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Buenos Aires-Briefing

Buenos Aires-Briefing Februar 2019

von Olaf Jacob
Die Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. in Argentinien möchte allen Interessierten einen besseren Zugang zu den politischen Ereignissen des Landes ermöglichen. Dafür veröffentlichen wir monatlich ein kurzes Briefing mit den wichtigsten Nachrichten aus dem Land. Die folgende Ausgabe fasst die wichtigsten Ereignisse des Monats Februar zusammen.

Wirtschaftsrezession macht argentinischer Bevölkerung weiterhin zu schaffen

Die argentinische Wirtschaft konnte auch im Februar 2019 keinen Aufschwung erzielen. Der hierdurch verschärfte Kaufkraftverlust sorgt für Unmut in der argentinischen Bevölkerung: Die unerwartet hohe Inflation von 2,9 Prozent im vergangenen Januar hatte bereits für Negativschlagzeilen gesorgt; im Februar verschlechterte sich die Lage um weitere 0,9 Punkte, verursacht durch Preiserhöhungen der Lebensmittel und öffentlichen Dienstleistungen und Güter. Die akkumulierte Inflationsrate der letzten zwölf Monate beträgt laut Berechnungen der staatlichen Statistikbehörde INDEC folglich 51,3 Prozent – ein neuer Negativrekord. Angesichts der bereits angekündigten Erhöhungen der Schulgelder, Transportkosten im öffentlichen Personennahverkehr, Treibstoff-, Strom- und Mobilfunkpreise im März, erwarten private Wirtschaftsforschungsinstitute eine ähnlich hohe Inflationsrate für diesen Monat. Um die Inflation zu bremsen sowie den argentinischen Peso zu stabilisieren, hob die argentinische Zentralbank den Leitzins auf inzwischen 63 Prozent an. Diese Maßnahm erwies sich bisher als erfolglos, denn der Dollar überschritt am 20. Februar die 40-Peso-Marke und erreichte damit einen neuen Rekordwert. Zentralbankchef Sandleris kündigte bereits weitere Maßnahmen an. Unter anderem möchte er aktiv in den Finanzmarkt eingreifen und die Jahresziele der Zentralbank in Rücksprache mit dem Kongress überarbeiten. Wirtschafts- und Finanzminister Dujovne zeigte sich trotz allem optimistisch und sieht derzeit von einer Nachverhandlung mit dem Internationalen Währungsfond ab.

Eine weitere Reaktion zur Linderung der Auswirkungen der aktuellen wirtschaftlichen Lage war die vorgezogene Erhöhung des Mindestlohns, die eigentlich erst für Juni 2019 geplant war. Nun beträgt der Mindestlohn für eine formale Beschäftigung monatlich 12.500 argentinische Pesos (etwa 278 Euro), während er für Tagelöhner bei 62,50 argentinischen Pesos (1,40 Euro) liegt. Das Gesetz wurde am 28. Februar beschlossen und soll bereits ab 1. März 2019 gelten.

Im Anbetracht der schwierigen wirtschaftlichen Lage und der sinkenden Investitionsrate bemüht sich Präsident Macri zudem darum, die argentinischen Handelsbeziehungen zu diversifizieren. Dies macht der Besuch des Präsidenten in Indien, Vietnam und in den Arabischen Emiraten deutlich.

 

Das Wahljahr 2019

Das Jahr 2019 ist für Argentinien ein politisch gesehen wichtiges Jahr, da verpflichtende Wahlen auf verschiedenen Ebenen bevorstehen: Die Argentinier müssen unter anderem den Präsidenten sowie Vizepräsidenten für den Zeitraum 2019-2023 wählen. Mauricio Macri kann als derzeitiger Präsident zur Wiederwahl antreten. Außerdem werden das Abgeordnetenhaus und der Senat des Kongresses durch die Wahl teilweise erneuert. Im Gegensatz zu den Wahlen im Jahr 2015 finden sie dieses Jahr zu verschiedenen Zeitpunkten statt, da die argentinischen Provinzen die Termine selbst festlegen. Sie sind in dieser Hinsicht unabhängig von der Zentralregierung. Die Wahlen schließen außerdem die Wahl der Abgeordneten des Parlasur mit ein.

Das Wahljahr und dessen Ergebnisse werden das politische Geschehen des Jahres entscheidend prägen. Beim Wahlverhalten wird insbesondere die wirtschaftliche Lage eine entscheidende Rolle spielen. Abgesehen davon hängt das Wahlergebnis von weiteren Faktoren ab, wie etwa dem Zusammenhalt der regierungsnahen Koalition Cambiemos oder dem Abspaltungsgrad innerhalb des Peronismus.

Im Zuge der Vorwahlen kam es in manchen Provinzen bereits zu unerwarteten Ergebnissen. Ein Beispiel dafür ist die klare Wahlniederlage des PRO-Kandidaten Carlos Mac Allister in der Provinz La Pampa, dessen Kandidatur Präsident Mauricio Macri selbst unterstützt hatte. Auch in der Provinz Neuquén konnte sich der regierungsnahe Kandidat nicht durchsetzen. In der Provinz Córdoba kam es hinsichtlich der Kandidatennominierung zu einem Konflikt innerhalb der Regierungsallianz Cambiemos, dessen Ende noch offen ist.

Argentiniens Haltung zur Venezuela-Krise

Die Venezuela-Krise und ihr Ausweg spalten in Lateinamerika und der Welt die Meinungen. Argentinien distanzierte sich in dieser Angelegenheit wie 50 weitere lateinamerikanische und westliche Länder von Nicolás Maduro und erkannte als eines der ersten Länder die Übergangspräsidentschaft Juan Guiadós an. Präsident Macri empfing Guiadó im Rahmen seiner Südamerikareise am 1. März in seiner Residenz. Das Treffen erfolgte unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Inhalt des Gesprächs waren Medienberichten zufolge mögliche Wege aus der Krise und der Umgang mit dem Maduro-Regime. In einer Pressekonferenz im Palast des argentinischen Außenministeriums zeigte sich Interimspräsident Guiadó besorgt über die humanitäre Krise des Landes. Die Venezuela-Krise war auch zentraler Bestandteil des bilateralen Gesprächs zwischen Präsident Macri und dem uruguayischen Präsidenten Tabaré Vázquez, das am 13. Februar in der uruguayischen Stadt Colonia stattfand. Im Mittelpunkt stand hierbei die Positionierung beider Länder gegenüber Venezuela. Medienberichten zufolge waren sich beide Seiten einig, dass freie Wahlen mit einem internationalen Kontrollmechanismus notwendig seien. Uruguay gehört derzeit nicht der Lima-Gruppe an, die sich mehrmals entschieden gegen das Maduro-Regime aussprach.

Sarah Schäfer, Olaf Jacob

Ansprechpartner

Olaf Jacob

Landesbeauftragter der KAS in Argentinien

olaf.jacob@kas.de +54 11 4326-2552