Veranstaltungsberichte

Populismus - die neue Gefahr von links?

von Sylvia Sproede
Es besteht ja das Vorurteil, Politik sei langweilig. Das dem nicht so sein muss, bewies der Politikwissenschaftler Dr. Stephan Walter mit seinem amüsanten und lehrreichen Vortrag über den Linkspopulismus und die damit verbundenen Gefahren. Der Referent arbeitete sowohl den extremistischen als auch den populistischen Charakter der Partei „Die Linken“ heraus. Dabei konnte Walter zahlreiche Belege für seine Position anführen.

Stephan Walter wies eingangs das gern gebrauchte Argument zurück, die Partei die „Linke“ sei deshalb nicht extremistisch, weil sie in demokratisch gewählten Parlamenten sitze. Das Eine, die Wahl in einem demokratischen System, habe mit dem Anderen, der extremismustheoretischen Einschätzung einer Partei, nichts zu tun. Der gleiche Maßstab müsste dann auch für rechtsextremistische Parteien wie die DVU und die NPD angewendet werden.

Doch wofür steht diese Partei „Die Linke“ eigentlich? Hierüber dominieren zwei Legenden. „Keine Partei verkündet über ihre Herkunft so viel Falsches wie die Linke“, erklärte Walter, weshalb die Behauptung, ihr Ursprung liege in der friedlichen Revolution des Herbstes 1989, einer „Täuschung des Publikums“ gleichkommt. „Die Linke sei eine völlig neue Partei“, lautet die zweite Legende, denn die „Linke“ ist bewusst die Nachfolgepartei der SED, ansonsten hätte sie deren Vermögen abtreten müssen. „Die Linke versteht sich als eine Strömungspartei“, resümierte Walter, die plant, alle sozialistischen Ausrichtungen in sich aufzunehmen, um gemeinsam für einen Systemwechsel aktiv zu werden.

Es gibt zudem innerhalb der Partei klar linksextremistische Strukturen, wie beispielsweise die „Kommunistische Plattform“, welche die Position vertritt, dass der Mauerbau 1961 der Erhaltung des Friedens gedient habe. Auch über die Parteigrenzen hinweg ist die Partei „Die Linke“ aktiv, hat Kontakte zu diversen extremistischen Gruppierungen und hat auch „gegen die DKP nichts einzuwenden“, mit der sie kooperiert. „Hier stellt sich in der Tat die Frage nach dem Demokratieverständnis“, sagte Walter ausdrücklich, denn genau an diesem Punkt zeige sich, wie sehr die Partei noch in den alten marxistisch-leninistischen Denkmustern verankert sei.

Mit den Worten „Wir stellen die Systemfrage!“ plädiert die „Linke“ für einen Umsturz des vorherrschenden Systems, welches durch eine Gegenmacht ersetzt wird, mit der die Interessen der Bevölkerung vertreten werden sollen. Zudem bekennt sich die Partei offen zu ihrer Vorliebe zum Sozialismus in Kuba, wozu sich Stephan Walter sarkastisch mit den Worten äußerte: „Jeder sucht sich die Freunde aus, die er haben will“.

„Reiner Extremismus hat bei Wählern keine Chance. Wer Politik verkaufen will, muss die Wähler mit einer Sprache erreichen, die sie auch verstehen“, erklärte Walter. Gerade in einer Zeit wie der heutigen haben viele Menschen die Sehnsucht nach Überschaubarkeit und nach einer Politik der einfachen Parolen. „Da kommt der Populismus gerade richtig“, führte Walter fort. Doch der Populismus ist „keine politische Taktik“, warnte er, denn „man kann Probleme nicht unabhängig von Auswirkungen mit einfachen Rezepten behandeln“. „Populisten reduzieren Demokratie auf den Willen der Mehrheit, doch mindestens Zweidrittel der Bevölkerung sind auch für dauerhaft schönes Wetter und Freibier für alle“ ergänzte Walter süffisant. „Es geht mir nicht um die Dämonisierung der Partei die Linken“, betonte er, denn „nicht jeder in der Partei ist ein Extremist, aber jeder sollte darauf achten, mit wem er sich zusammen tut“. „Ein Verzicht auf Beobachtung“ – wie in Bremen praktiziert – „würde einem Gütesiegel gleichkommen, welches der Partei nicht zusteht“, appellierte Walter, denn die „Linke“ bietet lediglich „alten Wein in neuen Schläuchen“. „Die Linken haben ein Janusgesicht – das ist das Problem dabei“ gab Walter zu bedenken und betonte: „Ich will mit Demokraten solidarisch sein für die Demokratie“, nicht mit Extremisten oder Populisten – gleich welcher Couleur.

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