KAS COLOMBIA

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In Kooperation mit der Tageszeitung El Espectador, Blu Radio, der Universidad EAFIT, dem Studenten-Netzwerk der KAS und der Konrad-Adenauer-Stiftung wurde die Debatte mit Kandidaten zum Senat der Republik organisiert.  Die 12 Kandidaten waren: Sandra Borda von der Partei “Nuevo Liberalismo”, Andrés Guerra vom Centro Democrático, Luis de la Hoz von der Bewegung “Gente Nueva”, Alex Velázquez von “Cambio Radical”, Luis Fernando Meza von der Bewegung “SOS Colombia”, Omar de Jesús Retrepo von der Partei “Comunes”, Manuel Antonio Virgüez von der Koalition “Nos Une Colombia”, María José Pizarro vom “Pacto Histórico por Colombia”, Elizabeth Giraldo von der Partei “Estamos Listas”, Erika Ibargüen von “Partido Verde”, Carlos Ignacio Cuervo von der Bewegung “Salvación Nacional” und Carlos Enrique Gil von der Bewegung “Unitario Metapolítico”.

Die Veranstaltung wurde eröffnet vom Dekan der Schule für Finanzen, Ökonomie und Regierung der Universidad EAFIT; dabei bedankte er sich bei den Kandidaten für ihre Teilnahme und hob die Arbeit des Studenten-Komitees der politikwissenschaftlichen Fakultät hervor was Planung, Organisation und Präsentation der Debatte anbetrifft. Der Repräsentant der KAS Kolumbien sprach über die Arbeit der Stiftung im Land, deren Hauptaufgabe in der Verteidigung der Demokratie bestehe.

Es folgten Grußworte der Studentin der EAFIT, Manuela Echeverry, des Herausgebers der Tageszeitung El Espectador, Élber Gutiérrez und des Direktors des Informationsservices von Blu Radio, Ricardo Ospina. Anschließend stellten sich die Kandidaten vor und äußerten sich zu vier Themenbereichen: Justiz und Demokratie, Umweltschutz und Entwicklung, Bildung und Kultur sowie Diversität der Bevölkerung. Zum Abschluss jedes Themenbereiches stellte man den Kandidaten Fragen, die sie nur mit Ja oder Nein zu beantworten hatten.

Der erste Themenbereich “Justiz und Demokratie” wurde von der Leiterin des Studentenkomitees der Politikwissenschaftlichen Fakultät der Universidad EAFIT, Silvana Olaya präsentiert. Die Frage an die Kandidaten lautete: Würden Sie als Senator das Verfahren für die Wahl der Direktoren von Kontrollorganen, wie Generalstaatsanwaltschaft, „Contraloría“, Ombudsmann oder „Procuradoría“ ändern? Alle Kandidaten waren sich einig, dass eine effiziente Überwachung der Kontrollorgane notwendig sei; trotzdem gab es unterschiedliche Meinungen über die Form und die Eignung der Leiter dieser Organe. So meinte Omar de Jesús Restrepo, dass die jeweiligen Leiter in geheimer Direktwahl von den Richtern gewählt werden sollten, während Andrés Guerra die Meinung vertrat, dass es zwar notwendig sei den Wahlmechanismus zu überdenken, aber nicht alle Politiker von vornherein als korrupt angesehen werden dürften. Nach Ansicht von Luis Fernando Meza sollten die Universitäten die Kandidaten zu diesen Ämtern vorschlagen, die politische Kontrolle ausüben, während Elizabeth Giraldo eine Reform für notwendig hielt, aber das eigentliche Problem darin sah, dass die Macht im Staat in der Hand einiger weniger liege. Carlos Ignacio Cuervo schlug ein Referendum vor, das seiner Ansicht nach effizienter sei als eine Justizreform; darauf antwortete unter anderem Sandra Borda, dass die Verteidigung der Rechte nicht von einer Mehrheit im Volk abhängen dürfe, so dass ein Referendum hier nicht in Frage komme; Alex Vásquez meinte, dass diese Vorschläge sich zwar gut anhörten, aber jedoch die Eignung der Person für des jeweiligen Posten garantiert sein müsse.

Anschließend erklärte man den Kandidaten, die Methodik der folgenden Fragerunde, wobei sie jeweils ein Schild mit der Aufschrift JA oder NEIN hochhalten sollten. Zunächst wurden sie gefragt, ob sie einverstanden wären, eine Verfassungsgebende Versammlung einzuberufen, um die Verfassung von 1991 zu reformieren; mit Nein antworteten Sandra Borda, Luis de la Hoz, Elizabeth Giraldo, Andrés Guerra, Erika Ibargüen, Luis Fernando Meza, María José Pizarro, Omar de Jesús Retrepo und Manuel Antonio Virgüez, mit Ja antworteten Alex Velázquez, Carlos Enrique Gil und Carlos Ignacio Cuervo. Auf die Frage, ob die Wahrheitskommission eine permanente Einrichtung werden solle, antwortete die Mehrheit mit Nein, lediglich Alex Velázquez, Carlos Enrique Gil und Luis Fernando Meza waren damit einverstanden. Auf die Frage, ob eine Polizeireform erforderlich sei, antworteten nur Manuel Antonio Virgüez und Alex Velázquez mit Nein, alle anderen wären mit einer solchen Reform einverstanden.

Der zweite Themenbereich “Umweltschutz und Entwicklung” wurde vom Präsidenten der Studentenorganisation Manuel Díaz vorgestellt. Die Kandidaten waren sich einig, dass die reichhaltige Biodiversität des Landes erhalten werden müsse; Sandra Borda ging auf das Problem der fortschreitenden Abholzung von Urwäldern ein und bestand auf der Einhaltung internationaler Vereinbarungen. Omar de Jesús Restrepo verlangte Rechte für die Natur aufzustellen, vor allem für die Reinhaltung des Wassers, während Erika Ibargüen sich auch für den Schutz der Mangrovenwälder einsetzen würde. Die Kandidatin Pizarro rief zu mehr Kohärenz in dem Thema auf, da einige Kandidaten zwar die Gesetze zur Ausbeutung von Mineralen im Amazonasgebiet und anderen umweltschädlichen Projekte unterstützt hätten, nun aber von der Erhaltung der Umwelt redeten.

Es folgte wieder eine Ja-Nein-Runde; auf die Frage, ob man die Vergabe von Umweltlizenzen in der Nähe von Naturschutzgebieten ablehne und ob man mit dem Gesetzesvorhaben der Nationalen Umweltbewegung zu einer „Umweltdemokratie“ einverstanden sei, antworteten alle Kandidaten mit Ja. Mit dem Einsatz von Glyphosat gegen illegalen Drogenanpflanzungen waren lediglich Manuel Antonio Virgüez, Alex Velázquez, Carlos Enrique Gil und Andrés Guerra einverstanden.

Mit den Vereinbarungen des Friedensabkommens mit der FARC-Guerilla waren alle Kandidaten außer Carlos Ignacio Cuervo einverstanden; während man sich einstimmig gegen eine Rentenreform mit einer Anhebung des Pensionsalters aussprach. Auch wären alle bereit von ihrem Amt zurückzutreten, wenn sich erweist, dass sie die zulässigen Höchstgrenzen bei der Finanzierung ihres Wahlkampfes überschritten haben. Die letzten beiden Fragen in dieser Runde kamen von der „Universidad de los Niños“ (Kinderuniversität); auf die Frage ob Motive für einen Krieg vorlägen, antworteten alle mit Nein; die Frage, ob ihre Glaubenssätze und Emotionen ihre Entscheidungen beeinflussen, wurde von allen mit Ja beantwortet.  

Der Themenbereich “Bildung und Kultur” wurde mit der Frage des Studentenvertreters der EAFIT, Ricardo Pérez eröffnet, wie die Kandidaten gegen die Ungleichheit im kolumbianischen Bildungssystem ankämpfen würden. Omar de Jesús Restrepo schlug mehr Ressourcen für die Bildung vor, vor allem in ländlichen Gebieten, während María José Pizarro Projekte wie “Null Matrikel” oder eine Reform des Kreditinstituts für Universitätsstudien ICETEX und Gratis-Studiengänge unterstützen würde. Erika Ibargüen betonte die ungleichen Bedingungen für Kinder, Jugendliche und Frauen, während Andrés Guerra ein Gesetzesvorhaben einbringen würde, um allen Schulen in den ländlichen Gebieten einen Internetzugang zu ermöglichen. Luis de la Hoz will gegen die Jugendarbeitslosigkeit ankämpfen und schlug eine Staatsanleihe für die Bildung vor.

In der folgenden Ja-Nein-Runde zu diesem Thema waren alle Kandidaten, außer Carlos Enrique Gil mit einer Reform des Systems der Öffentlichen Medien einverstanden. Die zweite Frage bezog sich auf die “Null Matrikel” und ob diese Maßnahme ausreichend sei, um die Rechte aller Studenten zu garantieren, worauf alle Kandidaten mit Nein antworteten. Abschließend fragte man, ob das Stipendienprogramm der Regierung “Generación E” abgeschafft werde solle, worauf die Mehrheit außer María José Pizarro und Omar de Jesús Restrepo mit Nein antworteten.

Zu Beginn des letzten Themenbereichs fragte der Präsident der Zeitschrift Nexos der Universidad EAFIT, Pablo Sierra, welche Vorschläge die Kandidaten zur Begleichung der historischen Schuld mit Bevölkerungsgruppen wie LGBTIQ+, Afro-Kolumbianern, Indigenen oder Opfern des bewaffneten Konflikts vorlegen. Die Kandidatin Borda betonte, dass öffentliche Politik transversal durch alle Bevölkerungsgruppen gehen müsse; Carlos Enrique Gil meinte, dass von Natur aus alle Menschen gleich seien, sodass die Kolumbianer nicht in verschiedene Gruppe aufgeteilt werden dürften, Elizabeth Giraldo sprach über die mangelnde Vertretung dieser historisch gesehen benachteiligten Gruppen, die durch ihre Partei „Estamos Listas“ verbessert werden soll. Erika Ibargüen, selbst eine Afro-Kolumbianerin, meinte dass die historische Schuld und die bestehende Ungleichheit nicht zu negieren seien, daher wolle sie vor allem diese benachteiligten Gruppen im Land vertreten.

Die letzte Ja-Nein-Runde begann mit der Frage, ob die bestehenden Gesetze ausreichend seien, um die Rechte der Gemeinschaft LGBTIQ+ zu sichern, worauf alle Kandidaten außer Andrés Guerra mit Nein antworteten. Auf die Frage, ob man mit den Maßnahmen zur “positiven Diskriminierung” von Minderheiten einverstanden sei, antworteten alle mit Nein, nur Carlos Enrique Gil stimmte mit Ja, während sich der Kandidat Cuervo der Stimme enthielt. Eine weitere Frage bezog sich auf den kürzlich erfolgten Beschluss der Straffreiheit von Abtreibungen, worauf Sandra Borda, Andrés Guerra, Elizabeth Giraldo, Erika Ibargüen, Luis Fernando Meza und María José Pizarro antworteten, dass sie damit einverstanden seien, während Carlos Ignacio Cuervo, Carlos Enrique Gil, Alex Velázquez und Manuel Antonio Virgüez mit Nein stimmten.  

Eine weitere Frage bezog sich auf die ehemaligen Guerilleros der FARC und ob sie die Vereinbarungen des Friedensvertrages von 2016 erfüllten, worauf Carlos Ignacio Cuervo, Carlos Enrique Gil und Andrés Guerra mit Nein antworteten, die übrigen Kandidaten antworteten mit Ja. Auf die Frage, ob die Regierung ihrerseits die Vereinbarungen erfüllt habe, antworteten alle Kandidaten mit Nein. Außerdem bestätigten alle Kandidaten die Notwendigkeit einer neuen Steuerreform, außer Manuel Antonio Virgüez der sich der Stimme enthielt und Carlos Enrique Gil, der mit Nein stimmte. Auf die Frage, ob die Amtszeit von Bürgermeistern und Gouverneuren verlängert werden sollte, antworteten alle Kandidaten mit Nein. Auf die abschließende Frage, ob die Debatte über die Regulierung und den Konsum von Drogen wieder aufgenommen werden sollte, antwortete die Mehrheit mit Ja, mit Ausnahme von Alex Velázquez, der mit Nein stimmte und Manuel Antonio Virgüez, der sich der Stimme enthielt.