Willkürliche und intransparente Entscheidungen, sei es in der Rechtsprechung, bei der Vergabe staatlicher Aufträge oder in der Besetzung öffent­licher Ämter, schaden dem Rechtsstaat, und verschlingen zusätzliche Ressourcen. Das Phänomen Korruption findet sich weltweit. Ein Allheilmittel wurde bisher nicht gefunden. Vielmehr lassen sich weltweit unterschiedliche Lösungsansätze beobachten.

 

Zu einem umfassenden Problem wird es, wenn der zentralen Kon­trollinstanz des Rechtsstaats kein Vertrauen mehr entgegengebracht werden kann. Richter haben im Staatsgefüge eine herausragende Position. Sind sie korrupt, hat das Auswirkungen auf sämtliche Bereiche des politischen Lebens. Weltweit ist die Korruption von Richtern jedoch keine Seltenheit, wie Franziska Rinke und die Autorinnen und Autoren aus den Rechtsstaatsprogrammen der Konrad-Adenauer-Stiftung in ihrem globalen Überblick zu dem Thema erläutern. Auf der Suche nach effektiven Maßnahmen gegen eine korrupte Justiz lohnt sich ein Blick über regionale Grenzen hinaus.

Auch Dinge des alltäglichen Lebens, die Grundlage sind für Entwicklung, wie der Zugang zu Strom, können durch Korruption beeinflusst werden. Dies zeigt Anja Berretta anschaulich am Beispiel Subsahara-Afrika. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung hat keinen Zugang zu Elektrizität. Doch ein Großteil der Gelder, die für den Ausbau der Energieversorgung und der allgemeinen Infrastruktur eingesetzt werden könnten, versickert in den Taschen einiger Weniger.

Politische Umbrüche ziehen dabei nicht zwangsläufig ein Aufbrechen festgefahrener Korruptionsstrukturen nach sich. Das Wechselspiel zwischen alten Strukturen und der Neuordnung politischer Macht analysiert Isabel Weininger anhand des Falls Ukraine. Durch den Reformkurs der vergangenen Jahre wurde mehr Transparenz und gesellschaftliches Bewusstsein über Korruption geschaffen. In welche Richtung sich das „transparenteste korrupte Land Europas“ unter Präsident Selenskyj entwickelt, bleibt jedoch abzuwarten. Auch der Machtwechsel in Nigeria hat noch nicht die gewünschten Erfolge gezeigt. Aktuell fehlt der politische Wille, nicht nur vereinzelt gegen Korruption vorzugehen, sondern weitreichende Reformen in sämtlichen Bereichen des Staates und der Wirtschaft durchzuführen. Politik wird, wie Vladimir Kreck beschreibt, in Nigeria noch immer als ein Mittel wahrgenommen, sich selbst zu bereichern. Wenn aufgrund von Korruption die Gelder im Sicherheitssektor fehlen, hat dies verheerende Folgen für die innere Sicherheit des Landes.

Die Intransparenz politischer Systeme begünstigt situative und strukturelle Korruption. Transparenzmechanismen sind daher ein wichtiger Bestandteil im Kampf gegen Vorteilsannahme und für eine vertrauensvolle Beziehung zwischen Bevölkerung und Politik. Eine rechtliche Verankerung dessen stellt zum Beispiel das marokkanische Informationsfreiheitsgesetz dar. Das Königshaus versucht, das Vertrauen der eigenen Bevölkerung durch neue rechtliche Mechanismen wiederzugewinnen. Steffen Krüger berichtet in seinem Beitrag über das neue Recht auf Zugang zu Informationen. Der Grundstein für mehr Transparenz ist gelegt. Für die erfolgreiche Umsetzung ist nun jedoch die gesamte ­marokkanische Verwaltung gefragt.

Von Transparenzinitiativen über Kontrollmechanismen bis hin zu politischen Machtwechseln, die Ansätze zur Korruptionsbekämpfung sind vielfältig. Häufig fehlt jedoch der politische Wille, tatsächlich etwas an den Zuständen zu verbessern. Antikorrup­tionsmaßnahmen sind dann nicht viel mehr als ein Feigenblatt. Korruptionsstrukturen sind oft tief verankert und halten sich hartnäckig. Nur wenn ein Bewusstsein dafür entsteht, dass Korruption langfristig für alle Beteiligten negative Konsequenzen hat, ist auf eine Veränderung zu hoffen.

Ich wünsche Ihnen eine anregende Lektüre.

Ihr

Dr. Gerhard Wahlers ist Herausgeber der Auslandsinformationen (Ai), stellvertretender Generalsekretär und Leiter der Hauptabteilung Europäische und Internationale Zusammenarbeit der Konrad-Adenauer-Stiftung (gerhard.wahlers@kas.de).