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Länderberichte

Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

Publikationen

IMAGO / UPI Photo

Keine Überraschungen?

US-Wahlkampf steuert wieder auf ein Duell Biden-Trump zu

Die ersten Vorwahlen haben stattgefunden, in denen Demokraten und Republikaner ihre Präsidentschaftskandidaten ermitteln. Eine Überraschung ist bisher ausgeblieben: Sowohl Präsident Joe Biden bei den Demokraten als auch Donald Trump bei den Republikanern steuern auf die jeweilige Präsidentschaftskandidatur zu.

IMAGO / Xinhua

Ostafrika: Vom Regen in die Traufe

Welchen Einfluss üben aktuelle Überschwemmungen auf die gesellschaftspolitische Entwicklung der Region aus?

In Ostafrika folgen nach einem Rekord an Dürreperioden nun Überschwemmungen, die bisher 1,5 Millionen Menschen vertrieben. Dies verschärft die multiplen Krisen der Region. So verschlechtert sich die Ernährungssicherheit weiter und verstärkt das ohnehin hohe Städtewachstum. Gleichzeitig ringen die Regierungen der Region mit massiven Überschuldungskrisen, was notwendige Investitionen in klimaresiliente Maßnahmen erschwert.

IMAGO / Eastnews

Schwieriger Wandel: Vom PiS-Staat zurück zum Rechtsstaat

Fünfzig turbulente Tage für die neue Koalition

Die Parlamentswahlen am 15. Oktober 2023 haben das Bild der polnischen politischen Szene grundlegend verändert. Mit einer Rekordwahlbeteiligung von über 73 % wurde die national-konservative Regierung, gestellt von der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), abgesetzt und die vier liberaldemokratischen Koalitionsparteien (Bürgerplattform - PO , Polska 2050, Polnische Volkspartei - PSL und die Neue Linke) errangen insgesamt 248 Mandate in dem 460 Sitze umfassenden Sejm. Trotzdem bleibt die PiS die stärkste Fraktion im Parlament mit 194 Mandaten. In seiner ersten Regierungserklärung vom Dezember kündigte der neue Premierminister Donald Tusk die Prioritäten seines Kabinetts an, das die Rechtsstaatlichkeit wiederherstellen und Polen in den Kreis der europäischen Familie zurückführen will.

Auslandsbüro Mongolei

Steinmeier in der Mongolei: Mehr als ein Jubiläum

50 Jahre deutsch-mongolische diplomatische Beziehungen

Der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besucht am 7. Februar 2024 die Mongolei. Den Anlass bietet das 50-jährige Jubiläum der deutsch-mongolischen diplomatischen Beziehungen. Für die Mongolei ist der Besuch Teil einer außenpolitischen Strategie, die nicht zuletzt die eigene Souveränität und Unabhängigkeit sichern soll. Das Land verbindet mit dem Besuch zudem die Hoffnung auf eine Intensivierung bzw. eine Aufwertung der bilateralen Zusammenarbeit. Es bleibt abzuwarten, ob der Bundespräsident die hohe Erwartungshaltung der Mongolen erfüllen kann.

IMAGO / ITAR-TASS

Super-Wahljahr beginnt superlangweilig

Anfang Februar wird sich der aserbaidschanische Präsident Ilham Alijew für weitere sieben Jahre im Amt bestätigen lassen

Eine der ersten Wahlen in dem als „Super-Wahljahr“ apostrophierten 2024 findet im Südkaukasus statt: Für den 07. Februar sind in Aserbaidschan vorgezogene Präsidentschaftswahlen angesetzt. Anfang Dezember hatte der seit 2003 amtierende Präsident Ilham Alijew überraschend eine Verordnung unterzeichnet, mit der die eigentlich für das Frühjahr 2025 geplanten Wahlen um 14 Monate vorgezogen wurden. Eine offizielle Begründung für diese Entscheidung gab es zunächst nicht, und so sprossen eine Zeit lang intensiv Spekulationen darüber, was wohl der eigentliche Grund für die Vorziehung der Wahlen sei. Die führenden Oppositionsparteien kündigten an, den Urnengang zu boykottieren. Dennoch gibt es insgesamt sieben Kandidaten, die aber alle den Amtsinhaber loben (müssen).

Daniel Braun

Auch die Bürgerinnen und Bürger des Kosovo besitzen inzwischen die Reisefreiheit in die Europäische Union

Das Kosovo erhält als letztes Land des Westbalkans die Visaliberalisierung mit der EU

Zu Beginn des Jahres ist im Kosovo als letztem Westbalkanland die Visaliberalisierung mit der Europäischen Union in Kraft getreten. Die im Vergleich zu Nachbarstaaten nach langer Wartezeit erreichte Reisefreiheit löst gerade unter der jungen Generation viel Euphorie aus. Allerdings schwingt auch die Besorgnis mit, dass die Reisefreiheit eine große Abwanderungswelle von Arbeitskräften und einen zusätzlichen Braindrain in die EU-Staaten auslösen könnte, welche den ohnehin bereits bestehenden Arbeitskräftemangel in bestimmten Wirtschaftsbereichen verschärft.

IMAGO / Pond5 Images

Mexiko 2024

Ausblick auf das Superwahljahr

Im globalen Superwahljahr 2024 finden auch die umfangreichsten Wahlen in der Geschichte des einwohnerreichsten spanischsprachigen Landes der Erde statt: In Mexiko entscheiden 97,6 Millionen Wahlberechtigte über mehr als 20.000 Mandate auf allen staatlichen Ebenen. Dazu gehören eine neue Legislative und das Amt des Staatsoberhaupts, das erstmals eine Frau innehaben wird. Aber auch in zahlreichen der 32 Bundesstaaten werden die politischen Karten neu gemischt, es stehen Gouverneursposten (vgl. Ministerpräsident), Landtage und landesweit kommunale Amtsträger zur Wahl. Die erhöhte Wahlkampftemperatur macht sich bereits seit Ende des letzten Jahres deutlich bemerkbar.

Adobe Stock / One Dragon

Myanmar drei Jahre nach dem Putsch: wohin steuert das Land?

Richtungsweisendes Jahr für Myanmar – neue Dynamiken, Allianzen und Szenarien für einen „post-war-state“

Am 1. Februar jährt sich der Putsch des Militärs (Tatmadaw) gegen die demokratisch gewählte Regierung um Aung San Suu Kyi bereits zum dritten Mal. Friedliche Proteste im Land werden weiter blutig unterdrückt, die humanitäre Situation ist katastrophal. Fluchtbewegungen vor allem nach Thailand und Indien sowie Kampfhandlungen an der chinesischen Grenze lassen den Konflikt in Myanmar zu einem überregionalen Risiko werden, dem die ASEAN-Staatengemeinschaft bislang wenig entgegenzusetzen hat. Ein bewaffneter Widerstand hat sich mit der People’s Defense Force in weiten Teilen formiert. Dieser erfährt seit Oktober letzten Jahres Unterstützung von einigen mächtigen, hochgerüsteten ethnisch bewaffneten Organisationen im Westen, Norden und Nordosten des Landes. Das Militär wirkt erstmalig verwundbar. Debatten über einen „post-junta“-state nehmen an Fahrt auf, Vorstellungen der am Kampf beteiligten Akteure (Demokratisierung vs. Erweiterung Gebietsansprüche) könnten allerdings unterschiedlicher nicht sein. Ein richtungsweisendes Jahr voller Dynamiken steht in Myanmar bevor.

IMAGO / Lehtikuva

Finnland setzt auf populäre Außenpolitiker in Krisenzeiten

Alexander Stubb nach der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen auf Platz eins

Finnland genießt spätestens seit dem NATO-Beitritt des Landes im April 2023 und aufgrund seiner umfassenden Strategie von wehrhafter Demokratie („Totalverteidigung“) besondere Aufmerksamkeit im sicherheitspolitischen Kontext. Hybride Attacken von russischer Seite haben seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine noch zugenommen. Zuletzt hatte Finnland alle seine Grenzposten im Osten wegen aus Russland gesteuerter Migration schließen müssen. Der finnische Staatspräsident, der alle sechs Jahre direkt gewählt wird, ist Oberbefehlshaber der Armee, sein Aufgabenbereich liegt in der Ausfertigung von Gesetzen, Ernennung von Ministern sowie insbesondere auch in der Außen- und Sicherheitspolitik. Noch-Amtsinhaber Sauli Niinistö hatte den Weg von der Antragsstellung seines Landes bis zur NATO-Mitgliedschaft besonnen und zielstrebig mit einem überragenden Votum der finnischen Bevölkerung verhandelt und dadurch auch international viel Anerkennung erfahren. Alexander Stubb, ebenso wie Niinistö von der konservativen Sammlungspartei, wird nun wahrscheinlich seine Nachfolge antreten. Er kam am Wahlabend auf 27,2% der Stimmen, allerdings dicht gefolgt von Pekka Haavisto, ehemals grüner Außenminister im Kabinett Marin, mit 25,8%.

IMAGO / Pond5 Images

Neue Verteidigungsstrategien für Litauen, Lettland und Estland

Baltische Bastionen

„[…] they will face such piggish treatment in their own country.” Dieser Satz steht am Ende einer langen Reihe unverhohlener Drohungen des russischen Präsidenten Putin gegen die drei baltischen Staaten, in diesem Fall gegen Lettland. Hintergrund dieser Aussage war die angeblich schlechte Behandlung der russischsprachigen Bevölkerung Lettlands. Solche Sätze lösen in diesen Staaten, die sich ihre Unabhängigkeit von Russland mühsam erkämpfen mussten, große Angst vor einem Angriff aus. Angesichts der befürchteten Verringerung der westlichen Unterstützung für die Ukraine und des damit stark wachsenden Bedrohungspotenzials durch Russland veröffentlichten die drei baltischen Staaten im Jahr 2023 neue Verteidigungsstrategien. Doch wie wollen die baltischen Staaten ihre Unabhängigkeit sichern und sind diese Konzepte eine Blaupause für andere Staaten?

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Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist in rund 110 Ländern auf fünf Kontinenten mit einem eigenen Büro vertreten. Die Auslandsmitarbeiter vor Ort können aus erster Hand über aktuelle Ereignisse und langfristige Entwicklungen in ihrem Einsatzland berichten. In den "Länderberichten" bieten sie den Nutzern der Webseite der Konrad-Adenauer-Stiftung exklusiv Analysen, Hintergrundinformationen und Einschätzungen.

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