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Deutschlands Verantwortung am Hindukusch

Parlamentswahlen als Wendepunkt in Afghanistan?

Zum zweiten Mal seit dem Sturz des Taliban-Regimes Ende 2001 waren die Afghanen Mitte September 2010 dazu aufgerufen, ein Parlament zu wählen. Auf die 249 Sitze im Unterhaus (Wolesi Dschirga) bewarben sich 2.556 Kandidaten. Parteien standen nicht zur Wahl. Ein offizielles Endergebnis durch die unabhängige Wahlkommission wird nicht vor Ende Oktober erwartet, da zunächst die Wahlbeschwerdekommission über 3.000 Wahlbetrugsvorwürfen nachgehen muss. Die Wahlen waren überschattet von Gewalt und Anschlägen. Insgesamt kamen laut der afghanischen Regierung wohl bis zu 46 Menschen ums Leben.

Christian Schmidt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung, zeigte sich bei einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin zufrieden mit den Wahlen, weil „das drohende Fanal der Taliban nicht stattgefunden hat“. Dass trotz der schwierigen Sicherheitslage 40 Prozent aller Wähler ihre Stimme abgegeben hätten, mache ihn zuversichtlich und belege die Ergebnisse einer aktuellen Umfrage der Stiftung zur Einstellung der Afghanen zur Demokratie.

Vielleicht sind die Wahlen ja tatsächlich ein Wendepunkt für Afghanistan, einem Land, das immer noch unter vielschichtigen enormen Problemen leidet. Schmidt beklagte das Fehlen staatlicher Strukturen genauso wie die Existenz von Parallelgesellschaften, Korruption und Drogenhandel. Erschwerend käme hinzu, dass die Regierungsarbeit nach wie vor ineffizient sei. Außerdem beschleiche ihn nach der Flutkatastrophe in Pakistan „das komische Gefühl“, dass die Gefahr einer möglichen politischen Instabilität dort noch nicht ausgestanden sei mit Folgen auch für Afghanistan.

Es gelte nun, schnell messbare Erfolge in Afghanistan zu erzielen. Zum einen weil sich die Bevölkerung nach Stabilität, kultureller Entfaltung und Wohlfahrt sehne. Sie tendiere zu denen, die ihnen all das versprechen würden, und seien es eben die Taliban. Hier müsse gegengesteuert werden, indem man illegale Strukturen austrockne. Zum anderen muss der Bundestag im Februar 2011 über eine Mandatsverlängerung der Bundeswehr entscheiden. Schmidt sagte: „Wenn unsere Maßnahmen bis dann keine Wirkung zeigen, dürfte es schwierig werden, eine breite Unterstützung zu erhalten.“ Trotzdem wehrte sich Schmidt gegen unnötigen Zeitdruck: „Das Verteidigungsministerium verfolgt keinen Terminkalender orientierten, sondern einen erfolgsorientierten Ansatz.“

Am ehesten dürfte die Zustimmung wohl steigen, wenn sich die Sicherheitslage verbessert. Schmidt lobte in diesem Zusammenhang die Beschlüsse der Kabuler Sicherheitskonferenz. Dennoch erwarte er eine Steigerung der Anschläge im kommenden Jahr. Insgesamt müsse die Bedrohungslage aber differenziert – von Region zu Region - betrachtet werden. Vor allem der Osten des Landes sei weiterhin hochgefährlich, während sich die Situation im Norden entspanne. Der Glaube allerdings, dass dies ein Einsatz sei, der ohne Opfer ausgehen könne, sei, so Schmidt, „bizarr“ und habe mit der Realität nichts zu tun. Er forderte ein Umdenken: „Diejenigen, die Stabilität fordern, müssen die Bewusstseinskonsequenz ziehen.“ Das gelte auch für die Medien, von denen er sich wünscht, dass sie mehr über die hervorragende Arbeit im Zivilbereich berichten würden. Denn, so Schmidts Fazit nach neun Jahren ISAF-Mission: „In Afghanistan steht mehr auf der Haben- als auf der Soll-Seite.“

Auch die Teilnehmer der anschließenden Podiumsdiskussion äußerten sich ähnlich wie Schmidt. Für Dr. Philipp Ackermann vom Auswärtigen Amt waren die Wahlen die „professionellsten“, die es in dem Land in der jüngeren Geschichte gegeben hat. Auch er sprach von Fehlern, die gemacht worden seien, relativierte aber gleichzeitig: „Afghanistan ist ein `First´.“ Niemals zuvor habe die internationale Staatengemeinschaft vor einer vergleichbaren Situation gestanden. Als Schlüssel einer regionalen Lösung sieht er Indien. Allerdings seien die Kommunikationskanäle „sehr eng“.

Christiane Hieronymus vom BMZ sieht einen Hauptfehler der Vergangenheit darin, dass man sich zu sehr auf Kabul konzentriert habe. Zu wenig Geld sei in den Wiederaufbau investiert worden, der zudem unter der Performance der afghanischen Regierung litt.

Der Leiter des Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung in Kabul, Babak Khalatbari, wiederum sagte, dass Afghanistan ohne eine Einbindung der Nachbarn nicht befriedet werden könne. Insbesondere Pakistan und der Iran müssten beginnen, ihre eigenen Interessen zurückzustellen. Die Wahlen können aus seiner Sicht noch nicht bewertet werden: „Wir wissen noch nicht einmal genau, wie viele Menschen in Afghanistan leben, wie wollen wir dann eine verlässliche Aussage zur Beteiligung machen.“

Im zweiten Teil der Konferenz ging es um die Lehren der Aufstandsbekämpfung. Es diskutierten: Ernst-Reinhard Beck, Frank Leidenberger und Carlo Masala.