Auslandsinformationen

Ergebnisse der fünften Tagung des 10. Nationalen Volkskongresses in China

von Thilo Diefenbach
Nennenswerte Impulse für die Gestaltung des politischen Lebens in China gingen auch dieses Jahr - von den durchaus beachteten Entwürfen zum Eigentums- und zum Körperschaftssteuergesetz abgesehen - von der Tagung des Nationalen Volkskongresses (NVK) Anfang März nicht aus: Demokratisierung, so Ministerpräsident Wen Jiabao bereits im Vorfeld der Tagung, wird es auf absehbare Zeit nicht geben, und auch die Einladung des Regierungschefs an das Volk, die Arbeit seiner Führungsmannschaft kritisch zu überprüfen, dürfte allenfalls rhetorischen Charakter haben.