Veranstaltungsberichte

Orte der Demokratie

von Karen Wille
Über 300 Schülerinnen und Schüler aus acht Bremer Schulen folgten der Einladung der Konrad-Adenauer-Stiftung zum Thema „Orte der Freiheit und der Demokratie“ und diskutierten mit Thomas Röwekamp, Fraktionsvorsitzender in der Bremischen Bürgerschaft, und Dr. Stefan Luft, Privatdozent am Institut für Politikwissenschaft der Universität Bremen, im Festsaal der Bremischen Bürgerschaft über Demokratie und Politik.

Röwekamp und Luft, die Artikel über das Haus der Bremischen Bürgerschaft und das Bremer Rathaus als Orte der Demokratie und Freiheit in der gleichnamigen Broschüre der Konrad-Adenauer-Stiftung verfasst hatten, sprachen vor den Schülern über die Bedeutung dieser Orte und der Demokratie in Deutschland.

In seinem Vortrag sprach Röwekamp darüber, dass Politik und Demokratie keine abstrakten Themen behandle, sondern direkt für den Bürger arbeite. Jedoch könne auch er eine immer stärkere Verdrossenheit und Distanz der Bürger zu der Politik feststellen und begründete dies vor allem mit der zunehmenden Komplexität der Politik und dem Fehlen „großer Themen“. Er führte aus, dass die Verlässlichkeit der Politik eng mit der Demokratie verbunden sei und die Freiheit, in der wir heute leben, keine Selbstverständlichkeit. Unsere heutige Freiheit ist von anderen erkämpft und garantiert worden und auch heute noch ist unsere Gesellschaft stark von dem Engagement und dem Beitrag des Einzelnen abhängig. Getreu dieser Aussage forderte Röwekamp die Schülerinnen und Schüler dazu auf, sich, gerne auch kritisch, einzumischen und wählen zu gehen.

Luft setzte den Fokus seines Vortrags auf das Bremer Rathaus, das einerseits über „den schönsten Festsaal der Stadt“ verfüge und zugleich eine Stätte der Begegnung sei. Das jährliche Schaffermahl und die Auszeichnung mit dem Status des Weltkulturerbes machen es einmalig. Weiter sprach Luft über die Besonderheit des deutschen Föderalismus, der durch eine große Vielfalt und Dezentralität geprägt ist. An diesen Punkt anknüpfend, wies er auf die existenzielle Bedrohung Bremens hin. Die Schuldenbremse erhöhe den Druck von innen und außen auf eine Fusion Bremens mit Niedersachsen. Es sei von enormer Wichtigkeit an der Selbstständigkeit Bremens festzuhalten, so Lufts Schlusswort.

In dem anschließenden Podiumsgespräch stimmten Röwekamp und Luft in dem Punkt überein, dass die deutschen Parteien ihr Profil schärfen müssen. Röwekamp sagte weiter, dass Politik von Wandel lebe und neuen Einflüssen offen gegenüber stehen solle. Dazu gehören auch Volksentscheide, die er bei spezifischen Fragen für durchaus angebracht halte, sich aber insgesamt als Vertreter der repräsentativen Demokratie zeigte. Soweit auf dem Podium auch Konsens herrschte über die Bedeutung der Demokratie und der Partizipation, kam Luft doch nicht umher, Röwekamps Aussage zu widersprechen, der politische Nachwuchs sei dazu da, die Alten „abzusägen“. Luft kritisierte dies als „Innenperspektive“. Vielmehr sei das Engagement der Jungen die entscheidende Zukunftsfrage für unser Gemeinwesen.

In der Diskussion mit den Schülern war neben der Frage nach einer möglichen Fusionierung von Bremen und Niedersachsen vor allem die aktuelle Debatte um die Verlängerung der Atomlaufzeiten Thema. Die Schüler des Schulzentrums an der Lehmhorster Straße, der Freien Evangelischen Bekenntnisschule, der St.-Johannis-Schule, des Kippenberg-Gymnasiums, der Gesamtschule Ost, des Gymnasiums Horn, des Schulzentrums an der Kurt-Schumacher-Allee sowie des Schulzentrums Neustadt stellten den beiden Podiumsgästen auch unbequeme Fragen. So musste Röwekamp ausführlich die Beweggründe seiner Partei für die Verlängerung der Atomlaufzeiten und die Position Bremens erläutern. Luft ging indes auf die Frage nach einer Fusionierung Bremens und Niedersachsens ein, die Bremens Einflussmöglichkeiten und finanzielle Situation stark beeinträchtigen würde und Schaden für das gesamte politische System Deutschlands mit sich bringe. Neben neuem Wissen über die politischen Verhältnisse in ihrer Heimatstadt konnten die Schüler wohl vor allem mit der Erkenntnis nach Hause gehen, wie wichtig die Diskussion in der Politik ist und welche Rolle sie bei der Erhaltung der Demokratie spielt.

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