Veranstaltungsberichte

Integration als Chance

von Jorma Timo Huckauf
„Integration muss als Chance verstanden werden.“ – Diese Grundvorstellung stand im Zentrum der Abendveranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung mit Armin Laschet, dem ersten Minister für Generationen, Familie, Frauen und Integration in Nordrhein-Westfalen (NRW) von 2005 bis 2010.

Armin Laschet, Autor des Buches „Die Aufsteigerrepublik: Zuwanderung als Chance“, nannte in seinem Vortrag drei Kernpunkte der Integration. Zunächst gab er einen geschichtlichen Abriss der Integration in Deutschland und stellte dabei die Frage, weshalb man erst jetzt über den richtigen Umgang mit ihr diskutiere. Schließlich sei das erste Anwerbeabkommen der Bundesrepublik Deutschland mit Italien bereits im Dezember 1955 geschlossen worden, dem alsbald eine Vielzahl ähnlicher Vereinbarungen – etwa mit der Türkei im Jahre 1961 – gefolgt seien. Bis in die 1970er Jahre habe der Irrglaube vorgeherrscht, es handele sich lediglich um „Gastarbeiter“, die ohnehin in ihre Heimatländer zurückkehrten und daher nicht integriert werden müssten. Auch auf die Asylbewerber in Deutschland kam Laschet zu sprechen: „Mitte der 1980er Jahre stieg die Anzahl der Asylbewerber drastisch, sodass sie jährlich zwischen 300.000 und 400.000 betrug. Sie beriefen sich auf Artikel 16 des Grundgesetzes: ‚Politisch Verfolgte genießen Asylrecht’“. Ebendieses Recht sei im Dezember 1992 dann geändert worden, sodass u. a. das individuelle Grundrecht auf Asyl abgeschafft worden sei.

Als zweiten Kernpunkt führte Armin Laschet den demographischen Wandel ins Feld: „Im letzten Jahr gab es in Deutschland erstmals mehr über 65-Jährige als unter 20-Jährige, ein Zustand, der von Jahr zu Jahr zunehmen wird.“ Angesichts der Tatsache, dass es nur noch 760.000 Geburten jährlich gebe und der Anteil der Kinder mit Migrationshintergrund in Kindergärten beispielsweise in NRW bei 38 % liege (in Bremen sind es sogar mehr als 50 %), sei die adäquate Integration eine zentrale Aufgabe der Politik: „Aufstiegschancen für Immigranten durch ausreichende Sprachkenntnisse, Bildung und eine richtige Integration allgemein sind von großem volkswirtschaftlichen Interesse.“ Überdies betonte Laschet als dritten Kernpunkt, dass die Bundesrepublik Deutschland heutzutage de facto kein Einwanderungs-, sondern ein Auswanderungsland sei. So gebe es momentan den niedrigsten Stand von Asylbewerbern seit 30 Jahren. Auch das im Januar 2005 in Kraft getretene Zuwanderungsgesetz trage seinen Teil dazu bei, da es für Einwanderer eine Mindesteinkommensgrenze von 63.000 Euro jährlich vorschreibe. „Seit 2008 verlassen mehr Menschen das Land, als Neue hinzukommen“, ergänzte Laschet.

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Armin Laschet

Im Podiumsgespräch wurde u. a. die Debatte um Thilo Sarrazin thematisiert, der mit seinem im August dieses Jahres publizierten Buch „Deutschland schafft sich ab“ für kontroverse Diskussionen in der Politik, in den Medien und in der Bevölkerung gesorgt hatte. Einerseits warf Laschet Sarrazin eine in einigen Punkten defätistische Haltung vor, doch betonte er andererseits: „Über eine Millionen verkaufte Bücher sprechen eine deutliche Sprache: diese Diskussion bewegt die Menschen.“ Entschieden distanzierte sich Laschet von den Pauschalisierungen Sarrazins, der Nationen willkürlich mit bestimmten Religionen gleichgesetzt habe: „Wie kommt er darauf, dass alle Muslime in Deutschland nicht integriert seien? Er kann wohl kaum die muslimischen Iraner meinen, die aus der Oberschicht des Irans nach Deutschland kamen.“

Auf das Podiumsgespräch folgte ein äußerst emotionsgeladener Austausch mit dem Publikum. U. a. stellte sich die Frage, wie man der Zuwanderung in Deutschland künftig begegnen sollte. Als eine mögliche Lösung führte Armin Laschet das kanadische Punktesystem ins Feld. Hierbei handelt es sich um ein sechs Kriterien umfassendes System – darunter Bildung, Sprachkenntnisse und Berufserfahrung, das den kanadischen Einwanderungsbehörden den Eignungsgrad eines Einwanderers vorlegt. Kontrovers diskutiert wurde der „richtige“ Umgang mit in Deutschland lebenden Muslimen. „Wir sprechen immer nur von ‚desintegrierten Muslimen’. Es gibt Beispiele in vielen Bereichen, in denen dem nicht so ist.“ Laschet führte den deutschen Fußballspieler türkischer Abstammung Mesut Özil sowie die niedersächsische Integrationsministerin Aygül Özkan ins Feld, und ergänzte: „Wir müssen in Zukunft die Schwelle treffen zwischen dem Respekt vor anderen Religionen und der Anerkennung von fundamentalen Elementen des Grundgesetzes. Diesen besonderen Weg müssen wir gehen.“

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