Ein „Problem mit unserer politischen Streitkultur“ stellte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier fest, denn sie habe „über die vergangenen Jahre ein gefährliches Substrat aus verrohter Sprache, Hass und Hetze wachsen lassen“. Und aus Worten erwachsen Taten: Dass der Weg zur offenen Gewalt kurz geworden sei, belege der Anschlag in Halle, denn der Täter sei „von rechtsextremen Seilschaften im Internet inspiriert und getragen, von dumpfen Parolen auf Marktplätzen und in sozialen Medien befeuert“ worden, so Steinmeier. Vor 300 Gästen appellierte der Bundespräsident in der Akademie der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin an Bürger und Politiker gleichermaßen: „Wer in einem friedlichen Land leben will, der darf Gewalt auch in der Sprache niemals tolerieren!“

Das gelte offline genauso wie online – und gerade „der politische Diskurs im Internet“ sei „zu einem festen Bestandteil unserer Demokratie geworden“, stellte Steinmeier fest.

Am Stammtisch und im Chat: Es braucht „einen Konsens, wie Konflikte auszutragen sind“

Dass wir die „quantitative und qualitative Wirkung“ dieser immer noch neuen Kommunikationsformen „nicht unterschätzen dürfen“, betonte der Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung, Prof. Dr. Norbert Lammert zu Beginn der Veranstaltung. Denn „die Digitalisierung revolutioniert das Kommunikationsverhalten von Personen und Institutionen mit nachhaltigen Wirkungen für den privaten sowie öffentlichen Bereich. Die Konfliktfähigkeit unserer Gesellschaft setzt einen Mindestkonsens darüber voraus, wie verschiedene Standpunkte zusammengebracht werden können. Nur wenn es einen Konsens gibt, wie Konflikte auszutragen sind, kann sich eine Gesellschaft diese Konflikte tatsächlich leisten.“

Unmut über Künast-Urteil: Der Rechtsstaat unter Druck

Die Gesprächsrunde nach Steinmeiers Rede verdeutlichte, wie intensiv Politiker, Medien und Ermittlungsbehörden von der neuen Debattenkultur herausgefordert sind. Die Politikerinnen Claudia Roth und Sawsan Chebli, ZDF-Journalistin Bettina Schausten und Oberstaatsanwalt Markus Hartmann diskutierten mit dem Moderator der Runde, Kommunikationswissenschaftler Prof. Martin Emmer, über die sprachlichen Entgleisungen, die sie und andere täglich erleben.

Wichtig sei es zunächst einmal zu differenzieren zwischen tatsächlichen Straftaten und Verletzungen der Anstandsnormen, so Hartmann – denn nur bei Straftaten könnten die Ermittlungsbehörden einen Beitrag leisten. Wie stark unter Druck der Rechtsstaat ist, zeigte das jüngst ergangene Künast-Urteil, das bei allen Diskutierenden für Unmut sorgte. Lammert mahnte in seinem Schlusswort an, dass in der öffentlichen Wahrnehmung der Rechtsstaat – auch durch dieses Urteil – beim Persönlichkeitsschutz weniger verlässlich erscheine. Für Roth war der Richterspruch „Öl ins Feuer dessen, was wir täglich erleben.“

Beides, unanständige Kommentare genauso wie Hate Speech, prägen den Alltag und die Kommunikation vieler demokratischer Akteure in diesem Land. Das reicht von der Verächtlichmachung des Bundespräsidenten während einer Rede im Bundestag durch Volksvertreter, von der Roth berichtete, über persönliche Beleidigungen und Bedrohungen in den sozialen Medien – Chebli stellt bis zu 30 Strafanzeigen pro Woche – bis hin zu Lügen vor laufender Kamera: „Dann endet auch das journalistische Rüstzeug“, stellte Schausten nüchtern fest.

Das Erbe Ostdeutschlands: Voller Leidenschaft die Zukunft diskutieren

Um diesen Herausforderungen zu begegnen, sah Steinmeier in seiner Ansprache zwei Möglichkeiten, wie Staat und Bürger handeln können: Erstens „geltende Regeln strikter durchsetzen“, indem beispielsweise Polizei und Gerichte strafbare Äußerungen konsequenter ahnden. Und zweitens, „dass die demokratische Mehrheit sich nicht vertreiben lässt vom Gebrüll der Wenigen“, „denn die Hater stehen nie und nimmer für die Mehrheit in unserem Land“.

Der Bundespräsident wünscht sich eine Debattenkultur, in der die Menschen vernünftig argumentieren, sich auch mal von Argumenten überzeugen lassen, und ihr Gegenüber wertschätzen und ihm Respekt zollen. Die Friedliche Revolution vor dreißig Jahren habe gezeigt, dass und wie sich Menschen aus „ganz unterschiedlichen, gegensätzlichen Teile(n) einer Gesellschaft im Umbruch“ zusammensetzen konnten: „Sie diskutierten voller Leidenschaft, (…) sie suchten eine neue Zukunft für ihr Land.“ Die Runden Tische, an denen die Menschen damals Politik machten, könnten auch heute Vorbilder sein, empfiehlt Steinmeier: „Nicht zur Vermeidung von Streit, sondern zum Gelingen des Streits.“

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Verfolgen Sie hier am 17. Oktober um 18 Uhr die Veranstaltung im Livestream

„Es müsste im Interesse der Demokratie ernsthaft versucht werden, gewisse Grenzen bei der Auseinandersetzung einzuhalten, innerhalb und außerhalb des Parlaments.“ Konrad Adenauer

Streit ist aus der politischen Entscheidungsfindung nicht wegzudenken – im Gegenteil: Er ist ein Kernbestandteil unserer Demokratie. Zunehmend etablieren sich allerdings grenzwertige, mitunter grenzüberschreitende Formen der Auseinandersetzung im öffentlichen Raum. Der Wandel unserer Sprach- und Debattenkultur zieht sich gleichermaßen durch alle politisch relevanten Bereiche. Das ist in parlamentarischen Debatten wie auch in Diskussionen in den sozialen Medien zunehmend zu beobachten.

Die Konrad-Adenauer-Stiftung befasst sich seit einiger Zeit mit diesen Entwicklungen und untersucht, inwiefern Veränderungen der Sprach- und Debattenkultur die gesellschaftliche Kompromissfähigkeit und damit unsere Demokratie gefährden können.

Vor diesem Hintergrund ist eine Abendveranstaltung „Demokratie unter Druck – Für eine neue politische Streitkultur“ am 17. Oktober 2019 um 18 Uhr geplant. Wir freuen uns, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier seine Teilnahme zugesagt hat und sich diesem Thema widmen wird.

Der Zutritt erfolgt nur auf persönliche Einladung. Alternativ bieten wir einen Livestream an.

Auf der 7. „Adenauer-Konferenz“ zur Rolle Deutschlands in der Internationalen Sicherheitspolitik diskutieren Experten und Entscheidungsträger aus Politik, Wissenschaft und Militär diese Herausforderungen und Möglichkeiten. Wie kann Deutschland seiner Rolle im UN-Sicherheitsrat gerecht werden und einen Beitrag zu einer regelbasierten Weltordnung leisten? Wie kann der Spagat zwischen Stärkung der NATO bei gleichzeitigem Zugewinn an europäischer Autonomie in der Verteidigungspolitik gelingen und wie kann Deutschland den Erwartungen seiner europäischen und transatlantischen Verbündeten gerecht werden? Und welchen Beitrag sollte die Bundesregierung mit Blick auf globale Herausforderungen wie das chinesische Expansionsbestreben und mögliche gewaltsame Zusammenstöße im indopazifischen Raum leisten?

Für diese Veranstaltung wird es eine Simultanübersetzung in deutscher/englischer Sprache geben.

Liveübertragung auf kas.de und facebook @kasfb

Annegret Kramp-Karrenbauer musste leider kurzfristig aus gesundheitlichen Gründen die Konferenz absagen.

Zum Hintergrund: Rückzug amerikanischer Truppen und türkische Militäroperation entlang türkisch-syrischer Grenze im Nordosten Syriens

Am 06.10.2019 kündigte der türkische Präsident Erdogan eine Militäroperation an der nordöstlichen syrisch-türkischen Grenze an. Zeitgleich hieß es, dass sich die US-amerikanischen Truppen in Absprache mit der Türkei aus der Region zurückziehen würden.[1] Präsident Trump betonte in diesem Zusammenhang via Twitter erneut den Sieg über den IS und beklagte insbesondere bei der Thematik der Foreign Fighters, also ausländischer Kämpfer, die sich dem IS angeschlossen haben, zum wiederholten Male das mangelnde Engagement Europas.[2]

Diesen Entscheidungen ging in den vergangenen Monaten der Versuch voraus, im Rahmen einer amerikanisch-türkischen Kooperation auf syrischem Territorium eine sogenannte Schutzzone zwischen den kurdischen Gebieten und der Türkei zu errichten. Nachdem es kurz zuvor zwar noch zu gemeinsamen Patrouillenfahrten kam, konnten sich die Türkei und die USA jedoch nicht auf die konkrete Ausgestaltung der Schutzzone einigen. Der türkische Präsident Erdogan hatte eine einseitige türkische Invasion zuvor mehrfach angekündigt, sollte die gemeinsame Einrichtung der Schutzzone im Grenzgebiet scheitern.

 

Folglich begann die Türkei die Umsetzung ihrer militärischen Offensive (die den Namen „Friedensquelle“ führt und sowohl Luftangriffe als auch eine Bodenoffensive beinhaltet) in der Nacht vom 07. auf den 08. Oktober 2019. Die amerikanischen Truppen hatten sich bereits zuvor zurückgezogen. Das Pentagon bestätigte außerdem, dass die USA die Türkei von der „Air Tasking Order“ der Anti-IS-Koalition ausgeschlossen hatten, um den Zugang des türkischen Militärs zu Überwachungsinformationen zu unterbinden. Nach UN-Angaben befinden sich bereits über 100.000 Personen auf der Flucht.

 

Gegenwärtige Situation birgt enormes Bedrohungspotenzial für Syrien, die Region und Europa

 

Die Kurden bilden in Syrien die größte ethnische Minderheit und bewohnen vorrangig das türkisch-syrische Grenzgebiet. Sie galten insbesondere im Kampf gegen den IS als starker Verbündeter der USA und genossen bis zur Ankündigung des amerikanischen Rückzuges ihren Schutz.[3] Problematisch ist dabei, dass die von den USA unterstützten Syrian Democratic Forces (SDF) hauptsächlich von der kurdischen Miliz YPG angeführt werden und diese von der Türkei als Ableger der kurdischen Arbeiterpartei PKK betrachtet wird. Letztere wird in vielen Staaten als Terrororganisation gelistet – auch in den USA und Deutschland.[4]

Der Konflikt zwischen den Kurden und der Türkei schwelt seit Jahrzehnten und es ist erklärtes Ziel Erdogans, eine autonome kurdische Region an der türkisch-syrischen Grenze nach dem Vorbild der Autonomen Region Kurdistan (ARK) im Irak, zu verhindern.[5] Um dies zu erreichen, schreckt er nicht vor militärischen Maßnahmen zurück.[6] Für die Kurden der Region bedeutet der amerikanische Rückzug daher unausweichlich, dass sie bei einer militärischen Konfrontation auf sich allein gestellt sind und neue Allianzen schmieden müssen. Ein – wie auch immer ausgestaltetes – Übereinkommen mit dem Assad-Regime erscheint aus Ermangelung an Alternativen naheliegend. So wird gegenwärtig von Verhandlungen zwischen den Kurden und Assad unter Vermittlung Russlands berichtet; erste Ergebnisse dessen zeigen sich in der Bewegung syrischer Truppen in Richtung türkischer Grenze. Moskau nimmt dabei zwar auf der einen Seite die Rolle des Vermittlers zwischen den regionalen Akteuren ein (und äußert auch Verständnis für die türkischen Sicherheitsinteressen) hat aber de facto dem syrischen Machthaber Assad ermöglicht, seinen Einfluss auch im kurdisch besiedelten Nordosten wieder auszuweiten. Schließlich befinden sich die Kurden ihm gegenüber in einer durchaus schlechten Verhandlungsposition. Der Iran hingegen kritisiert zwar die türkische Offensive, hält sich insgesamt aber eher bedeckt: Für ihn dürfte weiterhin die Errichtung der sogenannten „schiitischen Achse“, also eine schiitische Dominanz von Teheran bis zum Mittelmeer, im Vordergrund stehen. Eine säkulare Autonomiezone der syrischen Kurden stünde dem prinzipiell im Weg.

 

In diesem Zusammenhang gilt es, weitere Aspekte zu bedenken: Dank russischer und iranischer Unterstützung steht das Assad-Regime kurz vor der Wiederherstellung der territorialen Macht über Syrien. Der Einmarsch der Türkei untergräbt folglich Assads Souveränität über das gesamte syrische Staatsgebiet. Hinzu kommt zum einen, dass sich Erdogan und Assad seit Jahren aufgrund divergierender Allianzen und religiöser Zugehörigkeit feindlich gegenüber stehen. Zum anderen ist es nicht unwahrscheinlich, dass Erdogan mit seinem Vorgehen neben der Bekämpfung der Kurden auch wirtschaftliche (zum Beispiel: Ausbau der Hoheit über Wasserressourcen des Euphrats, Zugang zu Erdöl- und Erdgasressourcen) und geostrategische Interessen verfolgt. Weiterhin steht fest, dass sowohl Erdogan als auch Trump die Situation zu nutzen versuchen, um von ihren diversen innenpolitischen Problemen abzulenken.[7]

 

Ferner ist für die gesamte Region und auch Europa ein weiterer sicherheitspolitischer Aspekt von herausragender Bedeutung; nämlich die wichtige Frage, ob und inwiefern der IS das durch die Auseinandersetzung zwischen Kurden und Türkei entstehende Machtvakuum nutzen wird. Unter kurdischer Kontrolle befinden sich zahlreiche gefangengenommene IS-Anhänger und -Kämpfer: Allein im Camp al-Hol werden rund 70.000 zum Teil extrem radikalisierte IS-Angehörige (Frauen und Kinder) festgehalten, bereits zum jetzigen Zeitpunkt ist die Kontrolle über das Lager äußerst schwierig. Erst kürzlich rief IS-Führer Abubakr al-Baghdadi seine Gefolgschaft in einer Videobotschaft dazu auf, das Camp zu befreien. Die kurdischen Einheiten haben jedoch angekündigt, im Falle einer türkischen Offensive ihren Einsatzschwerpunkt auf den Schutz ihres Gebietes zu verlagern.[8] Das bedeutet, die ohnehin von der Terrororganisation avisierte Befreiung ihrer Kämpfer träfe auf weitaus weniger Widerstand als ursprünglich angenommen. KAS-Partner in Bagdad berichten in diesem Zusammenhang von einer „tickenden Zeitbombe“; Medienberichten zufolge kam es sogar bereits zu Ausbrüchen von Häftlingen. Auch unabhängig von den aktuellen Entwicklungen ist die Bedrohung durch den IS für die Region und Europa keinesfalls zu unterschätzen. Nahezu alle Experten warnen seit geraumer Zeit davor, dass der IS sich seit seiner territorialen Niederlage im Untergrund reorganisiert und neu aufgestellt hat. Er verfügt über gute Netzwerke und ausreichend finanzielle Mittel. Insofern ist es sehr wahrscheinlich, dass die Terrororganisation das entstehende Machtvakuum für sich nutzen wird.

 

Unmittelbare Folgen für Deutschland sehr wahrscheinlich

 

Vor diesem Hintergrund ergeben sich aus einer türkischen Militäroffensive potenzielle unmittelbare Folgen für Deutschland und Europa:

 

Die wachsende Instabilität der Region führt zu neuen Flüchtlingsströmen. In Kombination mit der äußerst kritischen Lage in der syrischen Provinz Idlib[9] können diese ohne weiteres das Ausmaß der Flüchtlingskrise von 2015 erreichen – und somit Deutschland und die EU vor eine weitere Zerreißprobe stellen.

Das reale Szenario des wiedererstarkten IS (Neustrukturierung der Terrororganisation in Verbindung mit der Freisetzung einer hohen Anzahl von IS-Kämpfern) führt sowohl zur weiteren Destabilisierung der Region in direkter europäischer Nachbarschaft als auch zu einer höheren Wahrscheinlichkeit terroristischer Anschläge in Deutschland und Europa.

In Abhängigkeit davon, auf wessen Unterstützung die Kurden in Zukunft setzen, kann der Verlust eines wichtigen Partners in einer ohnehin instabilen Region drohen.

Unmittelbare innenpolitische Folgen für Deutschland könnten sich darüber hinaus durch die hohe Anzahl deutscher Einwohner mit türkischem und kurdischem Hintergrund ergeben. Die Frage, ob eine Übertragung des Konfliktes bis nach Deutschland wahrscheinlich ist, muss zumindest gestellt werden.

Ausblick – Viele Fragen offen

Trotz berechtigter sicherheitspolitischer Interessen des NATO-Partners Türkei birgt ihr Vorschlag der sogenannten Schutzzone diverse Unwägbarkeiten: Ähnlich wie bei der Besetzung Nordzyperns 1974 und analog zum Vorgehen im seit Januar 2018 besetzten Afrin ist es Erdogans Plan, entlang der nordöstlichen Grenze mit Syrien eine gezielte demografische Veränderung durch eine Umsiedlung syrischer Flüchtlinge aus der Türkei[10] im Bereich eines Landstreifens von circa 480x30 Kilometern zu erreichen. Dies würde zwar einen größeren Abstand zwischen der kurdischen Bevölkerung und dem türkischen Staatsgebiet ermöglichen, aber keinesfalls zum Schutz der syrischen Flüchtlinge beitragen, denn es ist davon auszugehen, dass eine demografische Umwälzung dieses Ausmaßes neue ethnische und religiöse Konflikte befeuern würde. Auch bleibt bei der Debatte um die Schutzzone unbeantwortet, inwiefern umgesiedelte Flüchtlinge vor einer Verfolgung durch das Assad-Regime geschützt wären - und wie man mit in dem Bereich der Schutzzone gelegenen Städten, wie zum Beispiel der multiethnischen Grenzstadt Qamishli mit seinen rund 300.000 Einwohnern (wo sich sowohl kurdische Kämpfer als auch syrische Regierungstruppen befinden), umgehen würde.
Konkrete Prognosen zum weiteren Konfliktverlauf sind nur schwer abzugeben. So existieren zum Beispiel sehr unterschiedliche Einschätzungen der realen Stärke der türkischen Armee und damit zusammenhängend auch keine eindeutige Antwort auf die Frage, wie heftig die kurdische Gegenwehr tatsächlich ausfallen wird (s. Fußnote 8). Auch halten es Sicherheitsexperten für möglich, dass die PKK auf türkischem Territorium neue Anschläge verüben wird. Von beiden Faktoren – sowie der Umsetzung und der Auswirkungen der von den USA angekündigten Wirtschaftssanktionen[11] - dürfte letztlich auch abhängig sein, wie lange die Militäroffensive die Unterstützung der türkischen Bevölkerung genießen wird.
Erneut zu hinterfragen sind auch die Nahoststrategie[12] der USA und ihre außen- und sicherheitspolitische Verlässlichkeit und Berechenbarkeit: Präsident Trump hatte bereits im Rahmen seines Wahlkampfes und während seiner bisherigen Amtszeit mehrfach angekündigt, amerikanische Soldaten „nach Hause zu holen“, doch ist dies, zumindest was den Irak und Afghanistan betrifft, nicht umgesetzt worden.[13] Was am Ende bleibt, ist oftmalige Ratlosigkeit und Verunsicherung bei internationalen Bündnispartnern.
Die völker- und menschenrechtlich konforme Beantwortung der großen offenen Fragen liegt nun bei den Europäern, den NATO-Partnern und im Idealfall den Vereinten Nationen: Was kann man tun und wozu ist man bereit, um die Türkei von einem weiteren militärischen Vorgehen abzuhalten und zu einer Deeskalation beizutragen? Fest steht, dass Russland und Iran von der gegenwärtigen Situation profitieren und ihren Einfluss in der Region ausbauen werden - den Abzug der Amerikaner deuten sie als Zeichen der Schwäche. Vor allem aber wird man in der Syrien-Politik am Kreml vorbei nichts erreichen können. Alle Wege führen nach Moskau. Für Assad bietet sich die Chance, sich als „Retter der Kurden“ zu positionieren – und gleichzeitig im kurdisch-dominierten Nordosten des Landes wieder Fuß zu fassen. Sein erklärtes Ziel, das gesamte syrische Staatsgebiet zurückzuerobern, gilt nach wie vor und auch Moskau wird eine „türkische Republik Nordsyrien“ nach dem Vorbild Nordzyperns kaum akzeptieren. Die innerhalb der EU geführten Debatten um Maßnahmen, wie zum Beispiel einen Stopp der Lieferungen von Rüstungsgütern, werden kaum die erwarteten Wirkungen entfalten. Auf Unterstützung aus Europa wird in der Region schon lange nicht mehr gesetzt.
Den vielschichtigen und oftmals divergierenden Interessenlagen zum Trotz sollte die überwiegende Mehrheit der Länder innerhalb der internationalen Staatengemeinschaft wenigstens hinsichtlich der Bekämpfung des IS übereinkommen. Dieser wird ohne Zweifel zum großen Schaden aller die Gunst der Stunde zu nutzen wissen,

Stand: 15.10.2019

 

[1] Bezeichnenderweise hatte US-Präsident Trump bereits mehrfach den Beginn des Abzugs der etwa 2.000 US-Soldaten aus Nordsyrien angekündigt (zuletzt am 19. Dezember 2018), dies aber bislang nicht umgesetzt.

[2] Ferner hieß es in Trumps Twitter-Erklärungen, die weit entfernten, lächerlichen Kriege sollen nicht mehr mit amerikanischem Steuergeld durchgeführt werden, es läge nun bei anderen, sich um die Region zu bemühen, die USA machten den Weg dafür frei. Zudem solle die Türkei gemeinsam mit Europa und anderen die Verantwortung für die gefangenen IS-Kämpfer in Syrien übernehmen.

[3] Die Kurden betrachten den angekündigten Rückzug der US-Truppen als „historischen Verrat”, nicht zuletzt standen sie den USA sowohl im Kampf gegen Saddam Hussein als auch gegen den IS stets verlässlich an der Seite.

[4] Vor diesem Hintergrund hatte die Türkei in den vergangenen Jahren bereits des Öfteren deutlich gemacht, dass die Präsenz der Kurden („Terrorkorridor“) sowie die Unterstützung seitens der USA türkischen Sicherheitsinteressen entgegen stehen. Hierzu hatte sich Erdogan auch an die NATO-Partner beziehungsweise die EU gewandt.

[5] An dieser Stelle sei noch der wichtige Hinweis genannt, dass die Kurden der Region keinesfalls als homogener Block zu verstehen sind. Beispielsweise unterscheiden sich die Beziehungen zwischen den irakischen Kurden und der Türkei durchaus von denen der syrischen Kurden. Auch die in der ARK lebenden Kurden haben keine einheitliche Haltung zur Türkei. So ist die in der ARK beziehungsweise Erbil stärkste kurdische Partei, KDP, eher um einen Ausgleich mit der Türkei bemüht.

[6] So kam es im Verlauf des Krieges in Syrien bereits zu zwei militärischen Offensiven der Türkei auf syrischem Territorium.

[7] Während Trump momentan stark durch die Debatte um ein Amtsenthebungsverfahren belastet ist, steht Erdogan vor allem durch die für seine AKP in Istanbul und Ankara verlorenen Kommunalwahlen, die wirtschaftlichen Flaute und die hohe Anzahl an Flüchtlingen hervorgerufenen sozialen Spannungen politisch unter Druck.

[8] Die kurdischen Kämpfer wurden vom Westen in der Vergangenheit gut ausgebildet und finanziell unterstützt. Sie sind sehr erfahren und kennen ihr Territorium. Eine nicht zu vernachlässigende Gegenwehr bei der türkischen Invasion ist zu erwarten.

[9] Trotz der Brisanz der Situation in der Region Idlib würde eine Lagebeschreibung den Rahmen dieses Papieres sprengen: Hier stehen sich unter anderen jihadistische Milizen, syrische Regierungstruppen mit militärischer Unterstützung Russlands und das türkische Militär gegenüber. Zwischen die Fronten geraten rund drei Millionen Menschen (!), darunter 1,5 Millionen Binnenflüchtlinge aus anderen Regionen Syriens. Dies darf in der derzeitigen Debatte über Nordostsyrien nicht vernachlässigt werden.

[10] In der Türkei befinden sich rund 3,6 Millionen syrische Flüchtlinge. Bis zu zwei Millionen dieser Flüchtlinge sollen in die sogenannte Schutzzone umgesiedelt werden.

[11] Die USA kündigten am 14.10.2019 an, Strafzölle auf Stahlimporte aus der Türkei anzuheben.

[12] Zahlreiche Experten verwenden in dieser Hinsicht gar nicht mehr den Begriff „Strategie“. Tatsache ist jedoch, dass bereits die Vorgängeradministration unter Barak Obama den Schwerpunkt ihrer Außenpolitik nicht mehr im Nahen Osten verortete.

[13] Die Entscheidung zum Rückzug aus Syrien traf wiederholt auch in den eigenen Reihen auf massive Kritik, wie beispielsweise bei dem angesehenen US-Senator Lindsey Graham, der Trump vorwarf, die nationale Sicherheit der USA zu gefährden („game changer to our national security“). Als ein gewisses Zurückrudern kann auch Trumps nachträglicher Tweet interpretiert werden, in dem er verlauten ließ, dass jeder Schritt der Türkei, den er als „tabu“ bewertet, mit der „Zerstörung“ und „Auslöschung“ der türkischen Wirtschaft bestraft werden würde. Es ist nicht auszuschließen, dass sich nach einem weiteren Tweet des Präsidenten amerikanische Truppen wieder an der türkisch-syrischen Grenze einfinden werden.

Die Zeitzeugen-Interviewreihe "Glaube.Liebe.Revolution" zum 30. Jahrestag des Mauerfalls und der Friedlichen Revolution 2019 ist ein gemeinsames Projekt der Konrad-Adenauer-Stiftung und des Kirchenkreises Tempelhof-Schöneberg.

 

Teil 2 - Kristin Wesemann

Dass sie in der DDR keine Zukunft haben würde, das spürte Kristin Wesemann schon mit 14 Jahren. Eine Sicht auf die zerfallene DDR aus jugendlicher Perspektive und die Frage an die Redakteurin von „Frieda aus Leipzig“, was es heute bedeutet, ostdeutsch zu sein.

 

Teil 3 - Adam Radomski

Aram Radomski ist ein deutscher Fotograf und Designer. Er gehörte zur Opposition in der DDR und war dort politischer Häftling. Bekannt wurde er dadurch, dass er während der Friedlichen Revolution von der entscheidenden Montagsdemonstration am 9. Oktober 1989 in Leipzig gemeinsam mit Siegbert Schefke heimlich Filmaufnahmen machte, die von bundesdeutschen Medien ausgestrahlt wurden und damit auch die Bevölkerung der DDR erreichten.

 

Teil 4 - Jutta Seidel

Das Neue Forum war die erste große Bürgerbewegung der DDR, die sich im September 1989 gründete. Vier Wochen später standen 25.000 Menschen auf den Unterstützungslisten, obwohl die Bewegung nicht legal war. Mitgründerin Jutta Seidel berichtet über diese Wochen des Aufbruchs.

 

Teil 5 - Margitta Kupler

Ein Wahrheitstelefon und seine Menschen: Margitta Kupler wurde am Tag des Mauerbaus geboren. Im Herbst 1989 betreute sie das Kontakttelefon in der Gethsemanegemeinde. Damals gab sie die Informationen weiter, die heute in der Zeitung stehen würden.

 

Zusammenfassung:
 
  • Der Koalitionsvertrag bestimmt das „Ob“, nicht aber das „Warum“ und das „Wie“ einer ausdrücklichen Regelung zu Kinderrechten im Grundgesetz.
  • Normierungen zu Kinderrechten im Grundgesetz strahlen potentiell auf die gesamte Rechtsordnung aus. Zu bedenken sind mögliche Folgen für Elterngrundrechte, Grundrechte Dritter und staatliche Verpflichtungen, auch finanzieller Art.
  • Eine rechtliche Notwendigkeit, Kinderrechte im Grundgesetz abzubilden, besteht nicht.
  • Die Grundrechte des Grundgesetzes stehen auch Kindern zu. Das Bundesverfassungsgericht hat die Grundrechte zudem kinderspezifisch ausgestaltet. Eine inhaltliche Schutzlücke des Grundgesetzes mit Blick auf Kinder besteht also nicht.
  • Wenn der Verfassungsgesetzgeber eine explizite Regelung zu Kinderrechten trifft, bedeutet das für sich genommen weder die automatische Einbeziehung noch den automatischen Ausschluss ungeborener Kinder. Soweit in den Verhandlungen zur Aufnahme von Kindergrundrechten nichts anderes vereinbart wird und solange das Bundesverfassungsgericht an seiner Rechtsprechung zu den staatlichen Schutzpflichten für das ungeborene Leben festhält, gilt, dass Ungeborene am Lebensschutz und am Würdeschutz teilhaben.
  • Mit der Ausbuchstabierung von Kinderrechten im Grundgesetz verknüpft sich die Erwartung einer Hebelwirkung, das System des Kinderschutzes und der Kinderrechte insgesamt zu stärken.
  • Die UN-Kinderrechtskonvention und ihre Kernprinzipien Beteiligungsrechte und Kindeswohl sind zentrale Bezugsgrößen in der Diskussion über die Verankerung von Kindergrundrechten. Die Hochzonung der KRK auf die Ebene des Grundgesetzes wird jedoch mit guten Gründen abgelehnt, da beide Regelwerke unterschiedlichen Zielen dienen. Im Übrigen hat die Konvention bereits prägende Wirkung für den Kinderschutz in Deutschland.
  • Für die Debatte über die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz mag der Blick ins Ausland hilfreiche Anregungen geben. Letztlich kommt es aber darauf an, eine Regelung zu finden, die den erwarteten Nutzen und mögliche Risiken für die deutsche Verfassungsrechtsordnung austariert.
  • Schutzinhalte und Regelungsintensität der jeweiligen landesverfassungsrechtlichen Bestimmungen sind uneinheitlich. Vor allem aber unterscheidet sich das Grundgesetz in seiner Konzeption und Geltung erheblich von den Landesverfassungen. Die dortigen Regelungen bieten deshalb für die geplante Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz nur sehr begrenzt Orientierungshilfe.
  • Elternrechte sind besonders geschützt, weil sie der Entwicklung des Kindes in einer privaten Lebenssphäre dienen. Für das Kindeswohl sind primär die Eltern verantwortlich. Eine Regelung zu finden, die dieses Kernanliegen des Grundgesetzes berücksichtigt, gehört zu den Hauptherausforderungen für den Verfassungsgesetzgeber, wenn er Kinderrechte im Grundgesetz festschreibt.
  • Der Staat darf sich nach geltender Verfassungsrechtslage in die Erziehung und Sorge für die Kinder nur ausnahmsweise einmischen, falls das Wohl der Kinder gefährdet ist, weil die in erster Linie verantwortlichen Eltern ihren Pflichten nicht nachkommen. Je nachdem, welche Regelung der Verfassungsgesetzgeber zu Kinderrechten trifft, könnte dies den Rahmen für staatliche Wächtermaßnahmen erweitern.
  • Geändert haben sich zum Teil die politischen Einschätzungen zu dem Vorhaben „Kindergrundrechte“, nicht aber die juristischen Bewertungen.
  • Nach der Koalitionsvereinbarung, Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern, käme sowohl eine deklaratorische als auch eine substantielle Verfassungsänderung in Betracht. Bei der Weichenstellung ist zu bedenken, dass das Grundgesetz bereits ein austariertes Schutzsystem bietet, in dem Kinder umfassenden Grundrechtsschutz genießen und das Elternrecht als Garant privater Lebenssphäre geschützt wird.
  • Die explizite Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz ändert an der aktuellen Rechts- und Lebenslage von Kindern zunächst nichts. Dafür wären Anpassungen der einfachen Rechtsordnung nötig und die Bereitschaft, stärker in die Zukunft von Kindern zu investieren. Ein entsprechendes Signal kann der Verfassungsgesetzgeber je erfolgreicher senden, desto besser es ihm gelingt, den Schutz von Kindern im Rahmen des bewährten Grundrechtssystems zu präzisieren, ohne die Balance zwischen Kindern, Eltern und Staat zu stören.

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