"Europa am Scheideweg - Erosion oder Expansion?"

Vortrag des ehemaligen Präsidenten des Bundesvergassungsgerichtes, Prof. Hans-Jügern Papier

​​​​​​​Im Mai fand ein von den KAS-Stipendiaten organisierter Vortrag zur hochaktuellen Fragestellung „Europa am Scheideweg – Erosion oder Expansion?“ des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Prof. em. Dr. Dres. h.c. Hans-Jürgen Papier in Kooperation mit der Hanns-Seidel-Stiftung statt. Prof. Papier war von 2002-2010 durch sein Amt am Bundesverfassungsgericht die fünfhöchste Person der Bundesrepublik und ist emeritierter Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, insbesondere Bayerisches Staats- und Verwaltungsrecht an der LMU in München.

Der Vortrag war eingebettet in das Jubiläumsmotto der KAS für 2019/20 „Deutschland. Das nächste Kapitel: Nationalstaat oder europäischer Bundesstaat“. Der Andrang von über 150 Teilnehmern, die sich aus Stipendiaten der KAS & HSS sowie Altstipendiaten der beiden Stiftungen zusammensetzten, zeigte das ausgesprochen große Interesse an der Thematik nur 12 Tage vor der Wahl des Europäischen Parlamentes am 26. Mai.

Nach einer kurzen Begrüßung durch die Vorsitzende der Hanns-Seidel-Stiftung, Prof. Ursula Männle, und einer thematischen Einführung des KAS-Stipendiatens Sebastian Waic, begann Prof. Papier mit der Darstellung des Status quo. Hierbei erläuterte er ein denkwürdiges Phänomen, welches er innerhalb der Europäischen Union beobachte: obwohl die EU das größte Erfolgskapitel in der Geschichte dieses Kontinents ist, gibt es auf der anderen Seite oft kaum europäischen Enthusiasmus und Begeisterung. Er zeigte die Problematik auf, dass vieler Bürger die „Abgehobenheit des europäischen Führungspersonals“ und die „Politik von Eliten für Eliten“ kritisieren.

Sodann skizzierte er das sogenannte Trilemma, in dem sich Deutschland befinde: Die Europäische Union hat sich zum Ziel eine stetige Vertiefung der Integration, eine geografische Expansion sowie einen Ausbau des Parlamentarismus gesetzt. Aus seiner Sicht hat Deutschland verkannt, dass es unmöglich ist, alle drei Ziele gleichzeitig zu erreichen. Die deutsche Politik antwortete zu lange mit einer Alternativlosigkeit von stetiger europäischer Integration. So fasst er die Herangehensweise der deutschen Europapolitik mit einem Zitat des französischen Philosophen Edgar Morin pointiert zusammen: „Wer ständig das Dringliche dem Wesentlichen vorzieht, vergisst das Dringliche des Wesentlichen.“

Er stellte die juristischen Möglichkeiten dar, was ein europäischer Bundesstaat denn eigentlich genau sein solle. Man bräuchte ein europäisches Bundesparlament, eine ihm verantwortliche Bundesregierung, einen europäischen Bundesrat als 2. Kammer, eine staatenanaloge Gewaltenteilung und zuletzt ein europäisches Gewaltmonopol: polizeilich nach innen, militärisch nach außen. Ein solcher Bundesstaat könne zwingend nur mit dem Willen und der Zustimmung aller Mitgliedsstaaten erfolgen. Dies bedeute für diese aber, dass sie sich eine neue europäische Verfassung geben müssten. Dies sei schlicht nicht realistisch und konsensfähig, da er eine solche Bereitschaft sowohl in der Bundesrepublik als auch insbesondere in den anderen Mitgliedsstaaten anzweifle.

Derzeit fehle es an einem gesamteuropäischen Verständnis, mit dem eine kulturelle Homogenität, eine europäische Zivilgesellschaft sowie eine europäische Medienöffentlichkeit und Parteienlandschaft einhergehe. Dabei sei stets zu beachten, dass die verschiedenen Identitäten der europäischen Bevölkerung gewahrt werden sollen, schließlich lautet das Motto der EU seit 2002 bewusst „in Vielfalt geeint“ und nicht „aus Vielfalt geeint“.

Statt eines europäischen Bundesstaats plädiert er für einen sinnvollen Umbau der EU. Hierfür sei eine Stärkung des Subsidiaritätsgedanken unabdinglich, wonach erst wieder kommunal auf kleinster Ebene Probleme angegangen und Lösungen gefunden werden müssen von Leuten, die sich auch tatsächlich mit den Sorgen und Nöten der Menschen in der Region auskennen und nicht alles an Brüssel weitergeleitet wird.

 
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Dr. Dominika Borowicz

Dr

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