Veranstaltungsberichte

Es „knirscht" in der Asyl- und Flüchtlingspolitik

von Klaus Jochen Arnold
Martin Patzelt MdB zu Gast bei den Belziger Gesprächen des Politischen Bildungsforums Brandenburg der Konrad-Adenauer-Stiftung.

Martin Patzelt eröffnete seine Ausführungen mit Erläuterungen zu den Motiven der Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen. Es seien Menschen, die ihre eigene Geschichte weiterschreiben wollten, viele suchten nach der Möglichkeit, schlechten Chancen in ihren Heimatländern zu entkommen. Nach Deutschland wollten sie, weil es weithin als „gelobtes Land“ gilt. Jene, die hier sind, müssten als Menschen behandelt werden. Er sei Pragmatiker und halte wenig von Ideologen. Der Vorwurf, den die Protestbewegung Pegida erhoben habe, daß die Politik nicht mit den Bürgern sprechen wolle, treffe nicht zu.

In der Asyl- und Flüchtlingspolitik stünden wir vor einer „bunten Gemengelage“, so Patzelt. Wir haben aus der deutschen Geschichte entstandene Gesetze, die umgesetzt würden. Das Recht für Deutsche gelte gleichermaßen für Flüchtlinge. Aus diesem Grund müsse auch akzeptiert werden, daß nicht wenige Menschen unter Ausnutzung der Bestimmungen des Rechtsstaats und nach langen Prozessen in Deutschland bleiben dürfen. Deutschland könne jedoch nicht alle Menschen aufnehmen, die hier ihr Glück suchen. Viele kämen illegal nach Deutschland, ohne zuvor einen Asylantrag in einem anderen europäischen Land gestellt zu haben. Er erläuterte dies u.a. am Beispiel zweier Flüchtlinge, die zugeben, eigentlich kein Recht auf Asyl zu haben, jedoch sicher sind, durch Ausnutzung von Möglichkeiten, die der deutsche Rechtsstaat biete, hierbleiben zu können. Sie haben € 10000 an Schlepper bezahlt, um nach Deutschland zu gelangen. Das Geld haben ihre Familien gesammelt, und werden sie zurückgeschickt, gelten die Flüchtlinge in ihrer Heimat als „Looser“.

Patzelt berichtete zudem von Fällen, in dem Flüchtlinge mit Geld durch italienische Behörden in Züge nach Deutschland gesetzt werden, unter Umgehung der Dublin-Verordnungen, die eine Antragstellung im ersten europäischen Land, das sie betreten, festschreiben. Bei der Umsetzung des Abkommens bestehe jedenfalls Handlungsbedarf. Es sei aber schwer und auch hier bestehe Handlungsbedarf, Betrüger festzustellen, weil dazu intensive und nahezu kriminalistische Untersuchungen erforderlich seien. Dafür fehle das Personal, und schließlich dauerten Verfahren oft jahrelang, so daß dadurch neue Ansprüche entstünden. Und die Betrüger würden außerdem nicht selten durch Organisationen in Deutschland mit Rat und Tat unterstützt. Abschiebungen würden zudem dadurch erschwert, daß die zuständigen Botschaften keine Visa ausstellten.

Immer mehr Kinder unter 18 kämen zudem allein nach Deutschland, die nicht abgeschoben werden dürften. Sie sollten in Deutschland ausgebildet werden, damit sie dann mit 18 zurück in ihre Heimatländer gehen und dort am Aufbau mitwirken könnten. Insgesamt sollen ca. 600000 abgelehnte Asylbewerber in Deutschland untergetaucht leben, zudem halten sich noch zahlreiche illegal in Deutschland auf, die nicht erfaßt sind. Derzeit werde viel über das Kirchenasyl diskutiert. Er teile die Ansicht des Bundesinnenministers, daß diese Praxis, häufig angewandt, unseren Rechtsstaat aushöhle. Nur in Fragen von dringender Not sei das Kirchenasyl deshalb seiner Ansicht nach angemessen. Alle Flüchtlinge sollten zudem arbeiten dürfen, schon um Unmut und Streit zwischen ihnen zu unterbinden. Der breche unter den Bedingungen des Lebens in Zeltlagern natürlich rasch aus.

Um den Ansturm von Flüchtlingen zu vermindern, müsse Deutschland seine Attraktivität verringern. Man müsse klar herausstellen, daß die Flüchtlinge hier kein „Zuckerschlecken“ erwarte. Außerdem könnte der Druck durch zielgerichtete und nachhaltige Entwicklungshilfe gemindert werden. Langfristig aber werde die Migration weltweit steigen. Deshalb sei ein Bewußtseinswandel auch in Deutschland nötig, daß die Lebensqualität sich nicht allein aus materiellen Gütern ableite. In der anschließenden Diskussion wurde kritisch über die Möglichkeit diskutiert, über Entwicklungshilfe tatsächlich etwas bewirken zu können. Schließlich wird dies seit Jahrzehnten versucht, die Stammeskulturen und die Korruption bspw. in Afrika stehen dem aber entgegen. Auch über die Möglichkeit, die Asylverfahren noch in Nordafrika durchzuführen, wurde diskutiert. Allerdings sah die Mehrzahl dafür wenig Aussicht, weil dies die Souveränität der Staaten beeinträchtigt. Dazu müßten dann ggf. auch finanzielle Anreize gesetzt werden.

Martin Patzelt MdB