Event Reports

Radio Television Afghanistan 2006

Bestandsaufnahme und Perspektiven

Seit dem Jahr 2002 ist Radio Television Afghanistan (RTA) Kooperationspartner der Konrad-Adenauer-Stiftung. Unser Ziel ist es, RTA bei der Umwandlung in eine öffentlich-rechtliche Rundfunk– und Fernsehanstalt zu begleiten. Aus gegebenen Anlass hat die Konrad-Adenauer-Stiftung zu einem deutschen RTA-Roundtable am Montag, den 04.12.2006 eingeladen. Der RTA-Intendant, Herr Najib Roshan, berichtete über die letzten Entwicklungen in Ministerium und Funkhaus. Ferner hatte Frau Dr. Bärbel Altes vom WDR zu dem Thema: „RTA 2006: Bestandsaufnahme und Perspektiven“ ein Impulsreferat gehalten.

I. Politische Rahmenbedingungen

1.Allgemeine Lage

2.Ministerium für Information und Kultur/Regierung/Parlament

  • Minister Khurram („CSA-Modell“…), Berater
  • Dr. Rahel, Präsident der staatlichen Nachrichtenagentur, Bakhtar („staatliche Werbeagentur“; Sondergerichte für Medien“ …)
  • Präsident Karzai (Einladung an (u. a.) Hekmatijar, der dem Vernehmen nach die Forderung stellt, alle audio-visuellen Medien dem islamischen Recht zu unterstellen)
  • Änderungsanträge des Parlaments in Sachen Mediengesetz (Ablehnung einer unabhängigen Aufsichtsstruktur und damit u. a. der bis dato für RTA vorgesehenen unabhängigen Kommission, Unterordnung von RTA unter das Informationsministerium, in Fällen der „emergency“ direkt und vollständig unter den Präsidenten; weitere die allgemeine Medienfreiheit einschränkende Regelungen).
3.RTA

II. Grundlage der Bestandsaufnahme

Die folgende Bestandsaufnahme und Auswertung beruht im wesentlichen auf Informationen, die durch Interviews mit dem Intendanten, mit zwei seiner afghanischen Berater, seinem Stellvertreter, ferner mit den Direktoren bzw. deren Stellvertretern sämtlicher Direktionen (ausgenommen „Music“) und mit einzelnen Abteilungen/Programmsparten gewonnen wurden. Interviews mit Vertretern einzelner „Funkhäuser“ in den Provinzen konnten nicht durchgeführt werden.

Die Interviews folgten einem Grundraster an Fragen (Zahl der Angestellten, z. T. auch der weiblichen Angestellten, Programmsparten, Unterabteilungen, Aktivitäten bzw. Abläufe, abteilungsinterne und -übergreifende Kommunikation und Koordination, Einfluss des Ministeriums, Visionen/“Wünsche“), waren letztlich jedoch – abhängig vom Zuschnitt der jeweiligen Abteilung –flexibel gestaltet.

Nahezu alle Interviews mussten (von Herrn Panjshiri, Head of Planning and Foreign Relations Dept.) gedolmetscht werden.

Vor diesem Hintergrund sind folgende Vorbehalte angebracht:

  • ggf. ungenaue bzw. unvollständige Übersetzung;
  • (Un-)Vollständigkeit der Aussagen;
  • ggf. subjektive bzw. nicht immer „aufrichtige“ Antworten.

!III. Struktur von RTA (status quo)

IV. Auswertung

Die Gespräche waren durchgängig außerordentlich informativ und verliefen in einer

offenen Atmosphäre; sämtliche Adressaten haben auf die Fragen bereitwillig und ausführlich geantwortet.

1.Einzelprobleme

a) Zuordnung einzelner Abteilungen

Die Zuordnung einzelner Abteilungen erscheint möglicherweise beziehungsweise z. T. fragwürdig (Beispiele).

  • construction, stock & inventory, delivery und Verbuchung von Gebermitteln bei Planning & Foreign Relations Dept., anstatt eher bei Admininistration & Finance Dept.;
  • Aufspaltung von Personalabt. und Aus- und Fortbildung;
  • Trennung von Archiv TV, Archiv Hörfunk und Bibliothek;
  • Trennung zwischen Technical Dept. und Transmitter Dept..
b) Aufgaben- und Kompetenzen

Aufgaben und Kompetenzen sind nicht immer klar zugewiesen (Beispiele).

  • Funktionskreis des stellvertretenden Intendanten;
  • (sog.) unabhängige Kommission.
c) Fehlen einer zentralen Produktionsdisposition/Bestands- und Bedarfsanalyse

Eine Reihe von Redaktionen produzieren jeweils (semi-)autonom, es fehlen zentrale Stellen zur Disposition von Kameras, Beleuchtung, Studios, Schnittplätzen etc.. Auch gibt es keine zentralisierte Aufstellung des vorhandenen Bestands und Bedarfs an (i. w. S.) Ausrüstung.

d) Fehlen wichtiger Abteilungen/Einrichtungen

Folgende für einen Sender wichtige Abteilungen fehlen komplett:

  • Vertragsabteilung/Honorar- und Lizenzabteilung (unabdingbar für Auftrags- und Ko-Produktionen);
  • Jugendschutzbeauftragter (könnte zugleich kulturrelevanten Sorgen etwas den „Wind aus den Segeln“ nehmen);
  • Medienforschung und (echte) Unternehmensplanung (ggf. i. V. m. Publikumsstelle und Beobachtung der Programme der Wettbewerber zwecks Verbesserung der eigenen Programmqualität);
  • Rechtsabteilung;
  • eigenständige Tochterunternehmen, z. B. für die Bereiche Werbung und Produktion (entsprechende Beteiligungen würden flexibler agieren, u. U. auch für Dritte tätig werden und Einnahmen unmittelbar generieren können).
e) Strukturelle Defizite/Diskriminierungen

Die folgenden Defizite bzw. Diskriminierungen finden in der Regierungspolitik ihren Ursprung, setzen sich aber innerhalb des Senders fort:

  • Hörfunk gegenüber Fernsehen;
  • Provinzen gegenüber Kabul (z. T. besteht auch ein starkes Gefälle zwischen den Provinzen);
  • Minderheitssprachenprogramme (usbekisch, turkmenisch, baluchi, paschei, nuristani) gegenüber dari- und paschtusprachigen Programmen;
  • fremdsprachige Programme (zur Zeit total inaktiv, vor dem Krieg Angebote in urdu, englisch, deutsch, französisch und russisch).
2.Grundsätzliche Probleme

a) Büroabläufe (i. w. S.)

Es fehlen praktisch durchgängig geordnete Büroabläufe (insbesondere Terminkalender, Wiedervorlage, Postumlauf, Verfügungswesen). Diese Defizite sind nicht nur organisatorischer Art, sondern wirken sich extrem negativ auf Fragen der senderinternen Kommunikation und Koordination, auf Glaubwürdigkeit (keine Transparenz, Berechenbarkeit, Zuverlässigkeit u. ä.), Effizienz und Verantwortung (keine Delegation) aus, s. hierzu auch b)).

b) Kommunikation, Koordination und Delegation („good governance“)

Es finden nicht durchgängig regelmäßige Sitzungen statt, weder abteilungsintern noch abteilungsübergreifend. Besonders fehlt es an einer Abstimmung (und ggf. gegenseitigen Unterstützung) zwischen TV und Hörfunk (aus nicht nachvollziehbaren Gründen gibt es demgegenüber zwei Programmabteilungen, bei denen Hörfunk und Fernsehen zusammengefasst sind, Religious Dept. und Dept. Art & Literature); ähnliche Defizite gelten im Verhältnis zwischen dem Provincial Radio & TV Dept. und den einschlägigen Redaktionen.

Das Prinzip der Delegation bzw. Subsidiarität ist nicht einmal in Ansätzen erkennbar.

Als eine Erklärung für bestimmte der genannten Defizite verweist der Intendant darauf, dass es an qualifizierten „Führungskräften“ fehle, so dass sich z. B. wöchentliche Besprechungen mangels substantieller Beiträge als wenig sinnvoll erwiesen hätten; vergleichbares gilt offenbar für das Delegieren, zumal Eigeninitiative und –verantwortung kaum bis gar nicht vorhanden sind.

c) Staatsabhängigkeit

RTA ist eine Abteilung des Informationsministeriums und auch sonst in den Staatsapparat eingebunden. Die Abhängigkeiten sind vielfältiger Natur und prägen nahezu jegliches Handeln.

aa) Inhaltliche Abhängigkeit (Beispiele)

  • Meldungen, die von der staatlichen Nachrichtenagentur, Bakhtar, kommen, müssen mehr oder weniger eins zu eins übernommen werden; zuweilen sind (jedoch bzw. nur) Kürzungen und Selektion möglich; die inhaltliche Richtigkeit der Meldung kann, wenn überhaupt, nur überprüft werden, wenn hierzu (noch) genug Zeit bleibt; dem Vernehmen nach übermittelt Bakhtar bis zu 300 Meldungen täglich an RTA, oft ohne echten Nachrichtenwert, - der Umfang der „news“ nehme schon jetzt bis zu vier Stunden ein;
  • es gibt sog. control- bzw. evaluation-Abteilungen bei den TV- und Radio Dept.s, die die jeweiligen Inhalte auf „Regierungskonformität“ – ex ante – überprüfen;
  • eine sog. monitoring-Abteilung beobachtet externe TV- und Hörfunkprogramme, zeichnet diese auf, wertet sie aus und erstellt sodann entsprechende Berichte für bestimmte Ministerien und den Geheimdienst;
  • Vorgaben über die Dauer der Übertragung von Parlamentssitzungen (statt 30 Min. nunmehr z. T. mindestens 45 Min., was u. a. zu der Konsequenz führt, dass es keine verlässliche Sendeschemata und –plätze gibt bzw. geben kann); Parlamentarier erwarteten, dass selbst routinemäßig stattfindende Ausschusssitzungen in voller Länge übertragen werden, bis zu vier Stunden pro Tag;
  • bestimmte Programme, namentlich „windows“ (Bestandteil des TV Educational Dept.) und lokale Fenster in den Provinzen, gelten als eine Art „Hofberichterstattung“ der Kabul Municipality bzw. der entsprechenden Provinzregierung.
bb) Finanzielle Abhängigkeit (Beispiele)

  • Das Ministerium der Finanzen legt jährlich das Budget (beginnend 21. März) u. a. des Informationsministeriums fest – und damit auch – als ein Bestandteil hiervon – von RTA. Während der Sender für das laufende Jahr einen Bedarf von ca. 400 Mio. Afghani veranschlagt hatte, hat das Finanzministerium dem Sender ca. 175 Mio. Afghani zugesprochen; wird der Betrag, der RTA jeweils vierteljährlich zur Verfügung gestellt wird, nicht voll ausgeschöpft, so wird die Differenz RTA in der nächsten Dreimonatsperiode abgezogen;
  • hinsichtlich der Zuweisung an einzelne Abteilungen und Vorhaben steht RTA lediglich ein Vorschlagsrecht zu. Letztlich über die Mittelverwendung entscheidet das Ministerium, - und zwar durch sehr detaillierte Vorgaben;
  • etwaige (Werbe- etc.)Einnahmen von RTA sind an das Government Treasury abzuführen; die Mittel werden nicht dem Sender „gutgeschrieben“, sondern zur Finanzierung allgemeiner Staatausgaben verwendet;
  • Projekte, die RTA im Rahmen des sog. strategic plan (zur Zeit 2006 – 2010) bzw. des darin jeweils enthaltenen jährlichen sog. development plan aufführt, der Regierung indes missfallen, lehnt das Ministerium unter Hinweis auf fehlende Mittel ab.
cc) Persönliche Abhängigkeit (Beispiele)

  • Sämtliche leitende Stellen werden vom Ministerium besetzt bzw. abberufen. Dem Intendanten kommt keine Personalhoheit zu. So wurde ein von ihm in einer der Provinzen eingesetzter „Funkhauschef“ durch dessen Vorgänger ausgetauscht. Auch sollen die ca. 60 vom Intendanten von außen für den Sender angeworbenen Kräfte im Dezember entlassen werden.
  • leistet ein Mitarbeiter einer (entsprechend „wichtigen“) Vorgabe des Ministeriums nicht Folge, droht dieses unverhohlen mit dessen Entlassung.
d) Unzureichende Mittel

Dem Sender fehlen Mittel insbesondere für die (i. w. S.) technische Ausstattung (als großes Problem wird bereits das Fehlen von Fahrzeugen, z. B. zum Drehen und um Interviewpartner aufzusuchen, genannt), ferner Mittel für die Aus- und Fortbildung von Mitarbeitern, Mittel für angemessene Gehaltszahlungen (als großes Problem wird hier genannt, dass die RTA-Gehälter zur Gewinnung qualifizierter Kräfte von Draußen völlig unzureichend seien, dass gute Mitarbeiter zu Wettbewerbern abwanderten und andere sich nicht mit vollem Einsatz ihren Aufgaben bei RTA widmeten, da sie einer Zweittätigkeit nachgehen müssten), ferner Mittel für bestimmte Programme (z. B. Minderheiten- und fremdsprachige Angebote sowie für ein etwaiges zweites Fernsehprogramm).

e) Unzureichende Qualifikationen

Ein großes Problem ist die völlig unzureichende Ausbildung der allermeisten Mitarbeiter. Zu nennen sind hier vor allem fehlende Computerkenntnisse und Fremdsprachenkenntnisse, erst recht fehlt es an Management- und Personalführungsknowhow.

Damit einher geht, dass die ganz überwiegende Zahl der Mitarbeiter RTA nur als ein geschlossenes System unter einem (jeweiligen) ideologischen Dach kennen, antiquierte Vorstellungen haben und nur ein Arbeiten nach streng autoritär - hierachischen Strukturen kennen. Sie selbst nehmen den Sender als Diener der Regierung wahr.

f) Personalbestand

RTA weist einen viel zu hohen Personalstand auf (ca. 1 900 Festangestellte, davon knapp 1 300 in Kabul, sowie ca. 400 sog. contract based employees, die jeweils Jahresverträge haben).

g) Keine Steuerung der Funkhäuser in den Provinzen

Die Zentrale von RTA in Kabul verfügt über kein verlässliches Instrument, die Funkhäuser in den Provinzen zu steuern. Diese stehen oftmals unter direkter Kontrolle der lokalen „Behörden“.

f) Keine Strategien

Es fehlt jegliche auf einen längeren Zeitraum angelegte strategische „Unternehmensplanung“, - eine solche ist weder im Ministerium noch im Sender zu finden.

g) Fehlen einschlägiger rechtlicher Grundlagen

Der Entwurf eines Mass Media Law hängt noch immer im Parlament; nach gegenwärtigen Prognosen wird das Gesetz nicht so bald verabschiedet werden. Erst recht ist das Schicksal der für RTA vorgesehenen Charter, des High Media Council und der Independent Commission, die für RTA zuständig sein soll, nicht abzusehen. Auch mangelt es an jeglichen senderinternen Statuten oder Leitlinien. Weiterhin bestehen keine „flankierenden“ Regelungen, etwa zur Werbung oder zum Urheberrecht.

3.Sonderaspekte

a) Sicherheit

Es kommt zuweilen zu Übergriffen der Exekutive auf Journalisten (auch) von RTA. Ein jüngerer Vorfall (am Flughafen in Kabul im Zusammenhang mit der Indienreise des Präsidenten) liegt zur Zeit dem Präsidenten vor.

b) ISAF

Schon bislang kommt es zwischen RTA und ISAF zu gegenseitigen Unterstützungsleistungen (nicht entgeltlicher Natur). Bei einem etwaigen Ausbau sind bzw. wären Umfang und Art und Weise zu klären und stets die Gebote der klaren Trennung/Kennzeichnung der Verantwortung zu beachten (sowie Propaganda zu vermeiden).

c) Geber

Die nachstehende Liste der Geber, die sich in der einen oder anderen Form bei RTA engagieren, ist lang und vielfältig. Wie sieht es aus mit Transparenz und gegenseitiger Abstimmung?

Liste der wesentlichsten Geber und der wesentlichen „Einsatzbereiche“(gem. Mr. Panjshiri)

  • DW Training (Training im Bereich FS-Nachrichten (inkl. Präsentation), transmitter);
  • Radio France (Training Hf);
  • Canal France International (Training, FS-Nachrichtenpräsentation, Parlaments- und Wahlberichterstattung);
  • NHK (Technisches und programmbezogenes Training, FS);
  • Becil (Indien) (transmitter für 24 Provinzen, up- und down-link-Stationen);
  • DDI (India TV) (Programmbeiträge, FS);
  • All India Radio (Training, Hf);
  • IRIB (Iran) (Technisches Training);
  • Broadcasting Board of Governors -> International Broadcasting Bureau ->Voice of America (transmitter);
  • AINA (Training, Ausrüstung zur Digitalisierung des FS-Archivs);
  • American Institute for Afghanistan Studies (Training, Ausrüstung zur Digitalisierung des Hf-Archivs);
  • Pakistan TV (2 Radio-transmitter);
  • Free Voice (NL) (Finanzierung von Kinderprogramm, Ausrüstung, Training);
  • Unesco (Training, Ausrüstung, auch in den Provinzen);
  • Unicef (Finanzierung von Kinderprogramm, Train ing, Ausrüstung, auch in den Provinzen);
  • Asian Broadcasting Union (Technisches und programmbezogenes Training);
  • Asian Institute for Broadcasting Development (Technisches und programmbezogenes Training);
  • Hoso Bonico Foundation (Japan) (zusammen mit NHK: Programmbeiträge);
  • Japan International Cooperation Agency (Renovierung von Studios, FS-System Kabul);
  • One World Broadcasting Trust (England) (Training);
  • UNDP (Unterstützung Wahlberichterstattung);
  • UNAMA (Unterstützung Wahlberichterstattung);
  • International Organisation for Migration (Finanzierung externer Berater);
ferner:

  • Deutscher Entwicklungsdienst (Finanzierung externer Berater, Training, Ausrüstung, auch in den Provinzen);
  • Konrad-Adenauer-Stiftung (Programmfinanzierung („Negar“));
  • Friedrich-Ebert-Stiftung (Finanzierung von Führungskräften);
  • Goethe- Institut (programmbezogene Unterstützung);
  • Europäische Union (Finanzierung von Hf-Programmfenster „Good morning Afganistan“, „Good evening Afghanistan“).

!V. Perspektiven

Die Perspektiven für RTA und für ein entsprechendes „deutsches Engagement“ sind zwangsläufig und maßgeblich geprägt von den politischen Rahmenbedingungen, die gegenwärtig außerordentlich kritisch sind und keine Entspannung in absehbarer Zukunft erwarten lassen.

Vor diesem Hintergrund ist zum einen die Grundsatzfrage zu erörtern – die Sinnhaftigkeit oder – sogar weitergehend – die Vertretbarkeit einer Unterstützung, die möglicherweise einer Politik das Wasser reicht, die jegliche Schritte einer Öffnung von RTA in Richtung öffentlich-rechtlicher Rundfunk konterkariert.

Zum anderen aber gilt es, Optionen auszuloten, die „dennoch“ (oder „erst recht“?) eine weitere (sinnvolle und vertretbare) Präsens ermöglichen.

Soweit solche „Nischen“ identifiziert werden können, ergeben sich die in Betracht kommenden bzw. vordringlichen Handlungsfelder aus der o. g. Auswertung.

Zu nennen sind hier vor allem:

  • Aus- und Fortbildung (i. w. S., inkl. einer „Führungskräfteschulung“!);
  • Aufbau von kommunikations- und Delegationsstrukturen, Schaffung von Transparenz und Ermöglichung von Partizipation;
  • Ausrüstung (i. w. S.);
  • (Neu-) Organisation (sowohl im administrativen wie auch in den Bereichen Technik und Produktion);
  • Beseitigung struktureller Defizite/Diskriminierungen;
  • Etablierung fehlender Einrichtungen;
  • Neustrukturierung des Gehaltssystems;
  • Erarbeitung von verbindlichen Regelungen.
Unabdingbar aber scheint (auch), die Vorhaben, Aktivitäten und Leistungen der einzelnen Geber untereinander transparent(er) zu gestalten. untereinander abzustimmen und verstärkt zu vernetzen.