Buenos Aires-Briefing

Buenos Aires-Briefing Dezember 2018

de Olaf Jacob
Die Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. in Argentinien möchte allen Interessierten einen besseren Zugang zu den politischen Ereignissen des Landes ermöglichen. Dafür veröffentlichen wir monatlich ein kurzes Briefing mit den wichtigsten Nachrichten aus dem Land. Die folgende Ausgabe fasst die wichtigsten Ereignisse des Monats Dezember zusammen.

Auswirkungen der Wirtschaftskrise und Aufschwung des lokalen Tourismus

Die Auswirkungen der Wirtschaftskrise in Argentinien dauerten im Dezember 2018 noch an. Die seit Mitte des Jahres anhaltende Abwertung des argentinischen Peso, das Erreichen des höchsten Risikowertes der letzten vier Jahre am 27. Dezember 2018, die höchste akkumulierte Inflation seit 1991 (rund 47,5 Prozent laut privaten Wirtschaftsforschungsinstituten) und das Verlagern der Subventionen auf die Verbraucher stellen nach wie vor eine Herausforderung für die Politik dar. Dies spiegelt sich beispielsweise in der Armutsstatistik wider, die 2018 um fünf Prozentpunkte gestiegen ist. Nach einer Studie der Katholischen Universität Argentiniens (UCA) waren im letzten Drittel des Jahres 33,6 Prozent der Argentinier von Armut betroffen, überwiegend aus ländlichen Regionen. Dies ist die höchste Zahl seit 2010. Im Vergleich zum Vorjahr sind nun mehr als zwei Millionen Menschen mehr inbegriffen. Am höchsten ist die Zahl für die Altersgruppe bis einschließlich 17 Jahren. Während in 2017 noch 44 Prozent in Armut lebten, sind es heute bereits 51,7 Prozent. Auch hier handelt es sich um die höchste Zahl seit 2010. Diese Zahlen erklären auch den deutlich spürbaren Rückgang des Konsums. Insbesondere Rentner und Familien sind von den Preiserhöhungen im Transportwesen, Nebenkosten, Miet-, Benzin- und Lebensmittelpreisen sowie Mautgebühren betroffen.

Die starke Abwertung des argentinischen Pesos (die Währung verlor rund 100 Prozent an Wert gegenüber dem US-Dollar) hatte für die Argentinier spürbare Konsequenzen: den Vertrauensverlust in die Landeswährung und das damit einhergehende Sparen in Fremdwährungen, den Preisanstieg importierter Produkte, Mietpreiserhöhungen und den Kaufkraftverlust aufgrund des unzureichenden Inflationsausgleiches der Löhne und Gehälter. Letzterer ist vor allem durch den Nachfragerückgang auf dem Binnenmarkt spürbar - der Einzelhandel verzeichnete im November 2018 einen Verlust von 5,9 Prozentpunkten. Hierbei handelt es sich um den stärksten Fall des Jahres. Dies machte sich vor allem bei den Verkaufszahlen von Reinigungsprodukten (-9,6 Punkte), Getränken (-7,9 Punkte), Gefrierprodukten (-7,5 Punkte) und Hygieneartikeln (-7,0 Punkte) bemerkbar, gefolgt von Frühstücksprodukten (-6,7 Punkte) und Lebensmitteln im Allgemeinen (-4,1 Punkte). Auch die Verkaufszahlen des Weihnachtsgeschäfts verzeichneten einen Rückgang von neun Punkten im Vergleich zum Vorjahr. Hiervon war vor allem die Spielzeugbranche betroffen, gefolgt von Büchern, Lebensmitteln und Kosmetika. Am stärksten war der Konsumrückgang des Monats Dezember jedoch bei Baumaterialien (-15,9 Punkte), Elektrogeräten (-13,8 Punkte), Möbeln (-13,5 Punkte), Haushalsartikeln und Geschenken (-13,4 Prozent) zu spüren. Immobilienmakler beklagen in diesem Zusammenhang zahlreiche leerstehende Lokale. Allein in der Einkaufsstraße Florida der Hauptstadt Buenos Aires stehen etwa 21 Prozent der Geschäfte leer.

Eine neue Tendenz gibt es abwertungsbedingt auch in der Tourismus-Branche: Laut dem Arbeitgeberverband sei die Urlaubssaison diesen Sommer in Argentinien „sehr gut“. Der teure Wechselkurs habe die Argentinier animiert, nicht ins Ausland zu gehen, sondern im eigenen Land zu verreisen. Gute Nachrichten gibt es auch in der Flugzeugbranche. Trotz vermehrter Streiks aufgrund arbeitsrechtlicher Konflikte konnte ein Aufschwung verzeichnet werden: Durch Renovierung von Flughäfen, aber vor allem durch neue Billigflugairlines in Argentinien, wurden in den vergangenen zwei Jahren über 2.000 Arbeitsplätze geschaffen. Dies entspricht einem Wachstum von acht Prozentpunkten. Die Regierung spricht von einer „Revolution der Flugzeuge“. Zudem erklärt das Verkehrsministerium, dass jeder Posten in der Flugzeugbranche indirekt zwischen vier und fünf neue Stellen im Tourismus mit sich zieht. Trotz des Anstieges sind Billigflugairlines in Argentinien im Vergleich zu Nordamerika oder Europa noch wenig verbreitet. 2018 verkehrten 14,4 Millionen Passagiere auf argentinischen Inlands- und 15 Millionen auf internationalen Flügen – im Fall der Inlandsflüge rund dreizehn Prozentpunkte mehr als im Vorjahr und rund 35 Prozentpunkte mehr als im Amtsantrittsjahr von Präsident Macri.

Neuberechnung der Renten

Das argentinische Verfassungsgericht ordnete im Dezember eine Neuberechnung der Renten an. Hiervon sind zwischen 100.000 und 150.000 Rentner betroffen, die gegen ihren Rentenbetrag gerichtlich vorgegangen sind. Grund hierfür ist das Urteil im Fall Lucio Blanco, der 2003 in Rente ging und einen angemessenen Inflationsausgleich seiner Rente forderte. Er habe viel weniger ausgezahlt bekommen, als ihm zustünde. Diese Schuld soll nun umfangreich beglichen werden. Blanco hatte seine Anklage bereits im Jahr 2012 erhoben. Die Rentenauszahlung des ersten Monats nach Rentenantritt wird in Argentinien aus dem Durchschnitt der letzten 120 Gehälter berechnet. Im Laufe der Rentenzeit müssen diese an das aktuelle monetäre Niveau angepasst werden, urteilte das Gericht bereits 2009 im Fall des Rentners Albeto Elliff. Im Jahr 2016 hatte der Kongress bereits Fehlberechnungen anerkannt. Daraufhin wurde eine Entschädigung der betroffenen Rentner angeordnet.

Der argentinische G20-Gipfel

Am 30. November und 1. Dezember fand in Argentiniens Hauptstadt Buenos Aires der G20-Gipfel statt (wir berichteten). Für detaillierte Informationen über Inhalte, Ablauf und Ausblicke der G20-Gipfelkonferenz 2018 rufen Sie bitte den Länderbericht des Auslandsbüros der Konrad-Adenauer-Stiftung in Argentinien auf. Dieser ist unter https://www.kas.de/web/argentinien/laenderberichte/detail/-/content/argentinien-zwischen-g20-gipfel-und-wirtschaftskrise zu finden.

Lea Kessler, Sarah Schäfer und Olaf Jacob

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