Veranstaltungsberichte

Mit Moskau im Gespräch bleiben

von Nils Lange

Botschafter a.D. Ernst-Jörg von Studnitz zu Gast beim Politischen Bildungsforum Brandenburg der Konrad-Adenauer-Stiftung

Fast genau am 5. Jahrestag der Krim-Annexion durch Russland folgten am 19. März 2019 mehr als 30 interessierte Bürgerinnen und Bürger der Einladung der Konrad-Adenauer-Stiftung nach Ludwigsfelde, wo der frühere Botschafter der Bundesrepublik in Moskau, Ernst-Jörg von Studnitz, seine Einschätzungen über die deutsch-russischen Beziehungen vortrug.

Ebenfalls anwesend war Danny Eichelbaum, Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Teltow Fläming und Mitglied des Brandenburger Landtages. In seinem Grußwort betonte der gebürtige Brandenburger die historische Verbindung zwischen Deutschland und Russland. Bei aller Diskrepanz müsse man akzeptieren, dass Moskau in vielen weltpolitischen Problemen Teil der Lösung sei – nicht zuletzt im Syrien-Konflikt.

Ernst-Jörg von Studnitz wies zu Beginn seines Vortrages gleichermaßen auf die jahrhundertelangen kulturellen und gesellschaftlichen Verbindungen zwischen Deutschland und Russland hin. Gerade in schwierigen weltpolitischen Zeiten, wie wir sie heute erleben, müsse dies die Basis für einen Gesprächsfaden zwischen Berlin und Moskau sein, so der Ex-Diplomat. In seiner über vier Jahrzehnte währenden Laufbahn verbrachte von Studnitz insgesamt zwölf Jahre in Russland. Von 1969 bis 1973 – zur Hochzeit der Neuen Ostpolitik – als Mitarbeiter in der deutschen Botschaft und von 1995 bis 2002 als Botschafter. Er erlebte also den Wechsel von Jelzin zu Putin sowie die sukzessive Annäherung Russlands an den Kreis der Industrienationen. Auch nach seiner diplomatischen Karriere blieb er als politischer Beobachter und Mittler zwischen Deutschland und Russland gefragt. Heute ist er Vorstandsmitglied des Deutsch-Russischen Forums e.V. und sitzt im Lenkungsausschuss des Petersburger Dialogs. Man müsse erkennen, so von Studnitz, dass der Machtanspruch Russlands und sein Anspruch, Russlandstämmige auf der ganzen Welt zu vertreten, die Russische Föderation ständig in regionale Konflikte involviert, so wie eben seit fünf Jahren in der Ukraine. Der Botschafter a.D. wünscht sich daher eine stärker gemeinsam betriebene Außenpolitik der EU, um diesen Ansprüchen entgegenzutreten. Gegenwärtig ist er jedoch skeptisch, ob solch ein Vorhaben gelinge. Er vermisst große Führungspersönlichkeiten wie Konrad Adenauer oder den Vater der Montanunion, Jean Monnet, in der Europäischen Union.

Einwände einiger Besucher, dass westlichen Sanktionen gegenüber Russland in Folge des Krieges in der Ukraine weder gerechtfertigt noch wirksam seien und zudem vor allem mittelständische Betriebe in Ost- und Süddeutschland träfen, wehrte von Studnitz ab. Die völkerrechtswidrige militärische Besetzung und Annexion der Krim konnte die westliche Welt und auch die Bundesrepublik Deutschland nicht ignorieren. Durch sie wurde der Grundsatz der Unverletzlichkeit der Grenzen zerstört, der in der UNO-Charta, später in der KSZE-Schlussakte von Helsinki 1975 und nach dem Kalten Krieg speziell für die Ukraine im „Budapester Memorandum“ von 1994 garantiert wurde. Eine Reaktion in Form einer UN-Resolution auf den russischen Völkerrechtsbruch wie sie die ukrainische Präsidentschaftskandidatin Julija Timoschneko am 15. März in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung in Erwägung gezogen hatte, hielt der Ex-Diplomat allerdings nicht für geeignet, da ein solches Vorgehen von Russland jederzeit blockiert werden könnte. Es blieben also nur wirtschaftliche Sanktionen.

Im Gegensatz zur Behauptung im Veranstaltungsbericht der Märkischen Allgemeinen Zeitung (Ex-Botschafter: Im Gespräch bleiben ist wichtig vom 21.3.2019), von Studnitz habe „bewusst … eine Bewertung" des russischen Vorgehens auf der Krim und in der Ost-Ukraine offen gelassen, wies der Referent mehrmals ausdrücklich auf das völkerrechtswidrige Handeln Russlands hin und rechtfertigte die westlichen Sanktionen. Zudem kann natürlich keine Rede davon sein, dass von Studnitz behauptet habe, die USA hätten etwas gegen eine „demokratische Entwicklung in der Ukraine“, wie es in dem MAZ-Artikel heißt.

Im Gegensatz zu kurzfristigen Bewertungen und Perspektiven spannte von Studnitz als Beispiel für eine längerfristige Lösung des Konfliktes einen historischen Bogen und verglich die Situation in der Ost-Ukraine und auf der Krim mit der Deutschen Frage im Kalten Krieg. Bereits 1955 hätte der Moskau-Besuch Konrad Adenauers einen Verhandlungsprozess in Gang gesetzt, der – trotz des Mauerbaus 1961 – zur Neuen Ostpolitik und KSZE geführt habe und schließlich durch die friedlichen Revolutionen 1989/90 in den Fall der Mauer und den Zusammenbruch des Ostblocks mündete. Als Diplomat habe er gelernt, zeitweilig unlösbare Probleme zunächst hinzunehmen. Die Aufgabe von Politikern in solchen Zeiten müsse es aber sein, den Boden zu bereiten, damit im richtigen Moment der „Zipfel des Mantels der Geschichte“ (Reichskanzler Otto von Bismarck) ergriffen werden könne, um die Probleme zu lösen. Bundeskanzlerin Angela Merkels Verdienst sei es, den Gesprächsfaden zu Putin stets aufrechterhalten zu haben. Genau darin liege der Beitrag Deutschlands, so von Studnitz abschließend mit Verweis auf die Minsker Verhandlungen und Abkommen unter Beteiligung Deutschlands.

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