„Europaskepsis kommt nicht per se von rechts“ - Politisches Bildungsforum Berlin
Veranstaltungsberichte
Zum Auftakt der Tagung fand ein Kamingespräch zu den Entwicklungen der Europäischen Union mit Johannes Laitenberger, 2009 bis 2014 Kabinettschef des Präsidenten der Europäischen Kommission José Manuel Barroso, statt. Im Mittelpunkt der Gesprächsrunde stand die Wirtschafts- und Währungsunion. Laitenberger bezeichnete die EU als Patienten, der durch die Finanzkrise 2007/2008 auf „Intensivstation“ gebracht wurde. Heute befinde sich Europa glücklicherweise in einer Rehabilitationsphase. Doch er kritisierte, dass Europa nicht über die Wachstumsraten verfüge, die es eigentlich benötige. Deutschland hingegen stünde im Vergleich zu anderen Ländern im europäischen Binnenmarkt aufgrund seiner Wettbewerbs- und Investitionsfähigkeit gut da. Im Zusammenhang mit dem europäischen Haushalt, Strukturen und Investitionsreformen wurde im Anschluss mit den Gästen unter anderem über mögliche EU-Austritte und deren Auswirkungen diskutiert.
Einen anderen Fokus auf die Situation in Europa legte Dr. Florian Hartleb, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Wilfried Martens Centre for European Studies in Brüssel, beim zweiten Panel. Er schilderte die Situation nach der Europawahl und nahm dabei die rechts- und nationalpopulistischen Parteien in Europa in den Blick. Hartleb räumte mit dem Vorurteil auf, dass der Europaskepsis nicht per se rechts sei. Gerade in Spanien wachse der Protest von links. Zudem erhielten rechts- und nationalpopulistische Parteien nicht wie vermutet Unterstützung aus dem Präkariat, sondern eher die Mittelschicht würde diese Parteien wählen. Interessant dabei sei, dass sie aus wohlhabenden Ländern kämen. Dennoch bewertete Hartleb den Populismus als Rand- und Mainstreamphänomen und warnte davor, eine Alarmstimmung gegen die radikalen Parteien zu verbreiten.
Den Abschluss der Tagung bildete das Podiumsgespräch zum sechzigjährigen Bestehen der beiden Magazine Civis und Sonde. Die Panellisten Wulf Schönbohm, Peter Radunski und Johannes Laitenberger erinnerten sich an die Gründungszeit und erläuterten, welche Themen der beiden damals noch getrennten Magazine für Zündstoff sorgten. Denn nach der Gründung des Civis 1954, entstand 1968 das Magazin Sonde, das sich als Plattform für Programmdiskussionen in der CDU verstand. Der Civis hingegen orientierte sich thematisch stärker an hochpolitischen Themen. 1995 fusionierten beide Zeitschriften zu „Civis mit Sonde“. Alle Panellisten waren sich einig, dass weiterhin Themen, die der CDU wichtig seien, Eingang in das Magazin finden sollten. Dazu zählte Peter Radunski unter anderem die Bundestagswahl 2017 und Johannes Laitenberger regte an, dass auch verschiedene europäische Perspektiven zu einem Thema interessant wären.
