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Analysen und Argumente

Europa „verträgt” sich!

Die deutsche Ratspräsidentschaft möchte auf dem EU-Gipfelam 21./22. Juni 2007 einen Fahrplan verabschieden, um bis zuden Europawahlen 2009 einen neuen Vertrag in Kraft zu setzen.Eines scheint sicher: Es wird sich dabei nicht um den Verfassungsvertragin seiner ursprünglichen Form handeln. Gleichzeitig ist dieFortschreibung des Status quo ohne jegliche Veränderungen ebenfallsunwahrscheinlich. Welche Lösung könnten sowohl das Ja-Lager,das den Verfassungsvertrag bereits ratifiziert hat, als auch die verfassungskritischenStaaten akzeptieren?

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