun erstmals mit einem oppositionellen Kongress regieren muss. Zudem schwinden Bushs Machtressourcen: Ihm bleiben nur noch zwei Jahre im Amt; die Verfassung schließt eine dritte Amtszeit aus. Was ist in den verbleibenden zwei Jahren von Bush und den Demokraten zu erwarten? Wie kann sich die deutsche Politik auf die Entwicklungen in den USA einstellen?

Energiesicherheit als strategisches Ziel: Anforderungen an eine Energieaußenpolitik

„Energiesicherheit“ steht derzeit oben auf der politischen Agenda und spielt nicht nur eine Rolle in der energie- und wirtschaftspolitischen, sondern auch in der außen- und sicherheitspolitischen Debatte. Der wachsenden Abhängigkeit von Öl- und Gasimporten aus wenigen und teilweise instabilen Förderregionen soll durch strategisch geplanteMaßnahmen, insbesondere eine gemeinsame europäische Energieaußenpolitik, begegnet werden. Bilaterale Beziehungen reichen nicht aus, um potentiellen Lieferunterbrechungen und Versorgungsengpässen angemessen zu begegnen. Insbesondereder politische Energiedialog der EU mit Russland bereitet Schwierigkeiten. Kann Deutschland 2007 mit EU-Vorsitz und G-8-Präsidentschaft die nötigen Impulse geben?

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