Details

Seit Längerem begleitet die Konrad-Adenauer-Stiftung die Debatte um Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung mit Fachtagungen und Publikationen. Eine funktionsfähige Verwaltung und eine zielführende Rechtsetzung sind aus unserer Sicht prägende Bestandteile eines ordnungspolitischen Verständnisses von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft.

Wir wollen uns im Rahmen einer Expertenkonferenz mit der Frage beschäftigen, welche Perspektiven der Bürokratieabbau unter dem künftigen Mandat des Nationalen Normenkontrollrates einnehmen wird und dabei einen besonderen Blick auf den Stand des Themas in einigen Bundesländern werfen. Wir erwarten Fachleute aus Parlament, Ministerien, den Verbänden und Forschungseinrichtungen, die wir in das Gespräch und die Debatte einbeziehen wollen.

Programm

9.30 Uhr

Begrüßung

Dr. Franz Schoser

Mitglied des Vorstands der Konrad-Adenauer-Stiftung

Das Regierungsprogramm Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung: Wo stehen wir im Jahr 2016 und wo wollen wir hin?

Professor Dr. Helge Braun MdB (Ein Online-Streiflicht)

Koordinator der Bundesregierung für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung und

Staatsminister bei der Bundeskanzlerin

9.45 Uhr

Ein Seitenblick auf den Bürokratieabbau aus der AG Recht

Elisabeth Winkelmeier-Becker MdB

10.00 Uhr

Das Verhältnis von Bund und Ländern beim Bürokratieabbau aus Sicht des NKR

Dr. Johannes Ludewig

Vorsitzender des Nationalen Normenkontrollrates

10.30 Uhr

Podiumsdiskussion zu den Entwicklungen in verschiedenen Ländern

• Dr. Günther Horzetzky

  Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk des Landes Nordrhein-Westfalen

• Michael Czupalla

  Vorsitzender des Sächsischen Normenkontrollrates

  Landrat a.D.

• Eberhard Wurster

  Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg

• Barbara Richstein MdL

  CDU-Fraktion im Brandenburgischen Landtag

• Dr. Hans-Dieter Holtzmann

  Deutsche Bank Leiter Öffentlicher Sektor Deutschland

Matthias Schäfer

Leiter Team Wirtschaftspolitik der Konrad-Adenauer-Stiftung

12.00 Uhr

Mittagspause mit Imbiss

13.00 Uhr

Ein Werkstattbericht aus der Wissenschaft

Belastung transparent machen, Bürokratie abbauen – der Bürokratieindex für die gemeinsame Selbstverwaltung (Ein Projekt mit der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe)

• Professor Dr. Volker Wittberg

  Leiter des Nationalen Zentrums für Bürokratiekostenabbau an der Fachhochschule des Mittelstands Bielefeld

• Dr. Bernhard Gibis

  Kassenärztliche Bundesvereinigung

  Leiter des Dezernats Sicherstellung und Versorgungsstruktur

• Hans-Georg Kluge

  Rechtsanwalt Röttgen, Kluge und Hund PartG mbB,

  Staatssekretär a. D., Landrat a. D.

Dr. Manfred Rack

Rechtsanwalt und Notar

Gefolgt von:

Fragen und Antworten aus dem Publikum

14.30 Uhr

Schlussbemerkung

Im Anschluss

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