Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion - Politisches Bildungsforum Berlin
Veranstaltungsberichte
„Es war eine unglaublich bewegende und wilde Zeit des Umbruchs“, erinnerte sich die Wirtschaftsprüferin und spätere Bürgermeisterin und Beigeordnete für Finanzen der Stadt Leipzig, Bettina Kudla MdB. Mit der Unterzeichnung des Staatsvertrages am 18. Mai 1990 folgte am 1. Juli 1990 die Umsetzung der Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik und der DDR. Als einen entscheidenden Schritt auf dem Weg zur Einheit bezeichnete sie Andreas Kleine-Kraneburg, der Leiter der Akademie der KAS und leitete damit die Diskussionsrunde in der Akademie ein. „Ein Prozess in einem atemberaubenden Tempo“,der gerade vor dem Hintergrund der enormen Ausreisewelle („Kommt die D-Mark nicht zu uns, kommen wir zu ihr!“) auch aus Sicht von Dr. Johannes Ludewig, damals wirtschaftspolitischer Berater Helmut Kohls und Vertreter des Kanzleramtes in der Bonner Verhandlungsdelegation, nahezu alternativlos war. Die Abwanderungswelle stellte für die Betriebe eine zusätzliche Belastung dar, deren Produktivitätsrate aufgrund der veralteten und unzureichenden Technik ohnehin weitaus geringer als im Westen war.
„Eine bruchartige Entwicklung“ ereignete sich dann aber schließlich in der Nacht vom 30. Juni zum 1. Juli 1990. Die Unternehmen wurden schlagartig abgewertet. Hauptprobleme hierbei waren der plötzliche enorme Konkurrenzdruck und das schlagartige Wegbrechen der Absatzmärkte. Die Produkte der DDR waren nun nicht mehr zeitgemäß, die Abnehmer blieben aus und die Betriebe erlitten große Verluste, so Dr. Johannes Ludewig. Die große Herausforderung sei es nun gewesen, den Ostteil Deutschlands wieder wirtschaftlich anzukurbeln. Dafür bedurfte es neuer Konzepte und der Schaffung neuer Rahmenbedingungen durch die Regierung.
Zudem galt es aber u.a. die große Aufgabe der Einführung der D-Mark zu bewältigen. Die Umstellung der Mark der DDR im Verhältnis 1:1, die Umstellung und Anrechnung von Rentenbezügen und vor allem die Neuberechnung der Schulden waren ebenso wie das Einsetzen der Treuhand zur Privatisierung von Unternehmen an Investoren durchaus umstritten, erklärte Prof. Dr. Günther Krause. Er leitete als parlamentarischer Staatssekretär beim Ministerpräsidenten der DDR die Ost-Berliner Verhandlungsdelegation. Nachdrücklich machten Krause und auch Ludewig deutlich, dass „die Privatisierung kein Selbstzweck“ war. Sie war vielmehr die einzige Chance, Produktivität und Absatz der Betriebe wieder einigermaßen sicherzustellen und diese zukunftsfähig zu machen.“
Wie schwierig sich die Probleme auch darstellten, „wir waren entschlossen die Einigung durchzusetzen", betonte Dr. Johannes Ludewig und bekräftigte, die Politik habe die richtigen Schwerpunkte gesetzt und stabile Rechtsrahmen geschaffen. „Wir können der damaligen Bundesregierung unendlich dankbar sein für ihre Konsequenz und Voraussicht.“ So sah es auch Bettina Kudla und fügte hinzu, „Ich bin für die Zukunft optimistisch“.
