Die Ukraine – transparent, aber korrupt?

Die Ukraine ist das transparenteste korrupte Land in Europa. Korruption, Oligarchie und teilweise mafiöse Strukturen sind weiterhin Teil des Alltags der Menschen in der Ukraine, ob im Gesundheits- oder Bildungsbereich, in der Wirtschaft, im Zollwesen sowie in der Medienlandschaft. Nichtsdestotrotz wurden durch den Reformkurs der vergangenen Jahre mehr Transparenz und gesellschaftliches Bewusstsein für Korruption erreicht. Die deutsche Regierung und die Europäische Union unterstützen die Ukraine substanziell. Antikorruptions- und Justizreform sind Prioritäten.

Editorial

Ob im Fußball oder beim Straßenbau – Korruption hat viele Gesichter. Dabei gilt: Je undurchsichtiger und ungeregelter Entscheidungsprozesse ablaufen, desto höher ist das Risiko für Machtmissbrauch zur eigenen Bereicherung.

Korrupte Richter – Bedrohung für den Rechtsstaat

Richter sind das Kernstück eines funktionierenden Rechtsstaats. Leider sind auch sie nicht vor Korruption gefeit. Mehrere spektakuläre Fälle der letzten Jahre haben gezeigt, dass korrupte Richter weltweit ein Problem sind. Zwar müssen Lösungen im Kampf gegen Korruption in der Justiz auf nationaler Ebene gefunden werden, dennoch lohnt sich eine globale Perspektive auf dieses Phänomen.

New Great Games

Die regionalen Interessen im afghanischen Friedensprozess

Mit den 2019 erstmals offiziell geführten Friedensgesprächen zwischen ­USA und Taliban und dem von Präsident Trump angekündigten möglichen US-Truppenrückzug aus Afghanistan könnte die fast zwanzigjährige ­NATO-Ära in dem Land zu Ende gehen. Für die Regionalstaaten Pakistan, Indien, Iran, Russland und China bieten die Entwicklungen Anreiz, die regionale Friedens- und Sicherheitsordnung neu zu gestalten.

Nigerias aussichtsloser Kampf gegen Korruption

Nigeria könnte eines der reichsten Länder in Afrika südlich der Sahara sein. Denn das Land verfügt über eine Öl- und Gasindustrie, die jedes Jahr Milliarden von US-Dollar in die Staatskassen spült. Dennoch steht das Land vor immensen Herausforderungen. Extreme Armut, eine schwächelnde Wirtschaft, eine marode Infrastruktur, Terrorismus und organisierte Kriminalität prägen das alltägliche Leben der Bevölkerung. Schuld am gegenwärtigen Zustand ist zu großen Teilen die Korruption, die seit Jahrzehnten dem Land die Mittel entzieht, die es für seine Entwicklung benötigt.

Wenn das Licht ausgeht

Auswirkungen von Korruption auf die Elektrizitätsversorgung in Subsahara-Afrika

In Subsahara-Afrika hat mehr als die Hälfte der Bevölkerung keinen Zugang zu Elektrizität. Dies ist auch auf das endemische Ausmaß der Korruption zurückzuführen, deren Kosten Investitionen in den notwendigen Ausbau der Energieinfrastruktur verhindern. Der wichtigste Ansatz zur Korruptions­bekämpfung ist die Stärkung guter Regierungsführung und der Aufbau leistungsfähiger und rechenschaftspflichtiger staatlicher Institutionen, wie es in der Agenda 2030 unter Ziel 16 formuliert wurde.

China: Ein Entwicklungsland als globale Macht?

China beharrt trotz seiner Wirtschaftsstärke und weitreichender Entwicklungsfortschritte auf dem Status als „größtes Entwicklungsland der Welt“. Dadurch wird dem Land in internationalen Regimen eine entsprechende Sonderbehandlung zuteil. Als Argumente für dieses Festhalten werden bestehende enorme soziale und regionale Ungleichheiten im Land angeführt. Vereinzelt scheint China jedoch inzwischen auf internationalen Druck hin bereit, auf Privilegien als Entwicklungsland zu verzichten. Der Spagat zwischen Chinas Identität als Entwicklungsland und seiner Rolle als globale Macht wird zunehmend größer. Deutschland und Europa sollten dafür Sorge tragen, dass Chinas wachsendes globales Engagement in eine stärkere Einbindung in die Strukturen internationaler Zusammenarbeit mündet.

CO2-Bepreisung: Internationale Impulse für die deutsche Debatte

Ungeachtet des schwierigen politischen Umfeldes für CO2-Bepreisung, vor allem in Schwellen- und Entwicklungsländern, ist das Instrument auf dem Vormarsch. Zahlreiche internationale Organisationen fördern diese Entwicklung, indem sie institutionelle und technische Hilfestellung leisten. Inwieweit das ausreicht, um mittelfristig überall auf der Welt wirkungsvolle CO2-Bepreisungsansätze herbeizuführen, bleibt jedoch offen.

Zum Scheitern zu wichtig

Auf dem Weg zu einer deutsch-amerikanischen Partnerschaft mit der Türkei

Recep Tayyip Erdoğan wird oft in typischer Schwarz-Weiß-Manier als Bösewicht dargestellt, anstatt als Akteur in einem komplexen Handlungsgeflecht. Bei einer derartigen Simplifizierung geraten grund­legende Fragen nach der Beziehung zwischen der Türkei und dem Westen aus dem Blickfeld. Um den Nahen Osten zu stabilisieren, braucht der Westen die Türkei heute mehr denn je. Im Bereich der Außenpolitik sind sich Präsident Trump und Berlin selten einig, doch bewerten beide ihre Beziehungen zur Türkei als zu bedeutsam, um sie scheitern zu lassen. Dennoch verfolgen die Vereinigten Staaten und Deutschland eine je eigene Diplomatie gegenüber der Türkei, was eine ganzheitliche Strategie außer Reichweite rücken lässt.

„Es besteht die Gefahr, dass die Dinge mit Maschinengeschwindigkeit aus dem Ruder laufen“

Ein Gespräch mit Dr. Frank Sauer, Politikwissenschaftler an der Universität der Bundeswehr (München)