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Veranstaltungsberichte

Beschluss von historischer Tragweite

Zeitzeugen diskutieren über Volkskammerentscheid ´über den Beitritt zur Bundesrepublik vor 25 Jahren

Kurz nach Mitternacht lagen anstrengende Sitzungen hinter den Mitgliedern der Volkskammer. Immer wieder musste die am 22. August um 21 Uhr begonnene Sitzung unterbrochen werden, um Gespräche zwischen den Fraktionen zu ermöglichen. Bis zuletzt wurde um das Beitrittsdatum der DDR zur Bundesrepublik Deutschland gerungen, erinnert sich Dr. Sabine Bergmann-Pohl. Bei der Veranstaltung „Mit Ja haben 294 Abgeordnete gestimmt“ in der Akademie der Konrad-Adenauer-Stiftung diskutierten politische Zeitzeugen über die Entscheidungsfindung und Entwicklungen 25 Jahre danach.

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Der damaligen Präsidentin der Volkskammer ist immer noch die Anspannung anzusehen, als sie von der alles verändernden Nacht berichtet. Bergmann-Pohl wurde nervös, als kurzzeitig die Deutsche Soziale Union (DSU)-Fraktion den gemeinsamen Antrag für den Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland zum 3. Oktober 1990 abzulehnen drohte. Erst in den frühen Morgenstunden des 23. Juli konnten sich die Fraktionsspitzen von CDU/DA, DSU, FDP und SPD auf einen gemeinsamen Antrag einigen. „Morgens als ich den Beschluss verlesen hatte, brach ein großer Jubel in der Volkskammer aus“, beschreibt die CDU-Politikerin die Situation vor 25 Jahren. Mit dem eine Woche später unterzeichneten Einigungsvertrag wurde Geschichte geschrieben. sagt Bergmann-Pohl. Sie verweist auf die instabile und unklare Situation in der UdSSR, die ebenso zur Eile gezwungen hätte wie die marode wirtschaftliche Lage der DDR und stellt klar: „Viele unserer Anliegen wurden in dem Einigungsvertrag aufgenommen, es ist ein wichtiges Werk der Einigung“.

Doch über die Art des Beitritts herrscht bis heute bei dem einen oder anderen Unmut. Werner Schulz, damals Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Grüne in der Volkskammer, hätte die Vereinigung nach Grundgesetzartikel 146 mit verfassungsgebender Versammlung und einer Volksabstimmung bevorzugt. Man spürt immer noch seine Enttäuschung - schließlich hatte er wochenlang am Runden Tisch einen Verfassungsentwurf mitentwickelt, der sich zwar eng am Grundgesetz orientierte, aber sich dennoch in einigen Punkten unterschied. Er hält es für eine verpasste Chance für einen gemeinsamen deutschen Gründungsmythos. „Ich hätte mir gewünscht, dass die Erfahrungen des Unterdrückungsregimes ins Grundgesetz mit eingeflossen wären“, sagte Schulz. Allerdings - so konzediert er - hätte die Mehrheit der DDR-Bürger den schnellen und sicheren Weg bevorzugt, wie die Volkskammerwahlen gezeigt hätten.

Auch Konrad Weiß, Filmregisseur und Publizist, war nicht glücklich mit dieser Form der Wiedervereinigung. Die DDR-Bürger hätten mehr Zeit gebraucht für den soeben begonnenen demokratischen Lernprozess, für selbstverantwortliches Handeln und die Erfahrung von Freiheit. „Die DDR-Bürger fingen an selbstständig zu denken, sich gegen das Regime aufzulehnen und politisch zu handeln.“ Wäre an diese Entwicklung auch mit der Entwicklung einer gemeinsamen Verfassung angeknüpft worden, so hätte die Vereinigung auf Augenhöhe stattfinden können. Dennoch stimmte er als einer von zwei Mitgliedern von Bündnis 90/Grüne für den Antrag. „Ich sagte ‚Ja‘ zur Einheit, aber ‚Nein‘ zum Einigungsvertrag“, so der Mitbegründer von "Demokratie Jetzt". Diesem Vertrag habe er nicht zustimmen können, weil zahlreiche Nachbesserungsvorschläge des Ausschusses Deutsche Einheit unberücksichtigt geblieben waren.

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