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Buenos Aires-Briefing September 2018

von Olaf Jacob
Die Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. in Argentinien möchte allen Interessierten einen besseren Zugang zu den politischen Ereignissen des Landes ermöglichen. Dafür veröffentlichen wir monatlich ein kurzes Briefing mit den wichtigsten Nachrichten aus dem Land. Diese Ausgabe fasst die wichtigsten Ereignisse des Monats September zusammen.

Währungskrise in Argentinien

Obwohl Argentinien bereits in der ersten Jahreshälfte eine schwere Wechselkurskrise durchlebte, im Laufe derer der argentinische Peso im Mai rund 25 Prozentpunkte an Wert verlor, kam es Anfang September abermals zu einer wirtschaftlich kritischen Situation: Der argentinische Peso verlor innerhalb von wenigen Tagen erneut fast genauso viel an Wert gegenüber dem US-Dollar.

Die argentinische Regierung hatte zwar im Vorfeld vom Internationalen Währungsfond (IWF) einen Standby-Kredit in Höhe von 50 Milliarden US-Dollar bewilligt bekommen, dennoch zweifelten die Anleger aufgrund von Präsident Macris Ankündigungen, eine Vorauszahlung des Kredits zu beantragen, an der Liquidität Argentiniens für das Jahr 2019. Um die Entwertung des Pesos zu verlangsamen und die Nachfrage nach US-Dollar zu befriedigen, erhöhte die argentinische Zentralbank den Leitzins von 45 Prozent auf 60 Prozent und verkaufte US-Dollarreserven in Höhe von mehreren hundert Millionen US-Dollar. Durch diese Maßnahmen und durch positive Signale vom IWF und aus dem Weißen Haus gelang es zwar, die Märkte zu beruhigen und den Wechselkurs zu stabilisieren, aber nicht, den Wertverfall des Pesos rückgängig zu machen.

Als weiteres Mittel gegen eine anhaltende Inflation und zur Bekämpfung der Auslandsverschuldung kündigte der Finanzminister Nicolás Dujovne die schwarze Null als Finanzziel für das Jahr 2019 an. Um dies zu erreichen, sollen unter anderen Subventionen verringert, eine Exportsteuer in Kraft treten und Investitionen reduziert werden.

Im Rahmen der Reise von Präsident Macri und Wirtschafts- und Finanzminister Dujovne in die USA zur Generalversammlung der Vereinten Nationen am 24. September erreichten sie bei Verhandlungen mit dem IWF eine Erweiterung des Standby-Kredits um fünf Milliarden US-Dollar.

Des Weiteren erläuterte Präsident Macri in einem Interview mit dem Fernsehsender Bloomberg, dass Argentinien eine fünfmonatige Krise durchleben werde, bis es wirtschaftlich wieder bergauf gehe, dass aber kein Risiko für ein Aussetzen der Zahlungen bestehe.

Während Präsident Macris Abwesenheit kam es am 25. September zum vierten landesweiten Generalstreik seit seinem Amtsantritt, der sich gegen die Sparpolitikmaßnahmen der argentinischen Regierung, die galoppierende Inflation und die Abwertung der argentinischen Währung sowie die momentanen Verhandlungen mit dem IWF wendete. Ein Großteil der Gewerkschaften legte die Arbeit in einem 36-stündigen Streik nieder. Insbesondere betroffen waren der Personennah- und Fernverkehr, Handel und Industrie.

Am selben Tag trat auch der argentinische Zentralbankchef Luis Caputo nach nicht einmal vier Monaten von seinem Amt zurück. Dieses Ereignis kam überraschend. Caputo gab an, aus persönlichen Gründen zurückzutreten. Mit Guido Sandleris, dem ehemaligen Vizepräsident der Zentralbank hat die argentinische Regierung bereits einen Nachfolger gefunden.

Als Auswirkungen der diesjährigen Dürre und des Wertverfalls des argentinischen Pesos stieg die Arbeitslosenrate gemäß offizieller Berechnungen im zweiten Quartal 2018 um 0,9 Prozentpunkte auf 9,6 Prozent und damit auf etwa zwei Millionen Arbeitslose an. Betroffen davon sind vor allem Frauen und Jugendliche. Der Anteil der informellen Arbeit beträgt derzeit 34,3 Prozent.

Des Weiteren schrumpfte der Konsum im August im Vergleich zum Vorjahr um 2,3 Prozentpunkte. Bis zum Jahresende erwarten die Experten einen Rückgang des Konsums um bis zu 4,7 Prozentpunkte. Das liegt unter anderem auch an den steigenden Lebensmittelpreisen - insbesondere importierte, aber auch lokal produzierte Lebensmittel werden deutlich teurer. So stiegen im August die Preise für Reis um sieben Prozentpunkte und für Äpfel um 6,3 Prozentpunkte.

Hinsichtlich der Armutsrate stellte die Statistikbehörde INDEC in der ersten Jahreshälfte einen Anstieg um 1,6 Prozentpunkte auf 27,3 Prozent der Bevölkerung im Vergleich zur letzten Hälfte des Vorjahres fest. Derzeit leben 3,8 Millionen Kinder zwischen Null und vierzehn Jahren in Armut. 4,9 Prozent der argentinischen Bevölkerung sind extrem arm.

Umstrukturierung der Regierung

Um die Regierung in der momentanen Wechselkurskrise zu stabilisieren, handlungsfähiger zu machen und Einsparungen in den öffentlichen Ausgaben zu erzielen, verkündete Präsident Macri am 3. September die Umstrukturierung der Regierung. Es handelte sich hierbei um ein Zeichen des Aufbruchs, insbesondere vor den Verhandlungen mit dem IWF. Die Regierung verkleinert sich von 22 auf elf Ministerien: Die Ministerien für Arbeit, Modernisierung, Wissenschaft und Technologie, Kultur, Energie, Agroindustrie, Gesundheit, Tourismus und Umwelt werden zu Staatssekretariaten unter dem Dach anderer Ministerien. Das Kultur-, Wissenschafts- und Bildungsministerium werden zu einem Ministerium zusammengefasst, das Ministerium für soziale Sicherheit und das Gesundheitsministerium werden dem Ministerium für soziale Entwicklung untergeordnet. Das Ministerium für Agrarindustrie, Modernisierung und das Arbeitsministerium wird dem Produktionsministerium zugeordnet, ebenso wie Energie dem Finanzministerium. Das Umwelt- und Tourismusministerium werden dem Präsidentenamt untergeordnet. Die Umstrukturierung führt zu einer Entlassung von den beiden Vizechefs des Kabinetts, Gustavo Lopetegui und Mario Quintana, der teils umstrittene Kabinettschef Marcos Peña behält jedoch seinen Posten.

Teil dieser Maßnahmen zur Reduktion der Staatsausgaben ist auch die Verringerung der Angestellten im öffentlichen Dienst. Seit dem Amtsantritt von Mauricio Macri im Dezember 2015 wurde die Regierung bereits von 240.000 auf rund 206.000 Stellen verkleinert. Dieser Trend soll sich im nächsten Jahr noch verstärken.

Seit März wurden 974 politischen Ämtern in den Ministerien abgebaut sowie die Löhne der Beamten bis zum nächsten Jahr eingefroren. Mitte September ging die zweite Etappe der Neugestaltung des Regierungsapparats mit der Streichung von mehr als tausend Stellen in 34 Behörden in ihre Schlussphase. Dieser Plan verspricht laut Angaben der Tageszeitung Clarín Ersparnisse von zirka 18,5 Millionen US-Dollar pro Jahr. Ziel der Reformen sind nicht nur finanzielle Einsparungen, sondern auch die Schaffung eines flexibleren und funktionsfähigeren Staates.

Des Weiteren soll der Öffentlichkeit auch signalisiert werden, dass die Politik sich um ein ausgeglicheneres Budget bemüht. Bis jetzt wirkten die Reformen in 25 der 32 Behörden, darunter unter anderem die nationale Parkverwaltung APN, die Einwanderungsbehörde DNM, das nationale Wasserinstitut INA, die Aufsichtsbehörde für Kraftwerke ORSEP, das nationale Geographieinstitut IGN, das nationale Krebsinstitut INC und die Aufsichtsbehörde der Gesundheitsdienste SSS. Die Umstrukturierung wird als notwendig erachtet, da die zahlreichen Behörden teils seit ihrer Entstehung nicht mehr überholt wurden und daher veraltete Strukturen aufwiesen.

Die dritte und letzte Etappe betrifft vierzig andere, kleinere Institutionen und etwa 4000 Stellen. Auf diese Art und Weise soll laut Andrés Ibarra (Vizechefs des Kabinetts und ehemaliger Moderninisierungsminister) die öffentliche Beschäftigung verbessert und die Verwaltung modernisiert werden. Ibarra und sein Team untersuchen momentan die Organigramme der neustrukturierten Ministerien, um unnötige Ausgaben zu vermeiden.

Treffen im Rahmen des G20: L20, T20 und YEA20

Im Rahmen des diesjährigen G20-Vorsitzes Argentiniens fanden auch im September zahlreiche Minister- und Arbeitsgruppentreffen statt. Besonders wichtig waren diesen Monat der Labour20-Gipfel, der Think20-Gipfel und der G20 Young Entrepreneurs’ Alliance -Gipfel.

Am 4. und 5. September traten die höchsten Vertreter internationaler Gewerkschaften zum Gipfel des Labour20 (L20) zusammen. Unter Leitung des aktuellen Sekretärs der argentinischen Gewerkschaft für Arbeitnehmer aus Industrie und Baugewerbe, Gerardo Martínez, wurden ein Abschlussdokument und zahlreiche Empfehlungen erarbeitet, die am G20-Gipfel Anfang Dezember der Öffentlichkeit präsentiert werden sollen. Im Mittelpunkt stand hierbei ein gerechter Übergang in eine Zeit geprägt vom technischen Fortschritt in Bereich der Robotik und künstlichen Intelligenz. Dieser kann sich in negativen Auswirkungen auf die Arbeitswelt auswirken, wie beispielsweise im Abbau von Arbeitsplätzen. Weitere Ziele des L20 sind die Beachtung der Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit in der Arbeitswelt. Dies soll durch staatliche Garantien des Mindestlohnes, Förderung der Gewerkschafts- und kollektiver Verhandlungsfreiheit, Gleichberechtigung von Männern und Frauen auf dem Arbeitsmarkt und der Bekämpfung von Armut, informeller Arbeit, Sklaverei, Kinderarbeit erreicht werden.

Zwischen dem 16. und 18. September findet der Gipfel des Think20 (T20) statt, an dem hunderte Vertreter von Think Tanks aus 60 Ländern teilnahmen. Ziel war es, über relevante Themen zu debattieren sowie die Think Tanks untereinander besser zu vernetzen. Bereits im Vorfeld erarbeitete der T20 in zehn Arbeitsgruppen Politikempfehlungen, die am 17. September an Präsident Macri übergeben wurden. Darunter fallen die Erhöhung des Budgets von Entwicklungsfinanzierungsinstituten, Stärkung der Städte als Schlüsselakteure in Klimapolitik, Steuerreformen zugunsten sauberer Energien, verstärkte Ernährungssicherheit weltweit durch Technologietransfers, Schutzmaßnahmen und Verträge, stärkere Kooperation der G20-Länder in Migrationsfragen, u.a. durch Regionalverträge, verbesserte Zusammenarbeit der G20 mit afrikanischen Ländern, internationale Normen für Kryptowährungen, Ausbildungsreformen für mehr Chancengleichheit und bessere Bildungsqualität, Bildung einer T20-Plattform, neue flexible Arbeitspolitik und erweiterte Datenerfassung, bessere globale Entscheidungsprozesse durch Bottom Up-Ansätze.

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Andreas Nick (CDU) vertrat hierbei die Konrad-Adenauer-Stiftung beim runden Tisch über Infrastruktur für Entwicklung und Agenda 2030.

Am 21. und 22. September trat die G20 Young Entrepreneurs’ Alliance (G20 YEA) in Buenos Aires zusammen. Über 300 junge Unternehmer aus 19 Ländern nahmen an Vorträgen, Expertenforen, Gesprächsrunden unter dem Motto „Unternehmertum, Bildung und Geschäfte der Zukunft“ teil. Der Chairman des Business20, Luis Funes de Rioja, betonte in seiner Eingangsrede die Wichtigkeit einer globalen Vision in der modernen Wirtschaft. Die größten Ängste der jungen Unternehmer betreffen die Arbeitslosigkeit, mangelnde Gleichberechtigung und mangelhafte Bildung. Die Anwältin Vivian Poon empfahl den G20-Staaten, den Unternehmern mehr internationale Mobilität zu verschaffen, sodass verschiedene Märkte erschlossen werden können, insbesondere durch die Kreation eines Visaprogramms der Mitgliedsstaaten.

Anfang September fanden mehrere Treffen der Arbeitsgruppen sowie der Minister aus den Fachbereichen Beschäftigung sowie Bildung in Mendoza statt. Deutschland wurde hierbei unter anderem durch den Parlamentarischen Staatssekretär Thomas Rachel vertreten. Zudem wurden an verschiedenen Orten weltweit in der zweiten und dritten Septemberwoche mehrere Treffen über „Handel und Investitionen“, „Wachstum“ sowie „Infrastruktur“ organisiert.

Ansprechpartner

Olaf Jacob

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Leiter des Auslandsbüros Argentinien

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