Verwandeln oder verschwinden - Politisches Bildungsforum Berlin
Veranstaltungsberichte
Patzelt sagte, es bedürfe neuer wirkungsvoller Strukturen der innerparteilichen Willensbildung. Offene Vorwahlen für alle Parlamentsmandate könnten den Zufluss politischen Personals aus der Lebensmitte sicherstellen und so der schleichenden Entfremdung von Volk und Politik entgegenwirken. Parteien würden wieder attraktiv für Leute auch im vorgerückteren Alter, die sich um das Gemeinwohl bewerben wollen, heute aber keine Chance hätten und deswegen auch nicht sehr freundlich über jene Parteien redeten, die sie faktisch ausschließen. Derzeit gelte politisches Engagement als „abturnend“ und ähnlich attraktiv wie „Mundgeruch“, so Patzelt.
Handlungsbedarf sieht Patzelt aber auch im System der Bundesrepublik selber. Wie schon bei seinem Vortrag zu Beginn des Jahres für die KAS in Wendgräben, forderte er mehr plebiszitäre Elemente wie etwa Volksabstimmungen nach Schweizer Muster. Nicht nur würde die Politik dadurch entideologisiert, sondern den Parteien böte sich dadurch die Chance, regelmäßig die eigene Programmatik zu testen und weiterzuentwickeln.
Auch die Euro-Schuldenkrise schnitt Patzelt einen Tag vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgericht zur Rechtmäßigkeit des ESM an, sieht er doch auf die Demokratie erhebliche Probleme zukommen, wenn ein nenneswerter Teil des Staatshaushaltes nicht mehr über die Vertretung des deutschen Volkes verausgabt wird, sondern supranationaler Beschlüsse und Automatismen folgt. „Die Deutschen werden sich irgendwann fragen, wofür sie überhaupt noch Parlamente haben“, befürchtet Patzelt. Wenn der Bundestag nur noch den Märkten gehorcht, werde die Anziehungskraft der Parteien Schaden nehmen. In letzter Konsequenz werde es zu einer „inneren Kündigung“ gegenüber jenen Parteien kommen, die das Land auf diesen Weg gebracht haben.
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