„Menschen wollen nicht überfordert sein“ - Politisches Bildungsforum Berlin
Veranstaltungsberichte
Sieben Herausforderungen erläuterte Segbers, und jede für sich genommen bedarf eigentlich unserer vollständigen Aufmerksamkeit:
1. Die ungelöste Euro-Krise
Momentan haben wir eine Währungsunion ohne Sozial- und Fiskalunion. „Das kann auf Dauer nicht zusammengehen“, so Segbers, dass nationale Regierungen unterschiedliche Ausgabe-Verhalten an den Tag legten – bei derselben Währung.
2. Terrorismus
„Der Terrorismus, den wir heute erleben, stellt keine politischen Forderungen. Es geht ihm um Aufmerksamkeit für Nachwuchs und Funding“, analysierte Segbers. Die Aufmerksamkeit könnte eingeschränkt werden, das ginge aber nur durch eine Medienzensur und die sei in unserer liberalen Demokratie nicht machbar.
3. Globale Migrationswanderungen
„Wir können die Immigration nicht stoppen“, so Segbers, allenfalls lasse sie sich begrenzen oder lenken. Sorge bereiteten ihm die „failing states“ der MENA-Region Afghanistan, Irak, Jemen, Libyen, Sudan und Syrien.
4. Komplexe politische Probleme
Der Brexit, das niederländische Ukraine-Referendum und auch das jüngste Verfassungsreferendum in Italien hätten es gezeigt: Es sei vielleicht nicht sinnvoll, sagte Segbers, über komplexe Probleme, die von Einzelnen nicht überschaubar sind, in Referenden abzustimmen.
5. Russland
Die russische Wirtschaft fußt auf Energie-Exporten. Doch der niedrige Ölpreis übt derzeit einen starken Druck auf die russische Führung aus, weil weniger Einnahmen für den Staatshaushalt zur Verfügung stehen. Deshalb „inszeniert die russische Regierung außenpolitische Krisen, um innenpolitisch einen patriotischen Konsens zu kreieren“, so Segbers.
6. TTIP, CETA, TPP
Internationale Handelsabkommen würden immer mehr als Problem gesehen, so Segbers: Der zukünftige US-Präsident habe schon angekündigt, bereits bestehende Abkommen zu neu verhandeln zu wollen.
7. Sicherheitspolitik
„Niemand weiß momentan, ob der NATO-Vertrag, einschließlich Artikel 5, noch gilt“, fasste Segbers die sicherheitspolitische Unsicherheit zusammen. Es sei höchst problematisch, wenn der Bündnisfall nicht mehr automatisch greife. Und: Frankreich und Großbritannien könnten einen nuklearen Abwehrschild nicht allein bewerkstelligen.
In ihrer Gesamtheit sorgten die genannten Probleme dafür, dass sich die Menschen unsicher fühlen. Das sei ein emotionales Problem und keines, das durch Vernunft-Argumente gelöst werde: „Die Menschen wollen einfach nicht überfordert sein“, befand Segbers. Das erkläre auch den Erfolg der Populisten weltweit. Sie suggerierten, für komplexe Probleme einfache Lösungen zu haben – und versprechen bspw., dass nationale Grenzen zur Problemlösung beitragen könnten. Doch das funktioniere nicht. Und auf diese Unsicherheiten „haben wir bisher keine Antworten gefunden“, so Segbers. Hier sei die Politik gefragt, überzeugende Narrative zu kommunizieren und zu versuchen, ein positives Diskussionsklima zu schaffen.
