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Radikale Reform statt Gießkannenprinzip

Kommentar zum Reflexionspapier der Europäischen Kommission zur Zukunft des EU-Haushalts

Am 28. Juni stellte die Europäische Kommission ein Reflexionspapier zur Zukunft des EU-Haushalts vor. Dieser steht vor einer umfassenden Reform - nicht zuletzt auch nach dem voraussichtlichen Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU. Die Positionen der EU-Mitgliedstaaten zur Reform der EU-Finanzen liegen trotz eines grundsätzlichen Reformwillens noch weit auseinander. Die Analyse der KAS fasst die wichtigsten Vorschläge des Reflexionspapiers zusammen, gibt einen Überblick über die Reaktion der politischen Akteure und schließt mit einer Bewertung.

Ein neues strategisches Konzept für die NATO?

Das Strategische Konzept der NATO, das maßgebliche Dokument zur Bestimmung der politischen und militärischen Prioritäten der Allianz, stammt aus dem Jahr 2010. Aufgrund der seither drastisch veränderten Sicherheitslage – vor allem aufgrund der russischen Aggression gegenüber der Ukraine – mehren sich die Rufe nach einer Überarbeitung. Andere warnen, dass jetzt nicht der richtige Zeitpunkt für eine Grundsatzdebatte sei. Die Analyse wiegt die Argumente für und wider ein neues Strategisches Konzept ab und empfiehlt der nächsten Bundesregierung, den Prozess der Strategiefindung anzustoßen.

Trump… und wie ihn die Welt sieht

Reaktionen aus den Weltregionen zum 45. Präsidenten der USA

Im Wahlkampf kündigte Donald Trump in vielen Politikfeldern einen Bruch mit dem Vorgehen seiner Vorgänger an. Was genau „America First“ für die amerikanische Außenpolitik bedeutet, ist gut ein halbes Jahr nach seinem Amtsantritt jedoch offen. Bis heute ist seine Präsidentschaft mit Fragezeichen versehen und von Unberechenbarkeit geprägt. Das vorliegende Papier liefert Hintergrundinformationen über die weltweiten Wahrnehmungen der neuen politischen Ausrichtung der USA unter Präsident Trump. Zudem bildet es Erklärungsmuster für Trumps Wahlsieg ab und zeigt mögliche Auswirkungen für Europa auf.

Germany’s “Islampolitik”

Old problems, new challenges, current debates

For decades, Germany has struggled to give Islam equal legal status to the established religions. Recent challenges and developments brought back some dynamism to the present immovable state of affairs. Most notably, the legal situation of Islam and Muslim organizations is currently in a process of reassessment. Additionally, politicians, academics and commentators have brought up several proposals about the strengthening of loyalty of Muslims towards state and society in Germany. These debates demonstrate the need for a major restatement of Germany’s “Islampolitik”.

Homo deus?

Das Zusammenwachsen von Mensch und Maschine

Menschen versuchen seit jeher, Techniken zu entwickeln, die ihre Fähigkeiten erweitern. Neu ist, dass Mensch und Maschine miteinander verschmelzen: Prothesen und Orthesen verstärken Körperkräfte, Computer unterstützen die intellektuelle Leistungsfähigkeit und Künstliche Intelligenz hat das Potenzial, das menschliche Bewusstsein zu erweitern. Vieles klingt utopisch, einiges ist schon Wirklichkeit. Es ist höchste Zeit, sich mit den Folgen auseinanderzusetzen: Werden diese Techniken unser Menschsein verändern? Was muss getan werden, um Risiken zu minimieren? Und welche Chancen eröffnen sich?

Jugendarbeitslosigkeit in Europa

Eine europäische Verantwortung

Die Jugendarbeitslosigkeit in der EU, insbesondere in Südeuropa, verharrt auf hohem Niveau. Die Arbeitslosenquote von Jugendlichen im Alter von 16 bis 25 ist etwa doppelt so hoch wie die Arbeitslosenquote insgesamt. Warum entstehen in Deutschland Fachkräftelücken, während Jugendliche im Süden Europas ohne Perspektive sind? Die Arbeitnehmerfreizügigkeit (eine der Grundfreiheiten des Binnenmarktes) sollte nicht nur verbrieftes Recht der Europäer sein, sondern gelebte Wirklichkeit werden.

Bildungsbedarf für den digitalisierten Arbeitsmarkt

Die Digitalisierung verändert die Arbeitswelt grundlegend. Es gibt einen Bedarf an Höherqualifizierung. Digitale Kompetenzen werden in allen Berufen erwartet. Die berufliche Bildung muss entsprechend angepasst werden. Weiterbildung wird wichtiger, um Menschen, die bereits im Berufsleben stehen, an die neuen Erfordernisse heranzuführen. Darüber hinaus muss künftig eine für das Arbeitsleben befähigende digitale Grundbildung bereits in der Schule vermittelt werden.

Bewegung in der europäischen Sicherheitspolitik

Gedanken zum Reflexionspapier der Europäischen Kommission

Europas Umfeld ist von Unsicherheit gekennzeichnet: Russische Aggression im Osten und Instabilität im Süden treffen auf die Ungewissheiten, welche die Entscheidung zum Brexit und die Wahl Donald Trumps zum Präsidenten der USA ausgelöst haben. Vor diesem Hintergrund hat die EU-Kommission ein Reflexionspapier zur Zukunft der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) veröffentlicht. Die Analyse der KAS erklärt die wichtigsten Elemente dieses Papiers und zeigt auf, was nun zu tun ist: Welche Hürden bestehen noch auf dem Weg zu einer effektiveren GSVP und wie sind sie zu nehmen?

Vertrauen, Zufriedenheit, Zuversicht

Politische Einstellungen in Deutschland 2017 – Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage

In der medialen Diskussion wird viel von der wachsenden gesellschaftlichen Kluft gesprochen und das Bild einer gespaltenen, verängstigten, verunsicherten und unzufriedenen Gesellschaft gezeichnet. Um zu überprüfen, ob dieses Bild empirisch Bestand hat, hat die Konrad-Adenauer-Stiftung eine repräsentative Mehrthemen-Umfrage durchgeführt. Dabei wurden Themen wie Innere Sicherheit, kulturelle Identität, die Zukunft Deutschlands sowie weitere politische Einstellungen untersucht. Die Deutschen sind zufrieden und optimistisch.

Bessere Kommunen dank Open Data

Mehrwerte für die kommunale Verwaltung und die Gesellschaft

Der Bundestag hat in dieser Legislaturperiode mit zahlreichen Gesetzen den Weg geebnet, um die Verwaltung als Partner von Bürgerinnen und Bürgern, Startups und KMU zu stärken. Die offenen Daten der unmittelbaren Bundesverwaltung wurden zum Bestandteil des Verständnisses eines modernen Staates. Die bessere Kommunen allerdings, machen den modernen Staat aus. Kommunen sind für die Bürger die zentralen und vertrauenswürdigsten Akteure vor Ort. In diesem Kontext argumentiert Christian Geiger warum Open Data einen sinnvollen Ansatz für unsere Kommunen darstellt.

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Dr. Kristin Wesemann

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