Kommunalwahlen in Albanien

Die Sozialistische Partei gewinnt die meisten Gemeinden bei den Kommunalwahlen in Albanien. Die Opposition wirft Wahlbetrug vor.

Am 14. Mai wurden in ganz Albanien Bürgermeister und Gemeinderäte neu gewählt. Die Mehrzahl der Bürgermeisterposten gewann die Sozialistische Partei von Premierminister Edi Rama. Die Koalition „Bashkë Fitojmë“ von Sali Berisha und Ilir Meta konnte nur einige kleinere Gemeinden gewinnen, die Demokraten unter Enkelejd Alibeaj gar keine.

Albanien: Politische und gesellschaftliche Auswirkungen ein Jahr nach Kriegsbeginn in der Ukraine

Verlässlicher Partner des Westens und Sorgen in der Bevölkerung

Ein Jahr nach dem Beginn des russischen Angriffs zeigt sich Albanien als verlässlicher Partner der Ukraine und der westlichen Sicherheits- und Wertegemeinschaft. Regierung, Opposition und Zivilgesellschaft haben den russischen Einmarsch einhellig verurteilt.

Der Russische Angriffskrieg gegen die Ukraine – Reaktionen auf dem Westbalkan

Der russische Angriff auf die Ukraine am 24. Februar 2022 hat in Europa, dem breiteren Westen aber auch weltweit für starke Reaktionen gesorgt – gerade letzteres zeigte sich in einer Resolution der Vollversammlung der Vereinten Nationen vom 2. März, als diese das russische Vorgehen mit einer überwältigenden Mehrheit von 141 gegen 5 bei 35 Enthaltungen verurteilte. Alle Länder des Westbalkan stimmten in New York für die Resolution – jedoch unterhält die Region komplizierte historische, politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Beziehun-gen zu Russland, aber auch zur Ukraine. Wie also haben die Menschen und politischen Institutionen der Region das Handeln Russlands aufgefasst? Welche Narrative herrschen vor? Und was ist für die Zukunft zu erwarten? Die Auslandsmitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Belgrad, Sarajevo, Tirana, Skopje und Zagreb berichten.

Albanien hat gewählt

Premierminister Edi Rama wurde im Amt bestätigt - die Demokratische Partei kehrt zurück ins Parlament - großer Verlierer ist die Sozialistische Bewegung für Integration

Knapp 3,6 Millionen Albanerinnen und Albaner waren am vergangenen Sonntag aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. Dabei wurde Premierminister Edi Rama zum zweiten Mal im Amt bestätigt. Herausforderer Lulzim Basha gelang es nicht, Ramas dritte Amtszeit zu verhindern. Allerdings kehrt seine Demokratische Partei nach einem zweijährigen Boykott zurück ins Parlament und kann dabei das beste Ergebnis seit 2009 erreichen. Herbe Verluste musste hingegen die Sozialistische Bewegung für Integration mit Monika Kryemadhi hinnehmen. Während der Wahltag an sich ruhig verlief, erlebte das Land eine teils gewaltvolle Schlussphase des Wahlkampfs. Zudem gab es bereits während der Auszählung erste Vorwürfe der Wahlfälschung.

Albanien vor den Parlamentswahlen

Premierminister Edi Rama von der Sozialistischen Partei strebt Wiederwahl und sein drittes Mandat an. Herausforderer Lulzim Basha von der Demokratischen Partei will das verhindern.

Weniger als zwei Monate vor den Wahlen zum nationalen Parlament am 25. April positionieren sich die albanischen Parteien. Die Opposition versucht mit einer Allianz von mehr als einem Dutzend Parteien den politischen Schulterschluss herzustellen. Sie stellt die schwächelnde Wirtschaft mit steigender Arbeitslosigkeit, die massive Abwanderung sowie das geringe Vertrauen in das Justizsystem in den Mittelpunkt ihrer Wahlkampagne. Die regierenden Sozialisten verweisen auf die vielen im Land stattfindenden Infrastrukturprojekte und hoffen auf die Strahlkraft von Premierminister Rama. Im Hintergrund schwebt noch die Debatte über die Eröffnung der EU-Beitrittsverhandlungen. Grundsätzlich ist die Wahl auch geprägt durch die besonderen Umstände der Corona-Pandemie.

Licht und Schatten – Eine Analyse der Vorbedingungen der EU für Albanien

Für die Aufnahme von EU-Beitrittsgesprächen muss Albanien sechs Vorbedingungen erfüllen – trotz erzielter Fortschritte sind zentrale Punkte bisher nicht vollumfänglich erfüllt

Nachdem der Deutsche Bundestag bereits im September 2019 Bedingungen für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Albanien aufgestellt hatte, zog der Rat der Europäischen Union (EU) im März 2020 nach. Die Europaminister der 27 EU-Staaten übernahmen und ergänzten die Forderungen des Bundestages, so dass der Westbalkanstaat nun 15 Bedingungen erfüllen muss, bevor die einzelnen Verhandlungskapitel bzw. -cluster geöffnet werden können. Sechs davon sind noch vor Beginn der 1. Intergouvernementalen Konferenz zu erfüllen. Wenngleich die Hoffnungen groß waren, dass diese sechs Bedingungen innerhalb des Jahres 2020 erfüllt werden können und somit die Konferenz im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft stattfinden kann, schwinden derzeit die Chancen darauf. Eine genauere Analyse zum Stand der Erfüllung der sechs Vorbedingungen zeigt, dass Albanien im letzten halben Jahr teilweise gute Fortschritte gemacht hat, einige zentrale Punkte aber noch nicht vollumfänglich erfüllt sind.

Albanien: Autokratische Maßnahmen im Schatten von Corona

Abriss des albanischen Nationaltheaters in Nacht-und-Nebel-Aktion

In einer Nacht-und-Nebel-Aktion hat der Bürgermeister von Tirana das historische Nationaltheater der Hauptstadt abreißen lassen. Nicht die einzige umstrittene Entscheidung der regierenden Sozialisten während der Corona-Krise.

Balkan: Geopolitik in Zeiten von Corona

Ausländische Hilfe und Öffentlichkeitsarbeit sowie deren Wahrnehmung in Südosteuropa

Die Corona-Pandemie ist ein Stresstest für globale Wertschöpfungsketten, nationale Gesundheitssysteme und die Resilienz von Gesellschaften – mit offenem Ausgang. Vor dem Hintergrund der Krise lässt sich auch ein geopolitischer, systemischer Wettbewerb beobachten, mit dem Ziel hearts and minds von Staaten und Gesellschaften zu gewinnen und globale Narrative zu dominieren. Getreu dem Motto, dass jeder Krise auch eine Chance innewohnt, bemühen sich insbesondere die Volksrepublik China und die Russische Föderation in ausgewählten Ländern durch schnelle Hilfsleistungen und deren propagandistische Inszenierung Sympathien zu gewinnen, die eigene Systemüberlegenheit hervorzuheben und somit ihre soft power auszubauen. Es wäre naiv, anzunehmen, dass lediglich humanitäre Aspekte und internationale Solidarität die Leitmotive sind. Darüber hinaus finden auch illegitime Methoden Anwendung, wie fake news und Desinformationskampagnen.

Çelja e bisedimeve të anëtarësimit me BE-në: Një shpresë e re për Shqipërinë

Bashkimi Europian hap dritën e gjelbër për çeljen me kusht të bisedimeve të anëtarësimit për Shqipërinë – Kërkohet kontroll më i fortë nga Komisioni Europian

Bashkimi Europian synon të nisë bisedimet e anëtarësimit me Shqipërinë dhe Maqedoninë e Veriut. Për këtë ranë dakord Ministrat për Çështjet Europiane të 27 vendeve anëtare të martën, më 24 mars 2020 gjatë një videokonference. Tashmë pritet vetëm miratimi formal me shkrim i vendeve anëtare. Ky vendim u përshëndet nga të gjitha palët. Megjithatë si pala gjermane, ashtu dhe opozita shqiptare tërheq vëmendjen për faktin se Shqipëria duhet të përmbushë 15 kushte paraprake, të cilat shkojnë përtej kërkesave të Bundestag-ut gjerman, të formuluara në shtator të vitit 2019. Kështu u bë i mundur edhe miratimin nga ana e vendeve skeptike. Në fillim të herës Komisioni Europian kishte propozuar nisjen pa kushte të bisedimeve të anëtarësimit.

Eröffnung von EU-Beitrittsgesprächen: Neue Hoffnung für Albanien

Die EU gibt grünes Licht für Beitrittsgespräche mit Albanien unter Vorbedingungen – Strengere Kontrolle durch die Kommission gefordert

Die EU will Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien aufnehmen. Darauf einigten sich die Europaminister der 27 EU-Staaten am Dienstag, den 24. März 2020 in einer Videoschalte. Formell müssen nun noch die Mitgliedsländer im schriftlichen Verfahren zustimmen. Die Entscheidung wurde allenthalben begrüßt. Allerdings wurde sowohl von deutscher Seite als auch von der albanischen Opposition darauf hingewiesen, dass Albanien die Erfüllung von 15 Vorbedingungen auferlegt wurde. Damit ging man über die Forderungen des Deutschen Bundestags vom September 2019 hinaus und ermöglicht auch die Zustimmung von Skeptikern. Die EU-Kommission hatte ursprünglich eine bedingungslose Aufnahme von Beitrittsverhandlungen vorgeschlagen.