Veranstaltungsberichte

„Auf dem Weg in die Stimmungsdemokratie? Und was dann?“

von Robert Kühltau
Dr. Hugo Müller-Vogg sprach am Abend vor rund 100 Gästen im Hilton Hotel über die Frage „Auf dem Weg in die Stimmungsdemokratie? Und was dann?“ Kritisch betrachtete er die Legitimität von Bürgerbewegungen und unterzog aktuelle Phänomene von Stuttgart 21 bis zur Piratenpartei einer demokratietheoretischen Analyse.

Zunächst referierte der ehemalige FAZ-Mitherausgeber und heutige BILD-Kolumnist über die deutschen Parteien, die er mit Kaufhäusern verglich: Bei der Sozialdemokratie sei das „Sortiment durcheinander“ und der „grüne Alternativladen“ verkaufe lediglich ein „Lebensgefühl“. Bei der deutschen Bevölkerung erkannte er ein seit der Kaiserzeit tief sitzendes „Anti-Parteien-Ressentiment“, aber auch eine ewig währende Sehnsucht nach politischer Harmonie, die da herrühre, dass die Weimarer Republik nicht verteidigt und die Bonner Republik nicht erkämpft worden sei. Laut Müller-Vogg spiegelte sich das auch beim „Nicht-Wahlkampf“ zur Bundespräsidentenwahl 2010 wider.

Zur Veranschaulichung der plebiszitären Elemente in Deutschland präsentierte er eine Reihe aktueller statistischer Daten. Durch die sich wandelnden Kommunikationsvoraussetzungen würde es mehr Bürger- und Volksbegehren geben, die niedrige Wahlbeteiligung bei Begehren sei aber in Bezug auf die Legitimität problematisch. Eine weitere Hypothek sei auch die Instrumentalisierung von Bürgerinitiativen durch die politische Opposition. So saß bei den Verhandlungen zu Stuttgart 21 im Grunde nur das politische Establishment am Runden Tisch. Den Sensationswert von Stuttgart 21 relativierte Müller-Vogg. Die Initiative sei verglichen mit den Protesten der Sechzigerjahre ein „Aufständle“, das entgegen aller Berichterstattung weder Massenphänomen noch „bürgerlicher“ Protest sei. Auch zur Piratenpartei fand Müller-Vogg deutliche Worte: Deren Forderung nach mehr Anonymität entspräche nicht dem Ideal einer Demokratie und die Ziele der Partei behandelten nicht die wirklich wichtigen Fragen.

Er differenzierte zwischen dem zunehmenden Bürgerengagement und den dahinter stehenden Interessen: Diese seien oft nicht gemeinwohlorientiert, sondern im Kern egoistisch, zudem bisweilen irrational und wirtschaftlich unvernünftig. Den durch die Energiewende notwendigen Infrastrukturprojekten prognostizierte er großen Widerstand seitens der Kommunen.

Insgesamt entscheide ein Parlament rationaler als jede Bürgerinitiative. Auf Basis dieses Befundes sprach sich Müller-Vogg für das repräsentative System aus, das einer plebiszitären Stimmungsdemokratie weit überlegen sei.

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