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Die Hydra der Korruption

von Marc Bürgi

In Brasiliens größtem Korruptionsfall ist das Verfassungsgericht am Zug

Nach sieben Jahren beginnt das Reinemachen in Brasiliens größtem Korruptionsskandal. Das Oberste Verfassungsgericht (STF – Supremo Tribunal Federal) berät ab 2. August über die Urteile in der sogenannten Mensalão-Affäre. Vor den Richtern steht die alte Führung von Ex-Präsident Lulas Arbeiterpartei. Sie wird beschuldigt, Korruption und Bestechung im großen Stil betrieben zu haben.

Die Urteile werden frühestens im September erwartet. Angeklagt sind 38 Personen, darunter die ehemalige Spitze der Partido dos Trabalhadores (PT). Es geht um sieben Vergehen, darunter Korruption und Geldwäsche.

Die ehemalige Führung der PT steht unter dem Verdacht, Politiker anderer Parteien bestochen und mit Schwarzgeld Wahlkampf betrieben zu haben. Das illegale System diente demnach dazu, der PT politische Erfolge während Lulas erster Amtszeit als Präsident zu sichern. Der Skandal wird Mensalão (Monatsgehalt) genannt, da einige Politiker regelmäßig, gleich einem zweiten Monatsgehalt, Bestechungsgeld erhielten.

Das Geld – umgerechnet rund 80 Millionen Euro – soll sie aus der Staatskasse abgezweigt haben. Ein Teil des Geldes in dieser sogenannten Caixa dois (Kasse zwei) stammte offenbar auch von Firmen, die eine entsprechende Gegenleistung von den Politikern erhielten.

Reputationsschaden

Der Skandal raubte dem historischen Wahlsieg der PT aus dem Jahre 2002 den Glanz. Mit Luiz Inácio „Lula“ da Silva gewann erstmals ein Kandidat aus der Opposition heraus die Präsidentschaftswahl. Zuvor hatte er bereits drei Mal ohne Erfolg kandidiert.

Lula verkörperte einen Neuanfang, und seine Amtszeit startete fulminant: Er setzte die erfolgreiche Wirtschaftspolitik seines Vorgängers Fernando Henrique Cardoso fort. Dies beruhigte Anleger, die sich wegen seiner vormaligen Karriere als Gewerkschaftsführer Sorgen gemacht hatten. Gleichzeitig führte Lula Cardosos Sozialpolitik weiter und verstärkte sie. Mit Programmen wie Fome Zero und Bolsa Familia unterstützt der Staat Millionen armer Familien.

Lula übersteht Krise

2005 kam die Affäre schließlich ans Licht. Die damalige Führung der PT war offenbar korrupt. Korruption ist zwar kein neues Phänomen in der brasilianischen Politik. In den Augen vieler Brasilianer hatte die PT unter Präsident Lula aber einen Neuanfang ohne Altlasten und ohne Verstrickungen mit den alten Eliten dargestellt. Durch die Affäre verlor die Partei diesen Sonderstatus.

Die Reputation der PT erlitt großen Schaden, Präsident Lulas Ruf blieb aber intakt. Er bestritt eine Mitwisserschaft und entschuldigte sich bei der Bevölkerung für den Skandal. 2006 gelang ihm die Wiederwahl.

Komplexer Fall

Das STF hat fünf Jahre benötigt, um den Skandal aufzuarbeiten – dies zeigt die Komplexität des Falls. Die Anklageschrift umfasst 13.000 Seiten. Die Staatsanwaltschaft ordnet die Angeklagten in drei Klassen ein: Die politischen Akteure, die in operative und die in finanzielle Belange involvierten Personen.

Der mutmaßliche operative Leiter des Systems war Marcos Valério. Über die Firmen des Werbers soll das Schwarzgeld geflossen sein. Er erhielt fiktive Staatsaufträge, verschleierte die Herkunft dieses Geldes und leitete es an die Empfänger weiter. Involviert waren auch drei Banken.

Lulas rechte Hand angeklagt

Als geistiger Vater des Systems wird der PT-Politiker José Dirceu bezeichnet. Dirceu war als Leiter der Casa Civil (etwa: Staatskanzlei) einer der wichtigsten Minister in Lulas Kabinett. Auch der damalige Präsident der PT, José Genoino, und der ehemalige Schatzmeister der Partei, Delúbio Soares, sind angeklagt.

Politiker aus mindestens fünf anderen Parteien sollen Bestechungsgelder akzeptiert haben. Eine Schlüsselperson ist Roberto Jefferson. Die Aussagen des Präsidenten der Partei PDT brachte die Affäre 2005 ins Rollen. Prominente Angeklagte sind zudem der erfolgreiche Werber Duda Mendonça und der Bankier Daniel Dantas.

Das Oberste Verfassungsgericht hat sich von Beginn an mit dem Skandal befasst, weil Minister und Abgeordnete involviert sind. Gegen einige Angeklagten sind aber auch Zivilprozesse im Gange.

Aufgeheizte Stimmung

Die Urteilsverkündung findet mitten im diesjährigen Kommunalwahlkampf statt. Im Oktober werden im ganzen Land Gemeindewahlen abgehalten. Der Termin wird denn auch, vor allem aus dem Lula-Lager, kritisiert. Viele Kommentatoren warnen vor einem politischen statt einem sachlichen Entscheid.

Es gibt bereits Versuche, die elf Richter unter Druck zu setzen. Der Angeklagte José Dirceu rief im Juni bei einem Auftritt vor Studenten dazu auf, für einen Freispruch zu demonstrieren. Der Präsident der Gewerkschaft CUT kündigte Straßenproteste an, falls es zu einem „politischen“ Urteil komme.

Ex-Präsident Lula hat den Skandal als Komplott gegen ihn und die PT dargestellt – trotz seiner Entschuldigung im Jahre 2005.

Einer der Verfassungsrichter beschuldigt Lula zudem, ihn unter Druck gesetzt zu haben. Lula habe den Richter gedrängt, erst nach den Wahlen über das Urteil zu beraten.

Neue Fälle

Der Mensalão-Skandal ist der bislang größte Korruptionsfall in Brasiliens Geschichte, jedoch beileibe nicht der einzige.

Marcos Valério ist auch zentrale Figur in einem weiteren Korruptionsfall, im Bundesstaat Minas Gerais. Valério soll im Jahre 1998 ein ähnliches System mit Schwarzen Kassen betrieben haben, um den Wahlkampf des Gouverneurs zu unterstützen. Ein weiterer Fall mit Schwarzen Kassen kam 2009 im Bundesbezirk Brasília (DF – Distrito Federal) ans Licht. Im Zentrum dieses Mensalãos steht der damalige Gouverneur des DF, José Roberto Arruda.

Aktuelles Beispiel ist der Skandal um den als „Carlinhos Cachoeira“ bekannten Unternehmer Carlos Augusto de Almeida Ramos. Cachoeira und weitere Personen sollen Politiker bestochen haben, um öffentliche Aufträge zu erhalten. Auch hier sind zahlreiche Bundespolitiker verstrickt, darunter mit Demóstenes Torres mindestens ein Senator. Drei Gouverneure hatten zudem laut der Bundespolizei Kontakt mit Cachoeira. Der Senat hat mittlerweile Torres sein Amt als Senator entzogen.

Gesetz gegen korrupte Politiker

Wie die neuen Fälle zeigen, bleibt Korruption ein großes Problem in der brasilianischen Politik. Ein neues Gesetz wird ab diesen Herbst zumindest dafür sorgen, dass korrupte Politiker ihre Karriere nicht fortsetzen können. Über das Lei da Ficha Limpa kann ihnen für acht Jahre das passive Wahlrecht entzogen werden, wenn sie für Korruption und andere Vergehen verurteilt worden sind.

Das neue Gesetz ist ein Indiz, dass die brasilianische Gesellschaft Korruption nicht mehr tolerieren will, und die Politik hierauf reagiert. Allerdings steht hier, wie so oft, die Bekämpfung der Symptome im Fordergrund, und nicht die der Ursachen.

Supremo Tribunal Federal am PLatz der drei Gewalten, Brasília (Foto: $or@ under Creative Commons License 2.0) $or@ under Creative Commons License 2.0