Veranstaltungsberichte

Schwarz-Grüne Liebeserklärungen am Valentinstag?

von Caroline Engelhardt

Der Vortrag des Grünen Boris Palmer zum Thema „Schwarz-Grüne Bündnisse – Fluch oder Segen?“ sorgte in Bremen für Furore.

Der Tübinger Oberbürgermeister, Boris Palmer, diskutierte mit dem stellvertretenden Landesvorsitzenden Jens Eckhoff und den über 100 interessierten Gästen am Valentinstag über die Möglichkeiten einer Schwarz-Grünen Zusammenarbeit.

Auf kommunaler Ebene gibt es bereits einige erfolgreiche Beispiele, in Hamburg ist es gescheitert, der Ausgang in Hessen ist noch ungewiss und auch auf Bundesebene werden erste Annäherungsversuche gestartet – das Thema Schwarz-Grüne Bündnisse ist derzeit in aller Munde. Indes erscheint es sinnlos über Wahrscheinlichkeiten zu spekulieren, hielt man die Koalitionsvariante doch vor Kurzem noch in Hessen für ausgeschlossen und in Baden-Württemberg für besonders naheliegend. Daraus ist jedoch nicht zu schließen, man solle die inhaltliche Diskussion über dieses Thema unterlassen. Gerade für die politische Bildung, so erklärte der Leiter des Politischen Bildungsforums, Ralf Altenhof, in seinen einleitenden Worten, ist es von besonderer Bedeutung, eine offene Debatte zu führen.

Trotzdem – oder gerade deshalb - löste die Zusage Boris Palmers, bei einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung über diese Möglichkeit zu diskutieren, heftiges Rotieren der Bremer Grünen aus. Die Landeschefin Henrike Müller kritisierte, die gesamte Diskussion sei „richtig ärgerlich“ und „völlig überflüssig“, da Schwarz-Grün gar nicht zur Debatte stehe. Ungeachtet dieser Einwände verkündete Palmer, derartige Veranstaltungen seien absolut notwendig, um einen öffentlichen Diskurs über Schwarz-Grün zu schaffen. Man muss den Wählern Palmer zufolge bereits während des Wahlkampfes vermitteln, dass eine Koalition der Grünen mit der CDU nicht undenkbar ist. Zum Einen verringert ein sich Abhängigmachen von der SPD die Wahlchancen. Außerdem muss im Vorhinein ein Kommunikationsprozess stattfinden, um nach der Wahl überhaupt eine Legitimationsbasis für Verhandlungen zu besitzen.

Palmer verneinte deutlich eine Liebeserklärung an die CDU, obwohl die Veranstaltung zufälligerweise am Valentinstag stattfand… Stattdessen betonte er, dass ein Bündnis mit der SPD für die Grünen attraktiver bleibt. Als Pragmatiker geht es ihm allein um die Chance, mitzuregieren, sofern die inhaltlichen Schnittmengen mit dem Partner ausreichen. Eckhoff und Palmer sind sich darin einig, dass man sich angenähert hat. Die CDU greift grüne Themen auf, das ewige Streitthema des Atomausstiegs ist vom Tisch und die Grünen haben u. a. ein offeneres Verhältnis zur Wirtschaft entwickelt. Entscheidend für Koalitionen auf Bundesebene sind für Palmer jedoch Zugeständnisse der CDU bei einigen „Herzensthemen“ wie Ausländerrecht, Feminismus und Homosexuellenrechte. Mit der Frage, auf welcher Seite denn die Bedenken vor einem Bündnisgrößer seien, bei der CDU oder den Grünen, schob Eckhoff den Ball geschickt ins Spielfeld der Grünen zurück.

Auch Palmer ist sich sicher, dass das Problem heute weniger bei den Inhalten als vielmehr bei alten Feindseligkeiten innerhalb der Parteien liegt. 80% der grünen Wähler könnten demnach eine Schwarz-Grüne Koalition akzeptieren – damit sind sie, laut Palmer, wesentlich fortschrittlicher als die Parteiorganisation, die noch große Widerstände aufweist. Entsprechend seiner langjährigen Erfahrung erklärte Eckhoff, dass Koalitionsmöglichkeiten stets sehr von den beteiligten Personen abhängen. Nachdem sich ein aufgebrachter Zuhörer über mangelnden Patriotismus, Jürgen Trittin und den Pädophilieskandal der Grünen ereiferte, bemerkte Palmer daraufhin, dass es eben nicht darauf ankäme, sich mit jedem einzelnen aus der anderen Partei zu verstehen: „Sie haben Ihren Trittin, wir haben unseren Seehofer!“

Die durch Offenheit und Witz der beiden Redner aufgelockerte Atmosphäre ließ zumindest an diesem Abend eine Schwarz-Grüne Zusammenarbeit nicht so fern erscheinen, wie sie manch einer gern sehen würde. Eckhoff und Palmer warben für eine pragmatische und nüchterne statt emotionale Haltung auf beiden Seiten, durch die Herausforderungen wie z.B. die Energiewende in Zukunft partnerschaftlich und verantwortungsvoll angegangen werden können.

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Ansprechpartner

Dr. Ralf Altenhof

Dr

Landesbeauftragter für Bremen und Leiter des Politischen Bildungsforums Bremen

ralf.altenhof@kas.de +49 421 163009-0 +49 421 163009-9