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Länderberichte

Mid-Term-Wahlen in den Philippinen

von Stefan Jost

Die Mega-Wahlen in den Philippinen waren auch ein Referendum über Staatspräsdident Duterte zur Mitte seiner Amtszeit

Zur Mitte der sechsjährigen Amtszeit von Staatspräsident Rodrigo Duterte fanden in den Philippinen Megawahlen statt, knapp 20 000 Ämter und Mandate auf kommunaler, regionaler und nationaler Ebene waren zu vergeben. Allgemein wurden diese Wahlen als Referendum über den vor allem international umstrittenen Präsidenten angesehen. Von besonderer Bedeutung war die Wahl von 12 neuen Senatoren.

Megawahlen – auch eine Abstimmung über Duterte

Die turnusgemäß anstehenden Midtermwahlen umfassten mit Ausnahme von 12 verbleibenden Senatoren (der Senat wird alle drei Jahre jeweils zur Hälfte erneuert) alle anderen politischen Ämter und Mandate in dem über 7000 Inseln und rund 107 Millionen Menschen zählenden Land. Knapp 62 Millionen Wahlberechtigte waren aufgerufen, rund 12 000 Ämter und Mandate für die nächsten drei bis sechs Jahre zu vergeben.

Position Anzahl
Senat 12
Parteien-Liste 61
Abgeordnetenhaus 243
Gouverneur 81
Vize-Gouverneur 81
Provinzparlament 778
Bürgermeister 145
Vize-Bürgermeister 145
Stadträte 1 628
Ortsbürgermeister 1 634
Vize-Ortsbürgermeister 1 634
Gemeinderäte 13 542

 

Das nationale Interesse fokussierte sich jedoch weitgehend auf die Senatswahlen. Im Zwei-Kammer-System der Philippinen ist der Senat ohne Zweifel die mächtigste Kammer, das vorrangige Interesse eines Staatspräsidenten ist es daher, als Mindestvoraussetzung eine Sperrminorität im Senat zu verhindern, besser noch, eine eigene Mehrheit zu erreichen.

Es bestand von Beginn an kein Zweifel darüber, dass diese Midterm-Wahlen in allererster Linie als Referendum über den Mann gelten würden, dessen Name auf keinem Stimmzettel stand: Staatspräsident Rodrigo Duterte.

Dass dies die Strategie der Regierungsparteien war, darf nicht überraschen.

Auf einem ganz andern Blatt steht, dass die an sich schon nicht gerade starke Opposition, allen voran die Liberale Partei in dem Oppositionsbündnis „Otso Diretso“, diese Strategie ebenfalls verfolgt hat. Ohne Zweifel der strategische Kardinalfehler der Oppositionskampagne.

Denn, man mag Duterte mögen oder nicht, und international steht er vor allem wegen seines „drug on war“ und der damit verbundenen „extrajudicial-killings“ in schöner Regelmäßigkeit unter Beschuss, festzustellen ist: Duterte ist ein Phänomen. Sprich: Er kann mehr oder weniger alles machen wozu und in welcher Form er gerade Lust und Laune hat, es schadet ihm politisch nicht.

Ob es seine, dem philippinischen Höflichkeitsverständnis nicht gerade entsprechenden Ausdrücke oder seine sexistischen Sprüche oder Verhaltensweisen sind, ob es sich um seine nur noch als maßlos zu bezeichnenden und in regelmäßigen Abständen erfolgenden Attacken gegenüber der katholischen Kirche und ihren Amtsträgern (auch Gott selbst blieb nicht verschont) handelt, und dies in einer überwiegend katholischen und massiv auch praktizierenden Bevölkerung, oder ob es um seine China-Politik geht, die auf breite Ablehnung in der politischen Klasse und der Bevölkerung stößt. Ob es um seinen Umgang mit Kritikern in Politik, Rechtsprechung oder Medien geht, um seine regelmäßig erhobenen Vorwürfe, man plane ein Komplott gegen ihn, ob er Listen mit Drogenverdächtigen veröffentlicht, ob gegen ihn und seine Familie Vorwürfe der Verstrickung in Drogengeschäfte erhoben werden: Die politische Teflon-Schicht hat bis heute alles abperlen lassen.

Da die gesamtwirtschaftliche Entwicklung durchaus positiv ist, und Duterte sich beispielsweise durch die Schließung des Touristenziels Boracay wegen Umweltproblemen oder die Inangriffnahme der Säuberung der Manila Bay in der Hauptstadt als zupackender Politiker präsentiert, der sich auch um diese Dinge kümmert, schadet es ihm auch nicht, wenn er sich nach einem Staatsbesuch in China eine Woche komplett zurückzieht und zum Beweis, dass es ihm gut geht, ein Bild von sich postet, das ihn auf dem Bett liegend und Netflix sehend zeigt.

 

Den vollständigen Länderbericht können Sie als PDF herunterladen.

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Ansprechpartner

Prof. Dr. Stefan Jost

Prof. Dr

Leiter des Auslandsbüros Philippinen

Stefan.Jost@kas.de +63 2 8894 3737 +63 2 8893 6199
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