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Contexto estratégico de Seguridad y Convivencia

Mesa de Expertos

En el marco del proyecto adelantado por el Grupo de Interés para la Defensa y la Seguridad Nacional (GIDESE), el día 2 de junio, la Fundación Konrad Adenauer y el Instituto de Ciencia Política desarrollaron la quinta mesa de expertos en la cual se dialogó sobre el contexto estratégico de Seguridad y Convivencia en el país.

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Die Rolle der Polizei für die Sicherheit der Bürger ist in den letzten Jahren von der öffentlichen Meinung stark kritisiert worden. Dennoch ist die Polizei innerhalb des Verteidigungssektors unabdingbar für den Schutz der Bürger, die Förderung eines friedlichen Zusammenlebens und die Verwaltung anderer öffentlicher Angelegenheiten, vor allem auf lokaler Ebene. Die Diskussion über Rolle, Struktur und Grenzen ihrer Funktionen hat sich seit der geplanten Polizeireform der Regierung im Jahr 2022 verschärft; die Reform wurde sowohl von der Bevölkerung als auch vom Verteidigungssektor kritisiert, da tiefgreifende Verbesserungen notwendig seien, vor allem was das friedliche Zusammenleben mit den Bürgern anbetreffe.  

Vor diesem Hintergrund haben die Konrad-Adenauer-Stiftung KAS Kolumbien und das Politikwissenschaftliche Institut ICP eine wichtige Diskussion über den strategischen Kontext von Sicherheit und friedlichem Zusammenleben in Kolumbien organisiert; das Expertengespräch fand am 2. Juni statt, als Ergebnis der vorbereitenden Arbeit der Interessengruppe Verteidigung und Sicherheit (GIDESE).

Zu Beginn der Veranstaltung begrüßte der Repräsentant der KAS Kolumbien, Stefan Reith die Anwesenden und dankte für ihre Teilnahme; dabei betonte die Bemühungen des ICP, ein akademisch hochstehendes Gespräch zu ermöglichen, in dem wichtige Themen für die neue Regierung behandelt werden.   

Der strategische Berater der Technischen Direktion für Sicherheit im Schnellbussystem Transmilenio, Alberto Sánchez Galeano, bezog sich zunächst auf Probleme der Sicherheit und des friedlichen Zusammenlebens und deren Bedeutung für eine gut strukturierte strategische Vision des Sicherheitssystems im Land. Er gab einen kurzen Überblick über die wichtigsten Phänomene und Risiken für Sicherheit und Zusammenleben indem er fünf „Strategische Knotenpunkte“ darstellte: (a) Konvergenz der Risiken; (b) fehlende Koordination zwischen Politik und Taktik; (c) fehlende territoriale Verbindung; (d) Abhängigkeit der Polizei und (e) die verzögerte Anpassung des Sektors.

Bezugnehmend auf den ersten Punkt, betonte Sánchez, dass in Kolumbien ein operativer Verschleiß der zivilen und polizeilichen Kapazitäten zu beobachten sei; hinzu käme die Schwäche des Systems gegenüber äußeren Angriffen. Die fehlende Koordinierung zwischen den einzelnen Akteuren des Systems und die beschränkten Kapazitäten verhinderten oft eine Verurteilung, Verhaftung oder den Transport von überführten Tätern in einigen Orten des Landes.  

Zum zweiten Knotenpunkt bemerkte der Experte, dass es an einer gemeinsamen Linie zwischen der strategischen Vision und Instrumenten der öffentlichen Politik auf nationaler Ebene fehle; ebenso wie an einer Koordinierung von strategischen Bedürfnissen und Kapazitäten des Sektors.  Weiterhin fehle eine Abstimmung zwischen dem Nationalen Entwicklungsplan, den Plänen zur territorialen Neuordnung und den integralen Sicherheitsplänen der Gemeinden. Auch seien die Grenzen der Entscheidungsfindung zwischen Lokalverwaltungen und Polizeileitung nicht klar definiert, was zu Unsicherheit bei der Übernahme von Verantwortung führe, vor allem zwischen politischen und taktischen Akteuren, wenn Probleme bei der Umsetzung der notwendigen Maßnahmen auftauchten.  

Hinsichtlich des dritten Kontenpunktes gebe es ständige Probleme durch Fehler beim Umgang mit Fragen der Sicherheit und des Zusammenlebens in den Regionen, was ein territoriales Problem sei, da die Bedürfnisse abgelegener Regionen des Landes nicht in die nationale Planung miteinbezogen würden und es außerdem große Unterschiede bei den Kapazitäten der einzelnen Regionen gebe.

Was den vierten Kontenpunkt anbetreffe, betonte der Experte, dass das Verhältnis von Sicherheitspolitik und Polizeidienst nicht klar definiert sei, was zu einer Überlastung der Polizei in den Gemeinden führe, weil sie oft Funktionen ausüben müsse, die nicht in ihrem Verantwortungsbereich liegen. So müsse die Polizei oft Probleme lösen, die von den Lokalverwaltungen wegen fehlender Koordination oder Mangel an Ressourcen nicht übernommen werden, was zu einer schlecht organisierten Ergänzung zwischen zivilen und polizeilichen Kapazitäten führe.  

Um also Sicherheit und friedliches Zusammenleben zu verbessern, sei es unabdingbar die „public policies“ entsprechend anzupassen, die internen Kapazitäten zu überprüfen, Grundbedürfnisse zu decken und die Koordination in dem Bereich zu verbessern.  

Es folgte eine Diskussion an der sich Angehörige der Streitkräfte und der Polizei beteiligten; dabei kam man zu folgenden Ergebnissen:

  1. Die Koordination zwischen Lokalverwaltungen und Polizei müsse dringend verbessert werden, um dadurch die Regierbarkeit zu stärken und ein System für Sicherheit und friedliches Zusammenleben zu etablieren.
  2. Es bedürfe einer besseren Planung der finanziellen Ressourcen, sowohl auf lokaler als auch auf nationaler Ebene, da viele Ressourcen nicht korrekt oder überhaupt nicht genutzt würden, einerseits wegen mangelnder Planung und andererseits wegen fehlender Information über existierende Finanzierungsquellen.
  3. Eine bessere Ausbildung im Thema Sicherheit und Verteidigung sei unabdingbar, um die Problematik präzise zu identifizieren, damit sowohl die Zivilbevölkerung als auch Entscheidungsträger über das Thema informiert seien. In diesem Zusammenhang wurde die Rolle von Universitäten und Think Tanks bei der Wissenskonstruktion betont.
  4. Letztendlich sei es von großer Bedeutung, eine Gesetzesgrundlage zu schaffen, in der die Aufgaben der politischen und taktischen Akteure klar definiert werde; gleichzeitig müssten neue Formen bei der Evaluierung der Effizienz der Polizeiarbeit gefunden werden, die nicht nur auf statistischen Zahlen beruhe.

Zum Abschluss dankte der Direktor des ICP, Carlos Chacón den Experten für ihre Teilnahme und betonte die Bedeutung solcher Diskussionsräume für die Zukunft des Landes. Es bleibe noch viel zu tun, vor allem was die Konstruktion einer Bürgerkultur betreffe, die den Aufbau eines sozialen Netzes unterstütze und die Bevölkerung für die Auswirkungen der Kriminalität auf das tägliche Leben aller Kolumbianer sensibilisiere. Chacón schloss mit der Feststellung, dass diese Debatte über die Institutionen hinaus auch zur Vorbeugung der Gewalt in anderen Bereichen wie Familie, Schule und Arbeitswelt dienen müsse.

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