Đóng góp vào sinh hoạt

Lokale Selbstverwaltung und finanzielle Unabhängigkeit

Subsidiaritätsprinzip Deutschlands als Vorbild für Vietnam?

Das Auslandsbüro Vietnam der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) veranstaltete in Zusammenarbeit mit dem Städteverband Vietnams (ACVN) zwei Seminare zum Thema „Lokale Selbstverwaltung und finanzielle Unabhängigkeit“. Sie fanden vom 09. bis 12. November 2008 in Hanoi und vom 12. bis 14. November 2008 in Hoi An statt. Mit Hilfe deutschen Fachwissens und Erfahrungswerten sollten mögliche Lösungswege für die Etablierung eines modernen, rechtsstaatlich orientierten Verwaltungssystems in Vietnam diskutiert und Empfehlungen zur effizienten Umsetzung des Haushaltsgesetzes abgegeben werden. Zum erfolgreichen Abschluss der Konferenz leisteten hochrangige Teilnehmer und Referenten aus den Gemeinden und Provinzen Vietnams, Vertreter des Finanzministeriums und des Planungsministeriums sowie der KAS Kurzzeitexperte Dr. Klaus Schulenburg, Abteilungsleiter im Bayerischen Landkreistag, einen entscheidenden Beitrag.

Soziale Marktwirtschaft – weltweit? Ein interessantes Modell für Vietnam!

In langjähriger Zusammenarbeit mit verschiedenen vietnamesischen Partnernwerden internationale Ordnungsmodelle diskutiert. Was bedeutet Soziale Marktwirtschaftfür Vietnam, für die Zentralregierung und für die lokale Administration?Welche ihr immanenten Auswirkungen bieten einen Fortschritt für den einzelnenMenschen? Wie lässt sich ein Gesellschaftsbild, dessen elementarer Kern dasselbstverantwortliche Individuum darstellt, mit dem Verständnis in postsozialistischenTransformationsländern vereinbaren? Welche Rolle spielt die Zivilgesellschaftbeim Finden eines allgemein akzeptierten Ordnungsmodells?

Eingrenzung der Todesstrafe auf bestimmte Delikte

In Zusammenarbeit mit dem langjährigen Partner der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in Vietnam, dem Institut für Staat und Recht (ISR), wurden vom 22. - 24. Oktober 2008 in Hanoi und vom 26. - 28. Oktober 2008 in Ho Chi Minh City zwei Seminare zum Thema „Eingrenzung der Todesstrafe“ veranstaltet.Die Führung der Kommunistischen Partei Vietnams hat auf dem 10. Parteitag im April 2006 beschlossen, dass eine wissenschaftliche Ausarbeitung zu erfolgen habe, die die Vor- und Nachteile der Todesstrafe in Vietnam erörtern soll. Das ISR als Teil des Nationalzentrums für Sozialwissenschaften ist mit dieser Tätigkeit beauftragt.Die konkreten Ziele der Seminare lauteten: Vor- und Nachteile der Todesstrafe sind debattiert. Eine Empfehlung an die Regierung, die entweder die Abschaffung der Todesstrafe oder die Eingrenzung dieser auf wenige Delikte beinhaltet, ist formuliert.

Rechtsstaatskooperation zwischen Deutschland und Vietnam

Eine hochrangige Delegation des BMJ befand sich in der 45. Kalender Woche 2008 zu Gesprächen in Hanoi. Am 6. November hat die Delegation zusammen mit dem Justizministerium Vietnams ein Arbeitsprogramm für ein geplantes zweijähriges Rechtsstaatsprogramm verhandelt. Dieses Arbeitsprogramm basiert auf der "Gemeinsamen Erklärung über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Rechts und der Justiz zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam".

WTO und Finanzmarkt

Herausforderungen für Vietnams Finanzsektor

Unter dem Titel „WTO und Finanzmarkt“ veranstaltete die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) ein Seminar in Zusammenarbeit mit dem Lehrstuhl für Internationale Beziehungen der National Universität in Hanoi. Es galt hierbei, Konzepte für eine sozial verträgliche Integration Vietnams in die Weltwirtschaft zu entwickeln. Obwohl das Seminar seit Langem in Bezug auf die Mitgliedschaft in der WTO und den entsprechenden Regularien für den Finanzsektor vorbereitet wurde, besaß es gerade vor dem Hintergrund der US-amerikanischen Finanzkrise besondere Brisanz und Aktualität. Als deutscher Experte referierte bei dieser Veranstaltung Dr. Jürgen Wiemann, Vizedirektor des Instituts für Entwicklungspolitik über das Thema „Die WTO-Agenda für Finanzdienstleistungen - Herausforderungen für Vietnams Finanzsektor“. Der folgende Veranstaltungsbeitrag fasst zunächst kompakt die wesentlichen Argumentationsfelder des Seminars zusammen, bevor der ausführliche, tagesaktuelle und fundierte Vortrag von Herrn Dr. Jürgen Wiemann zitiert wird.

Zum Umfang und Gegenstand des vietnamesischen Staatshaftungsgesetzes - eine rechtsvergleichende Sicht

In Zusammenarbeit mit dem langjährigen Partner der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in Vietnam, dem Justizministerium Vietnams, wurde vom 9. bis 10. September 2008 in Nha Trang ein Seminar zum Thema „Staatshaftung“ veranstaltet. Inhalt dieser Veranstaltung war eine rechtsvergleichende Sicht des neuen vietnamesischen Staatshaftungsgesetzes zu erstellen.

Unabhängigkeit der Rechtsprechung

Zusammen mit dem langjährigen Partner der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in Vietnam, dem Institut für Staat und Recht (ISR), wurden zwei Seminare zum Thema „Unabhängigkeit der Rechtsprechung“ veranstaltet. Die Seminare stehen in der Reihe vielfältiger Maßnahmen der KAS, die dem Ziel, einen funktionierenden Rechtsstaat in Vietnam auf- und auszubauen, dienen. Vietnam ist derzeit in einer tiefgreifenden wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Transformationsphase und macht wichtige Schritte, um rechtsstaatliche Strukturen aufzubauen. Noch vor wenigen Jahren wurde in Vietnam mit Dekreten regiert. Das hat sich grundlegend geändert: heute sollen sich alle, auch die staatlichen Stellen an der Verfassung und an Gesetzen orientieren. Rechtsstaatliche Strukturen sind unabdingbar für demokratische Gesellschaften und einen funktionierenden Staatsaufbau. Rechtsstaatliche Grundsätze sind Voraussetzung für eine freie und selbstbestimmte persönliche Entwicklung der Menschen. Solche Strukturen tragen zum sozialen Frieden in der Gesellschaft bei. Rechtsstaatlichkeit und Rechtssicherheit sind notwendige Rahmenbedingungen für eine nachhaltige, wirtschaftliche und soziale Entwicklung.

Vietnam: Soziale Marktwirtschaft - Sozialistische Marktwirtschaft

Vietnam hat sich vor Jahren bewusst für einen Modellwechsel entschieden und befindet sich nun in einer Phase der Transformation. Die Marktwirtschaft ist für Vietnam und seine politische Führung ein hoch interessantes Modell, um die wirtschaftlichen Probleme (z. B. den Mangel an Infrastruktur, Defizite im Bildungssektor, die Bereitstellung von Arbeitsplätzen) des Landes besser zu lösen, um größeren Wohlstand für die Bevölkerung zu erreichen und um ausreichend Produkte für die Konsumenten bereitzustellen. Noch ist Vietnam auf der Suche nach einem neuen Ordnungsmodell und Vietnam befindet sich in einer Übergangsphase, in einer Phase des Modellwechsels. Die am 15. August 2002 erfolgte Verfassungsänderung in Vietnam unterstreicht die endgültige Abkehr von einer zentralverwalteten Planwirtschaft und die Festlegung auf eine sogenannte „Sozialistische Marktwirtschaft“ (socialist-oriented market economy). Noch ist nicht endgültig klar, welches reale System sich hinter dem Begriff entwickeln wird. Die Sozialistische Marktwirtschaft in Vietnam verfolgt ähnliche Zielsetzungen, wie die Soziale Marktwirtschaft. Der Modellwechsel in Vietnam zeigt erste positive Resultate.