Veranstaltungsberichte

„GroKo“ in Lichtenberg

Neue MdBs von CDU und SPD stellen sich vor

Die neu gewählten Bundestagsabgeordneten Dr. Ute Finckh-Krämer von der SPD und Dr. Martin Pätzold von der CDU haben bei einer Neuauflage des Lichtenberger Gesprächs schon mal ein bisschen Große Koalition geübt. Sie kamen ins Kulturhaus Karlshorst, um sich den Fragen der Zuhörer zu stellen sowie ihre Politikfelder und zentrale Punkte der zum Zeitpunkt der Veranstaltung noch laufenden Koalitionsverhandlungen vorzustellen.

Finckh-Krämer nannte den „Frieden“ als eines ihrer drei wichtigsten Themen. Hinzu kommen soziale Gerechtigkeit - „Die Schere zwischen Arm und Reich darf nicht größer werden“ - und die Bewahrung der Schöpfung bzw. die Klimapolitik. Bei all ihrem Tun möchte Krämer sich „sinnvoll einbringen ohne vorlaut zu wirken“.

Pätzolds inhaltliche Schwerpunkte liegen auf der Schaffung von Arbeitsplätzen - für ihn eine „Grundlage zur freien Entfaltung jedes Einzelnen“. Zudem will der CDU-Mann sich dafür einsetzen, dass Leistung und Erfahrung wieder stärker wertgeschätzt werden, denn „Jung und Alt sind eine Gesellschaft“. Generationsgerechtigkeit ist für ihn daher ein Muss.

Die sich anbahnenden Kompromisse bei lange strittigen Fragen der Koalitionsverhandlungen wie beim flächendeckenden Mindestlohn, der Novelle des Erneuerbaren Energiegesetzes und der Lebensleistungsrente verteidigte Finckh-Krämer. Der Mindestlohn sei essentiell für die Existenz der Vollzeitarbeitenden, erneuerbare Energien müssen ausgebaut werden, ohne kleine Handwerksbetriebe in den Ruin zu treiben und Frührentner, die lebenslang “Knochenjobs“ nachgegangen seien, dürften nicht mit Abzügen bestraft werden.

Das alles, darauf wies Pätzold hin, werde ohne neue Schulden und ohne neue Steuern finanziert werden – ein zentrales Wahlversprechen der CDU. Ein solches war für die CSU die PKW-Maut. Diese, so Pätzold, werde zum Erhalt der Infrastruktur und sogar zum Ausbau beitragen.

Der Koalitionsvertrag muss von den SPD-Mitgliedern zunächst in einer Abstimmung angenommen werden. Am 15. Dezember wird voraussichtlich das Ergebnis dieses Votums vorliegen. Am 17. oder 18. Dezember könnte Angela Merkel dann zum dritten Mal als Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland vom Parlament gewählt und vereidigt werden. Für Finckh-Krämer und Pätzold gleichzeitig der Startschuss für ihre Arbeit im Sinne ihrer Wähler.

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Christian Schleicher

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Abteilungsleiter Politische Bildungsforen und Regionalbüros Nord

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