Neue Herausforderungen für Sicherheit und Entwicklung

Hacker mit Kapuze und Programm-Code über dem Bild Richard Patterson / flickr / Cc BY 2.0
Hacker mit Kapuze und Programm-Code über dem Bild

Die Interdependenz von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft sowie deren globale Vernetzung auf allen Ebenen, moderne Technologien, Mobilität und die daraus resultierende Verletzlichkeit von Staaten und Gesellschaften kumulieren alte Gefahren und neue Risiken zu bisher nicht gekannten Risiken für Regierungen, die gleichzeitig bearbeitet werden müssen. Charakteristisch geworden ist das plötzliche Aufkommen verschiedenartiger, sich überlagernder Krisen. Länder mit schwach ausgeprägter Staatlichkeit, wirtschaftlicher Schwäche oder Legitimationsdefiziten werden in Krisen rasch weiter destabilisiert.

Die Rückkehr der Großmachtrivalität aufgrund des (Wieder-)Aufstiegs Chinas zur Weltmacht durch u.a. ökonomisches Potenzial und der Wiederkehr Russlands mit Methoden destruktiver, aggressiver Politik sowie der Wegfall der Sicherheitsgarantie durch die USA erfordern eine Neuorientierung Europas. Die gemischten Ergebnisse militärischer Interventionen zwingen, über angepasste zivil-militärische Instrumente nachzudenken.

Die EU ist die einzige multilaterale Organisation, die zivile und militärische Komponenten in ihrem Instrumentenkasten vereint. Die Herausforderung ist wohl noch nie so groß gewesen: Deutschland als eine Führungsmacht in der EU muss Antworten finden auf die wirtschaftliche Machtstrategie Chinas, das unter Xi Jinping eine Weltordnung chinesischer Prägung anstrebt, auf die militärische Herausforderung durch Russland und auf die Zerstörung multilateraler Organisationen durch Washington, die nach 1945 von den USA aufgebaut wurden. Zugleich werden die zentrifugalen Kräfte in der EU stärker – die jedoch gefordert ist wie nie zuvor, ihre eigene Sicherheitspolitik handlungsfähig zu machen. Erkennbar ist, dass von den USA nicht mehr erwartet werden kann, die Konflikte und Krisen in der europäischen Nachbarschaft zu befrieden. Auch von der Proliferation von Massenvernichtungswaffen gehen erneut Gefahren aus.

Von Deutschland erfordert dies einen Mentalitätswandel, damit es mit der EU politische und ökonomische Lösungen für Sicherheitsbedrohungen entwickeln kann, die aus dem Krisenbogen von Russland im Nordosten über den Nahen/Mittleren Osten bis Nordafrika reichen und darüber hinaus auch aus der Subsahara-Region kommen. Afrika ist ein extrem junger Kontinent mit einem Altersmedian deutlich unter 20 Jahren und mit kaum sinkender Geburtenrate – allein dies wird auf Jahrzehnte den Migrationsdruck aufrechterhalten, für den Europa Antworten im Rahmen vernetzter Sicherheit und einer neuen Entwicklungspolitik finden muss. Jeder neue Konflikt sowie Umwelt- und Klima-Katastrophen drohen Migrationswellen loszutreten.

Weitere gravierende Probleme entstehen durch die Digitalisierung aller menschlichen Bereiche: Die disruptive Macht digitaler Beeinflussung demokratischer Meinungsbildung durch fake news mit dem Ziel der Zerstörung demokratischer Systeme und der EU, Spionage und Sabotage sowie die konstanten digitalen Angriffe auf Kritische Infrastrukturen sind eine Herausforderung, die aufgrund der technologischen Bedingungen bislang nur schwer auf die Verursacher zurück zu verfolgen sind. Auch Finanzflüsse sind durch digitale Währungen und andere anonyme Wege nur noch schwer nachvollziehbar. Der Charakter von Krieg ändert sich. Dies bedeutet: es müssen Antworten auf Formen hybrider Kriegsführung gefunden werden.

Die Organisierte Kriminalität und kriminelle Hacker, mit denen auch Regierungen kooperieren, erschweren wirksame Gegenmaßnahmen. Seit langem sind Warlords und Privatarmeen ein Problem internationaler Sicherheit; auch Terrorgruppierungen wie der IS versammeln Kämpfer in Truppenstärke.

Weit entfernte Entwicklungen, auch z.B. neue Krankheiten wie SARS und Ebola oder auch internationale Wirtschafts- und Währungskrisen, werden in kurzer Zeit zu Gefährdungen von Sicherheit und Wohlstand, da sie tiefgreifende wirtschaftliche Folgen für die betroffenen Länder haben und sich rasch ausbreiten können. Auch für diese Risiken muss die Staatenwelt geeignete Instrumentarien entwickeln.

Das Promotionskolleg will das Bewusstsein schärfen für das Fortbestehen alter sicherheitspolitischer Gefährdungen und für neue Risiken in einem veränderten internationalen Kontext, in dem Deutschland mehr Verantwortung übernehmen muss. Wissenschaftliche Vorträge, die Diskussion der Forschungsprojekte und Berichte aus der Praxis sowie themenbezogene Auslandseminare sollen die Interdependenz sicherheitspolitischer Herausforderungen und die Notwendigkeit vernetzter Maßnahmen verdeutlichen.

Kontakt

Dr. Simon Backovsky

Dr

Referent / Geschäftsführer Promotionskolleg "Sicherheit und Entwicklung"

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