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Die Reform der argentinischen Zentralbank

Am 22. März hat der Kongress mit den Mehrheiten des Regierungslagers im Abgeordnetenhaus und im Senat eine weitreichende Satzungsänderung der argentinischen Zentralbank (BCRA) beschlossen. Was sind die Hintergründe und Folgen?

Argentinien – Die Regierung bremst den Run auf den Dollar

Argentinien erlebt derzeit eine Kapitalflucht, die sich vor allem in einem Run auf den US-Dollar äußert. Unmittelbar nach den Wahlen am 23. Oktober hat die im Amt bestätigte Regierung um Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner dieses Problem in Angriff genommen. Das Ziel der in den letzten Wochen beschlossenen Maßnahmen besteht darin, die Nachfrage nach Dollar zu bremsen, den Wechselkurs zu stabilisieren und einen weiteren Rückgang der Devisenreserven zu verhindern. Letzterer hatte sich insbesondere unmittelbar vor den Wahlen zugespitzt.

„Cristina reelecta“ – Erste Ergebnisse der Wahlen in Argentinien

Die amtierende Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner erringt mit über 53 Prozent der Stimmen das beste Ergebnis bei Präsidentschaftswahlen seit der Rückkehr Argentiniens zur Demokratie 1983. Im Abgeordnetenhaus des nationalen Kongresses werden ihre Parteigänger von der peronistischen Wahlplattform „Frente para la Victoria“ (FPV) gemeinsam mit ihren verbündeten Gruppierungen wieder zur bestimmenden Kraft. In acht der neun Provinzen, in denen am heutigen 23. Oktober ebenfalls Gouverneurswahlen stattgefunden haben, gehen die ihr politisch nahestehenden Kandidaten als Sieger hervor.

Wer wird wie gewählt?

Superwahlsonntag am 23. Oktober 2011 in Argentinien

Der große Wahltag in Argentinien rückt näher: Am 23. Oktober werden der Präsident und Vizepräsident, rund die Hälfte des Abgeordnetenhauses, ein Drittel des Senats neu bestimmt. Auch auf Provinz- und Kommunalebene finden Wahlen statt.

„Ein Triumph, der erstaunlich bleibt.“

Der Sieg der argentinischen Präsidentin bei den Vorwahlen

Bei den Vorwahlen zur argentinischen Präsidentschaftswahl hat die amtierende Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner einen deutlichen Sieg davon getragen. Die gegnerischen Kandidaten blieben weit abgeschlagen zurück. Die Klarheit des Ergebnisses überraschte, weil das Regierungslager durch drei verlorene Provinzwahlen in Folge geschwächt schien. Nun bestehen kaum noch Zweifel, dass der Präsidentin am 23. Oktober die Wiederwahl im ersten Wahlgang gelingen wird. Was waren die Gründe für diesen Wahlausgang?

Wahlchronogramm Argentinien 2011

Argentinien befindet sich 2011 im Superwahljahr. Neben dem Präsidentenpalast sind das Abgeordnetenhaus und auch der Senat teilweise neu zu besetzen. In 21 von 23 Provinzen und in der Stadt Buenos Aires finden Wahlen statt, die den Gouverneur beziehungsweise die „Regierungschefs“, sowie Provinzabgeordnete und Provinzsenatoren neu bestimmen. Die Wahlreform 2009 bringt dabei einige Neuerungen mit sich.

Die Betrugsaffäre bei den „Madres de Plaza de Mayo“

Die für ihren Protest gegen die Militärdiktatur international anerkannte Organisation Mütter der Plaza de Mayo ist in einen Betrugsfall verwickelt. Wegen Veruntreuung und Geldwäsche hat die Justiz Ermittlungen gegen Sergio Schoklender aufgenommen, der als Beauftragter der „Madres“ für ein landesweites soziales Wohnungsbauprogramm verantwortlich war. Die Auswirkungen des Skandals treffen auch die Regierung der Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner, die die Finanzierung bereit stellte.

Die Wahlreform im argentinischen Wahljahr 2011

Alle vier Jahre erlebt Argentinien einen regelrechten Wahlmarathon, in dem die politischen Kräfteverhältnisse auf nationaler, Provinz- und lokaler Ebene neu geordnet werden. 2011 ist eines dieser Jahre.

Argentinien im Wahljahr 2011

2011 ist ein Jahr der Wahlen in Argentinien – auf lokaler, Provinz- und nationaler Ebene. Seit März findet ein wahrer Wahlmarathon statt. In nur zwei der 23 argentinischen Provinzen wird kein neuer Gouverneur gewählt. Das Wahljahr erreicht seinen Höhepunkt mit den Präsidentschafts- und Kongresswahlen (Hälfte der Abgeordneten, ein Drittel der Senatsmitglieder) am 23. Oktober 2011. Sollte das neue Wahlgesetz zur Anwendung kommen, werden im August verpflichtende Vorwahlen zur Bestimmung der Präsidentschaftskandidaten in den verschiedenen politischen Strömungen abgehalten.

Der G20-Gipfel in Korea - Reaktionen aus Argentinien

Die Nachrichtenlage in Argentinien war in den vergangenen Wochen vom Tod Néstor Kirchners, des Ex-Präsidenten Argentiniens und Ehemanns der aktuellen Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner, beherrscht. Vor allem die Neudefinition der innenpolitischen Fronten entwickelte sich zum herausragenden Thema. Die Frage war, wer im Apparat der Casa Rosada die Rolle des Machtpolitikers und Strippenziehers Kirchner würde ausfüllen können. Zumindest vorübergehend wurden andere bedeutende nationale und internationale Ereignisse nicht oder nur sehr am Rande wahrgenommen.