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Fachkonferenz

Weißrussland nach den Wahlen

Pressegespräch

Dr. Hans-Gert Pöttering, MdEP: „Wir verurteilen die Verletzung der Prinzipien der Demokratie durch das Regime Lukaschenko auf das Schärfste und fordern die Einhaltung der Menschenrechte.“

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Die brutale Niederschlagung der friedlichen Proteste nach den Präsidentschaftswahlen in Weißrussland kam für viele Menschen überraschend. Gewiss, der dreimonatige Wahlkampf war zu großen Teilen inszeniert und hatte nichts mit einer nachhaltigen Demokratisierung des Landes zu tun. Doch war die limitierte und kontrollierte Freiheit, die sich da für einen kurzen Moment auftat, für viele Menschen eine neue, positive Erfahrung und: Sie war mit Hoffnungen verbunden.

Diese Hoffnungen sind über Nacht zunichte gemacht worden, Weißrussland wurde um Jahre zurückgeworfen. Menschen wurden zusammengeschlagen, Hunderte sitzen seit Tagen in Haft. Es wird erwartet, dass Bürger wegen ihrer Beteiligung an den Protesten ihre Arbeit verlieren und Studenten aus den Universitäten ausgeschlossen werden. Und dennoch hat Lukaschenko verloren: Nicht nur die große Beteiligung an den Protesten in der Wahlnacht, auch die überwältigende Unterstützung für die Inhaftierten zeigt deutlich, dass sich die Menschen im Land vom Regime Lukaschenko abwenden.

Was die Menschen in Weißrussland jetzt brauchen, ist politische und praktische Solidarität. Die Konrad-Adenauer-Stiftung unterstützt seit vielen Jahren die Aktivitäten der Oppositionellen in Weißrussland. „Die Konrad-Adenauer-Stiftung“, so ihr Vorsitzender Dr. Hans-Gert Pöttering MdEP, Präsident des Europäischen Parlaments a.D., „steht seit Jahren fest an der Seite der demokratischen Kräfte in Weißrussland. Wir verurteilen die Verletzung der Prinzipien der Demokratie durch das Regime Lukaschenko auf das Schärfste und fordern die Einhaltung der Menschenrechte.“

Es sprechen:

  • Dr. Hans-Gert Pöttering, MdEP, Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung, Präsident des Europäischen Parlaments a.D.
  • Dr. Aliaksandr Milinkevich, Vorsitzender der Bewegung „Für die Freiheit“ und Träger des Sacharow-Preises des Europäischen Parlaments (2006)
  • Andrej Dynko, Chefredakteur Nasha Niva
  • Iryna Vidanava, Journalistin und Medien-Aktivistin, Koordinatorin eines von der Konrad-Adenauer-Stiftung initiierten Wahlbeobachtungsprojektes
  • Dr. Valery Karbalevich, 1991 – 1995 Vorsitzender der Vereinigten Bürgerpartei, Politikwissenschaftler und politischer Kommentator
Sehr herzlich laden wir Sie zu diesem Pressegespräch ein und bitten um Akkreditierung unter kas-pressestelle@kas.de oder Telefon 030/26996-3272.

Das Pressegespräch wird Deutsch-Russisch simultan gedolmetscht.

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Veranstaltungsort

Akademie der Konrad-Adenauer-Stiftung e. V.
Tiergartenstr. 35,
10785 Berlin
Deutschland

Anfahrt

Referenten

  • Dr. Hans-Gert Pöttering
    • Dr. Aliaksandr Milinkevich
    • Dr. Valery Karbalevich
    • Andrej Dynko
    • Iryna Vidanava

Publikation

„An einem Tag alles zerstört“: Milinkiewitsch und Pöttering fordern sofortige Freilassung aller Demonstranten in Weißrussland
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Kontakt

Stephan Malerius

Stephan Malerius

Leiter des Regionalprogramms Politischer Dialog Südkaukasus

stephan.malerius@kas.de +995322459112
+995322459113

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