Rechts- und Linksextremismus im Vergleich - Politisches Bildungsforum Bremen
Veranstaltungsberichte
Um dieser Erwartung gerecht werden zu können, griff Professor Jesse, Politikwissenschaftler an der Technischen Universität Chemnitz, zunächst einmal die Frage auf, was der Begriff des Extremismus eigentlich bedeute. Mit dem Satz „Der Extremismus ist nicht nur das Gegenteil von Demokratie“ begann Jesse seine Erläuterungen. „Extremisten sind dogmatisch eingestellt, sie kennen nur ihre Linie, haben neben einem Freund-Feind-Denken verschiedene Verschwörungstheorien, und sie eint ein geschlossenes Denken“.
Innerhalb des Extremismus lassen sich drei Formen differenzieren: der Rechtsextremismus, der Linksextremismus und der Fundamentalismus. Zudem gilt es, den „harten“ (z.B. NPD) vom „weichen“ (z.B. Die Linke) Extremismus abzugrenzen.
Die Gegenposition zum Extremismus stellt das Konzept der streitbaren Demokratie dar. Sie zeichnet sich durch drei Merkmale aus, die Jesse im Zuge seines Vortrages genauer erläuterte. Als ersten Punkt nennt er die Wertgebundenheit, welche in direktem Zusammenhang mit dem zweiten Aspekt der Abwehrbereitschaft steht. Wir haben eine „wertgebundene und abwehrbereite Demokratie“ betonte Jesse. D.h., die Werte des Grundgesetzes – von der Freiheit bis zum Pluralismus – werden in der Bundesrepublik – anders als in der wertrelativistischen Weimarer Republik – auch geschützt. Als drittes Kennzeichen nannte Jesse die Vorlagerung des Demokratieschutzes. D.h., es muss nicht erst Gewalt angewendet werden, damit der Demokratieschutz greift.
Nachfolgend erklärte Jesse die vier Richtungen des Rechts- und Linksextremismus. Die erste Gruppierung der Terroristen zeichne sich durch eine hohe Gewaltanwendung und feste Organisationsstrukturen aus, was Jesse exemplarisch am Terrorismus der 1970/80er Jahre illustrierte.
Dem entgegen lehne die Gruppierung der Parteien deutlich Gewaltanwendungen ab und besitze ebenfalls eine feste Organisation. Als Beispiel der rechtsextremen Seite beleuchtete Jesse die Entwicklung der „NPD“, um im gleichen Zug auf die Problematik eines Parteiverbots einzugehen. „Für mich ist die NPD eine geächtete Partei, die der Demokratie nicht gefährlich wird“, weil die Demokratie in der Bundesrepublik stark verankert sei. Und dennoch gab er zu bedenken: „Man sollte keinen Alarmismus an den Tag legen, aber auch keine Entwarnung“. Als Beispiel für das linksextremistische Ufer nannte Jesse die „MLPD“, die „DKP“ sowie „Die Linke“.
Die dritte Gruppierung, die Jesse anführte, ist die der Skinheads und Autonomen, welche eine hohe Gewaltbereitschaft gepaart mit einer schwachen Organisationsstruktur aufweisen. Die Feinde der Skinheads sind Obdachlose, Ausländer und Fremde, gegen die sie ohne jeden Skrupel gewaltvoll vorgehen. Die Autonomen hingegen lehnen häufig Gewalt gegen Personen ab, gegen Sachen jedoch nicht.
Als letzte Gruppierung lassen sich extremistische Intellektuelle anführen, welche weder Gewalt anwenden noch durch eine feste Organisation gekennzeichnet sind. Unter ihnen finden sich sowohl rechts- als auch linksextremistisch Orientierte. Ihr Ziel ist die Delegitimierung der Demokratie. „Keine Freiheit zur Abschaffung der Freiheit“ stellte Jesse klar. „Wir müssen unsere demokratischen Werte nach vorne treiben“, um „den Extremisten den Boden zu entziehen“.
Zum Abschluss seines Vortrags warf Prof. Dr. Jesse zwei Exemplare seines Jahrbuches „Extremismus und Demokratie“ in die Menge und hatte spätestens damit die Sympathie seines jungen Publikums gewonnen.
