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"Unser Ziel muss sein, die europäische Säule in der NATO zu stärken"

Hon. Prof. Dr. Hans-Gert Pöttering eröffnet Berlin Security Conference 2019

Hon. Prof. Dr. Hans-Gert Pöttering eröffnete in seiner Eigenschaft als Präsident der Berlin Security Conference 2019, die 18. Ausgabe der Veranstaltung vor rund 1200 Gästen im Berliner Vienna House Andel’s. Thema der diesjährigen Konferenz ist „Europe and its external challenges –a 360° approach in uncertain times”. Im Folgenden lesen Sie Auszüge aus der offiziellen Eröffnungsrede.

Auszüge aus der offiziellen Eröffnungsrede von Hon. Prof. Dr. Hans-Gert Pöttering bei der Berlin Security Conference 2019:

Ich meine, bei den sicherheitspolitischen Herausforderungen unter anderem diese Kernthemen ausmachen zu können. Das Kräfteverhältnis innerhalb der transatlantischen Allianz – insbesondere zwischen den USA und der Europäischen Union -, unsere Beziehung zu Russland, das Verhältnis zu China und den anderen asiatischen Staaten, die Destabilisierung im Nahen und Mittleren Osten, die Erosion der Staatlichkeit in Subsahara-Afrika.

Um Antworten auf diese Herausforderungen zu finden, brauchen wir einen umfassenden Sicherheitsbegriff. Er umfasst politische, psychologische, diplomatische, wirtschaftliche, technologische und militärische Aspekte. Keiner von diesen ist allein wirksam. Wirksamkeit erreichen wir nur, wenn wir jedem hinreichende Bedeutung beimessen und die verschiedenen Aspekte zusammenwirken.

Was ich mit Sorge beobachte, ist die Diskrepanz zwischen Lage und öffentlicher Wahrnehmung von Sicherheit in unseren Gesellschaften. Der Forderung nach mehr sicherheitspolitischem Engagement wird oftmals mit dem Argument begegnet, die dafür notwendigen Mittel wären doch im sozialen Sektor viel besser aufgehoben. Die Herausforderungen, mit denen sich Europa konfrontiert sieht, werden in der öffentlichen Debatte nach meinem Eindruck unterschätzt.

Dies ist auch eine Folge der Scheu auf Seiten der Politik, unbequeme Wahrheiten klar zu benennen.

Wir sehen mit Staunen oder voller Missfallen den Aufstieg populistischer Bewegungen, extremistischer ja nationalistischer Parteien. Aber der Rückzug auf die jeweilige Nation ist im 21. Jahrhundert kein Beitrag, das eigene Volk zu schützen. Nationalismus richtet sich am Ende gegen das eigene Volk, weil er den Frieden gefährdet – und damit auch die Freiheit, das Recht und die Demokratie.

Wir müssen auch, besonders in Deutschland, ein realistischeres Verhältnis zu unserem Militär entwickeln. Das Paradoxe ist doch, dass wir seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion die Bundeswehr oftmals als ein Relikt des Kalten Krieges gesehen und in der Konsequenz sträflich vernachlässigt haben. Eine Generation später bezweifeln wir dann die militärische Kompetenz eben dieser Bundeswehr und sehen nicht den Teufelskreis aus Vernachlässigung und Kompetenzverlust, den wir selber mit verursacht haben. Hier müssen wir dringend umsteuern und das ist ja zum Teil bereits geschehen. Unserer Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer wünsche ich für diese anspruchsvolle Aufgabe viel Erfolg. So wie eine Demokratie Demokraten braucht, hat sie genauso die Menschen nötig, die sie verteidigen wollen – und auch dazu in der Lage sein müssen.

Meine Damen und Herren,

die Stärke Europas und der westlichen Allianz basiert auf unseren gemeinsamen Werten: der Achtung der Menschenwürde, der Freiheit, der Demokratie, des Rechts und des Friedens.

Wir sollten die Fähigkeit unserer westlichen Wertegemeinschaft zur Reform und zur Erneuerung nicht unterschätzen. Das gilt für die Europäische Union genauso, wie für die NATO. Unser Ziel muss sein, die europäische Säule in der NATO im Sinne einer Verteidigungsunion, einer Armee der Europäer, zu stärken. Insbesondere dafür sollten wir die Steigerung unserer Verteidigungsausgaben, das Zwei-Prozent-Ziel verwenden. Aber wir sollten auch wissen: Wer die NATO infrage stellt, fördert nicht die “Souveränität“ Europas, sondern spaltet Europa. Bei allen Schwierigkeiten und negativen Tendenzen bin und bleibe ich davon überzeugt, dass beide Institutionen, die Europäische Union und die NATO, Erfolgsmodelle mit einer großen Geschichte sind. Und wenn wir gemeinsam daran arbeiten, auch mit einer guten Zukunft.

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Benjamin Fricke

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