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Eine für alle Länder Asiens gleichermaßen geltende Antwort auf die Frage, ob die BRICS als eine anti-westliche Allianz wahrgenommen werden, gibt es – wenig überraschend – nicht. Mit China und Indien liegen gleich zwei der fünf BRICS-Länder in Asien. Beide geopolitische Schwergewichte vereinen zusammen knapp ein Drittel der Weltbevölkerung. Mit Russland liegt ein drittes BRICS-Land zumindest flächenmäßig überwiegend in Asien. Das enorme politische und auch wirtschaftliche Gewicht Chinas sowie die Suche Russlands nach neuen Formen der internationalen Vernetzung und Anerkennung machen zwar aus BRICS noch keine asiatische Veranstaltung. Die Staaten in unmittelbarer Nachbarschaft sind jedoch schon heute wirtschaftlich und politisch von beiden Großmächten abhängig und von deren Ambitionen und Interessen massiv betroffen.
Während der BRICS-Gipfel in Johannesburg und die dabei vollzogene Erweiterung des Bündnisses in Mexiko, Zentralamerika, den Andenstaaten sowie in Uruguay ein eher geringes Medienecho hervorrief, wurde das Ereignis im Mitgliedsland Brasilien, aber auch in Chile mit größerem Interesse verfolgt. In den linksautoritären Staaten Bolivien und Venezuela erfuhr die BRICS-Erweiterung auch von offizieller Seite große Aufmerksamkeit, denn die Staatsoberhäupter beider Länder reisten als Beobachter nach Johannesburg beziehungsweise schalteten sich per Videobotschaft zu und bekräftigten dabei ihr Interesse an einer eigenen Mitgliedschaft. Argentiniens möglicher Beitritt in die BRICS+ ist zum Thema im Präsidentschaftswahlkampf geworden, sodass in dem Land am Rio de la Plata nun ausgiebig über die Vor- und Nachteile sowie über das Ob eines Beitritts zum Jahreswechsel debattiert wird.
Vier der sechs potenziellen neuen BRICS-Mitglieder - Ägypten, Saudi-Arabien, Iran und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) - gehören zur Region Naher Osten und Nordafrika. Die Beweggründe dieser vier Länder für den Beitritt zu BRICS sind divers: Während es Ägypten, Saudi-Arabien und den VAE vornehmlich um den Ausbau ihrer wirtschaftlichen Partnerschaften geht, bedeutet die Mitgliedschaft in der BRICS-Gruppe für den Iran einen Weg aus der wirtschaftlichen und politischen Isolation. Einige weitere Länder der Region wie Bahrain, Kuwait, Algerien, Sudan und die Palästinensischen Gebiete haben Beitrittsanträge gestellt. Während Ägypten, die VAE und Iran zum 1. Januar 2024 offiziell beigetreten sind, zögert Saudi-Arabien noch, die Einladung zum Bündnis offiziell anzunehmen.
Zum ersten Mal in seiner Geschichte fand der BRICS-Gipfel auf dem afrikanischen Kontinent in Johannesburg statt. Auch das Thema des Gipfels „BRICS und Afrika: Eine Partnerschaft für Wachstum, nachhaltige Entwicklung und Multilateralismus" spiegelt das wachsende Interesse der BRICS an Afrika wider. Neben der Tatsache, dass mit Ägypten und Äthiopien ab 2024 zwei afrikanische Länder als vollwertige Mitglieder in das Bündnis aufgenommen werden, manifestiert die Teilnahme von 30 afrikanischen Staats- und Regierungschefs und -chefinnen am Gipfel auch die Bedeutung, welche die afrikanischen Länder inzwischen der BRICS beimessen. Besonders hohe Aufmerksamkeit erfährt die Thematik in Südafrika und Äthiopien als aktuellem und designierten Mitgliedsland sowie in Nigeria und Kenia, die als regionale Mächte und einflussreiche geopolitische Akteure gelten. In vielen anderen Ländern Subsahara-Afrikas spielt sie jedoch im öffentlichen und politischen Diskurs eine eher untergeordnete Rolle.
Regierungsvertreter aus Europa und Nordamerika hielten sich insgesamt mit öffentlichen Stellungnahmen zum jüngsten BRICS-Gipfel und der BRICS-Erweiterung auffällig zurück. Die geringe mediale Beachtung wird auch damit in Zusammenhang gebracht, dass man BRICS nicht aufwerten möchte. Forderungen, dem BRICS-Bündnis beizutreten, wie beispielsweise in Serbien oder Teilen Bosnien-Herzegowinas, finden keinerlei Widerhall. Insgesamt wird das BRICS-Bündnis in Europa und Nordamerika tendenziell als anti-westliches Staatenbündnis gesehen, wobei sein Einfluss in erster Linie aufgrund der großen Heterogenität als gering eingeschätzt wird. Einige Beobachter sehen die BRICS durch die starke Fragmentierung gar als geschwächt an, wie zum Beispiel in Kanada und Schweden: schon die Definition gemeinsamer Ziele werde immer schwieriger, zudem seien Ägypten und Argentinien vielmehr wirtschaftliche Bremsklötze als Motoren.
Als die Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen 1947 unter der Leitung von Eleanor Roosevelt die Erklärung ausarbeitete, galt es tiefe Gräben zu überbrücken zwischen liberalen Staaten und autoritären Regimen, zwischen säkularen und religiösen Ländern. Das Ergebnis waren dreißig prägnant gefasste Artikel, deren – wenn auch rechtlich unverbindliche – Annahme durch die UN-Generalversammlung am 10. Dezember 1948 eine erstaunliche historische Entwicklung darstellt. Frei von Kritik blieb die Erklärung der Menschenrechte seither nicht. Und was Menschenrechtsverstöße angeht, haben wir es oft mit massiven Vergehen zu tun. Die Umsetzung der Menschenrechte in soziale und politische Wirklichkeit bleibt daher bis heute eine Daueraufgabe. Aktuell zeigt sich das mit Blick auf die Entwicklungen im Nahen Osten.
In Zeiten einer sich beschleunigenden Digitalisierung ist die Anpassung an neue gesellschaftliche Realitäten eine der zentralen Herausforderungen für etablierte Parteien. Welche Wege etablierte Parteien hierbei bestreiten und welche Instrumente sie nutzen können und sollten, sind nicht nur wissenschaftlich spannende Fragen. Es sind Fragen, die für die Zukunft unserer repräsentativen Demokratie von entscheidender Bedeutung sind.
Im Schatten des globalen Drogenhandels hat sich das Captagon-Business zu einem Imperium entwickelt, welches eng mit dem syrischen Assad-Regime verknüpft ist. Das blühende Geschäftsfeld finanziert nicht nur die Machthaber in Syrien, sondern trägt gleichermaßen maßgeblich zur Unterstützung und Finanzierung des Terrorismus in der gesamten Region bei. Der vorliegende Text analysiert, wie hybride Akteure und Kartelle die Produktion von Captagon in beispiellosem Ausmaß ausgebaut haben. Dabei werden auch Konsequenzen betrachtet und die Folgen für Europa und die Bundesrepublik Deutschland.
