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Partei- und fraktionsinterne Arbeit an sicherheitspolitischen Fragen

Parlamentarische Versammlung von BiH, Trg BiH 1, 71000 Sarajevo

Programm

Donnerstag, 12. Juni

09.00 UhrBegrüßung

09.15 – 11.00 Uhr Thema I - allgemeine Einführung in die Thematik

Hans-Joachim Falenski, außenpolitischer Referent, CDU/CSU-Fraktion

Entstehung, Grundlagen und Prinzipien der parlamentarischen Kontrolle in Sicherheitsfragen in demokratischen Rechtsstaaten. Grundlegende Unterschiede in präsidentiellen - und parlamentarischen Regierungssystemen. Strukturen, Gremien, Entscheidungsverfahren und ihre Evolution in den letzten Jahren. Gibt es nationale Sicherheitsräte? Welche Zusammensetzung und welche Aufgaben haben diese? Parteipolitische und fraktionsinterne Abstimmungsverfahren für die Festlegung der Ziele und Strategien im Bereich der Sicherheitspolitik. Gibt es Sicherheitsstrategien? Wer schreibt diese/wer wird involviert? Wie werden diese beschlossen und umgesetzt? Rückkopplung von den Fraktionen in die Partei (Kommunikationsströme, Zuständigkeiten, …). Rolle von Verbindungsoffizieren des BMVg in Fraktionen. Rolle Parlamentarischer Staatssekretäre. Parteiinterne Organisation in fachpolitischen Arbeitsgruppen. Rolle sicherheitspolitischer Sprecher von Parteien. Rolle von Obleuten und Berichterstattern in Ausschüssen.

Aktuelle Diskussionen in Deutschland: die Aufgabenverschiebung der Nachrichtendienste, Komplexität des mehrpoligen parlamentarischen Kontrollsystems, Einführung eines „Beauftragten für Nachrichtendienste“

Diskussion

11.15 – 13.00 Uhr Thema II - Parlamentarische Kontrolle von Auslandseinsätzen

Referent: NN, Kabinettsreferat, BMVg

Unterschiedliche Mandate von Auslandseinsätzen, Abstimmung von Regierung und Parlament. Rolle von Fraktionen. Position in der Entscheidungsfindung von speziellen Gremien. Abstimmungsrhythmus. Inhalt und Form von Vorlagen für den Bundestag, mit dem Auslandseinsätze beantragt werden. Einsicht des Verteidigungsausschusses in die Einsatzregeln (Rules of Engagement, Standard Operational Procedures). Berichtspflicht der Bundesregierung während des Auslandseinsatzes. Zusammenarbeit mit den Verteidigungsausschüssen anderer Staaten, deren Einheiten in multinationalen Verbänden mit der Bundeswehr im Auslandseinsatz eingesetzt sind. Finanzierung von Auslandseinsätzen und Abstimmung der Kontrolle durch die zuständigen Fachausschüsse, wenn die Mittel aus verschiedenen Einzeletats bestritten werden.

Diskussion

14.30 – 17.00 Uhr Thema III - Parlamentarische Kontrolle von Verteidigungsausgaben und Beschaffungsmaßnahmen

Referent: Peter Vanhoutte, DCAF

Rolle des Verteidigungsausschusses bei der Planung des Haushalts des BMVg und seiner Verabschiedung. Kontrolle der Effizienz von Ausgaben des BMVg. Rolle des VtdgAusschusses bei der Befassung mit Berichten des Rechnungshofs, sowie Abstimmung des VtdgAusschusses mit dem Haushaltsausschuss. Parteiinterne Abstimmung in Haushaltsfragen zwischen Haushalts- und Verteidigungsexperten.

Rolle des VtdgAusschusses bei Beschaffungsvorhaben. Haushaltsrechtliche Behandlung langfristiger Großvorhaben – wie können notwendige Finanzmittel langfristig eingeplant werden, wenn Haushalte jährlich neu verabschiedet werden.

Diskussion

19.00 UhrAbendessen