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Der armenische Premierminister Nikol Paschinjan

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Premierminister Paschinjan mit Prof. Lammert sowie Dr. Gerhard Wahlers, stellv. Generalsekretär der KAS, und Dr. Lars Hänsel, Leiter des Teams Euro-pa/Nordamerika.

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Begrüßt wurde der Premierminister von Prof. Dr. Norbert Lammert, dem Vorstandsvorsitzenden der Konrad-Adenauer-Stiftung und ehemaligen Bundestagspräsidenten.

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Der Premierminister diskutierte mit Vertreterinnen und Vertretern des Deutschen Bundestags, verschiedener Ministerien und aus der Wissenschaft sowie Zivilgesellschaft.

Die Republik Armenien hat ein ereignisreiches politisches Jahr hinter sich. Das Land im Südkaukasus erlebte im Frühjahr 2018 landesweite Demonstrationen, die in den Medien „Samtene Revolution“ getauft wurden und zum Rücktritt der Regierung führten. Nikol Paschinjan, damaliger Anführer der Protestbewegung und nach dem Machtwechsel mit großer Mehrheit zum Premierminister gewählt, sagte bei einer Veranstaltung in der KAS, sein Land erlebe „wie Deutschland vor sieben Jahrzehnten eine demokratische Reorganisation.“

Paschinjans Parteibündnis hatte bei vorgezogenen Parlamentswahlen im Dezember 2018 die absolute Mehrheit im Parlament erlangt. Der Premierminister stellte heraus, die Wahlen,  welche von Beobachtern als demokratisch, frei, fair und transparent bewertet wurden, seien die ersten unumstrittenen  Wahlen, die seit der Unabhängigkeit von der Sowjetunion im Land stattgefunden haben. Das hohe Maß an Legitimität und Vertrauen in der Bevölkerung, das seine Regierung nun genieße, verpflichte jedoch auch zum Erfolg.

Prof. Dr. Lammert, Vorstandsvorsitzender der Stiftung, attestierte Armenien mit Blick auf die friedliche Revolution und erfolgreiche Parlamentswahlen im Dezember „substanzielle Fortschritte im Demokratieprozess“. Die KAS sei bereit, den demokratischen Weg des Landes nach Kräften zu unterstützen.

Nach der „samtenen Revolution“ eine „wirtschaftliche Revolution“

 „Als nächsten Schritt im Transformationsprozess müssen wir unsere politischen Erfolge in wirtschaftliches Wachstum umwandeln“ bekräftigte Paschinjan. Armenien sei bereit für eine „wirtschaftliche Revolution“. Dazu will er förderliche Rahmenbedingungen schaffen, insbesondere durch ein Vorgehen gegen Korruption und Monopole sowie die Stärkung eines unabhängigen Rechtssystems. Das Ziel der Regierung sei es, gleichwertige Voraussetzungen für alle zu schaffen und die Armut in Armenien zu bekämpfen.

Dafür müssen, so der Premierminister, die Institutionen des Landes reformiert werden. In diesem Prozess warb er für Unterstützung aus Europa. „Die Partnerschaft mit der Europäischen Union ist von immenser Wichtigkeit für Armenien und unsere Reformagenda“, bekräftigte er. Das Land sei entschlossen, die mit der Europäischen Union vereinbarten Reformen umzusetzen. Armenien und die EU hatten im November 2017 ein Partnerschaftsabkommen in Brüssel unterzeichnet. Paschinjan äußerte dabei die Hoffnung, dass „Armenien die Rolle einer Wirtschaftsbrücke zwischen den Märkten der Europäischen Union und der Eurasischen Wirtschaftsunion spielen“ könnte.

Stärkung der Beziehungen zu Deutschland

Insbesondere Deutschland bezeichnete der Premierminister dabei als wichtigen Partner und bekundete seinen Willen, diese Beziehungen zu stärken und neue Möglichkeiten für wirtschaftliche Kooperation auszuloten. Auch die Rolle der KAS im Reformprozess lobte er ausdrücklich. „Die samtene Revolution in Armenien baut auf Ideen und Prinzipien auf, die von Ihrer Stiftung weltweit gefördert werden“, so Paschinjan. Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist seit 2008 mit einem Regionalprogramm im Südkaukasus vertreten, in der armenischen Hauptstadt Jerewan besteht ein Verbindungsbüro.

Mit den anwesenden Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus dem Deutschen Bundestag, Ministerien sowie der Zivilgesellschaft und Wissenschaft diskutierte Paschinjan anschließend zu den politischen Zielen seiner Regierung, dem Berg-Karabach Konflikt mit Aserbaidschan sowie den Beziehungen zum Iran.