Sicherheit als Querschnittsaufgabe - Politisches Bildungsforum Bremen
Veranstaltungsberichte
Dr. Ralf Altenhof, Leiter der KAS Bremen, stellte in seiner Einleitung den Zusammenhang zwischen Städtebau und Innerer Sicherheit her. Hierbei warf Altenhof die Frage auf, ob Sicherheit beim Städtebau mitbedacht werden würde. Altenhof verwies darauf, dass es in Bremen wegen der fehlenden Einigung des rot-grünen Senats kein neues Polizeigesetz mit verbesserten Befugnissen geben wird. Auch zumindest ein Testlauf für die Einführung des Konzepts des Predictive Policing, der vorausschaubaren Polizeiarbeit, wurde abgelehnt.
Diese Themen bildeten die Agenda von Prof. Dr. Thorsten Müller, der selbst in der Polizeiausbildung tätig ist und sich zudem, durch seine beruflichen Stationen in Bremen, gut in der Stadt auskennt. Müller stellte die These auf, dass Städtebau einen Beitrag zur Sicherheit und somit zur Lebensqualität einer Stadt leisten kann. Hierfür müsse Sicherheit als Querschnittsaufgabe zwischen Politik, Polizei und Eigentümern verankert werden. Dabei betonte Müller, dass Sicherheit nicht nur Aufgabe der Polizei sei. Alle Akteure müssten Dialog- und Kompromissfähigkeit zeigen und gemeinsam Sicherheitsaspekte im Städtebau berücksichtigen. Sogenannte Angsträume, von denen Müller dem Publikum einige Fotobeispiele aus Bremen zeigte, könnten bereits in der Stadtplanung vermieden werden. „Man muss da nicht immer einen Polizisten platzieren“, wenn man in Problemzonen diverse Maßnahmen ergreifen könnte, die das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger erhöhen würden. Angsträume, wie Sichtbehinderungen durch dunkle Straßen mit hohen Mauern oder dunkle, schmale Hauseingänge, könnten beispielsweise durch hellere Laternen, Pflege von Grünflächen sowie eine Glasfront anstelle eines „schwarzen Lochs“ vor Hauseingängen, beseitigt werden. Beim Neubau müssten Sicherheitsaspekte und Kriminalprävention bereits in der Planung berücksichtigt werden, damit Angsträume gar nicht erst entstehen.
In Bremen gibt es derzeit 109 öffentliche Kameras. Laut Thorsten Müller zeige Videoüberwachung nur dann Effektivität, wenn live ein geschulter Polizist verdächtige Situationen beobachten und gegebenenfalls eingreifen würde. Relevant sind hierbei neben der Qualität der Kameras auch die Zahl der Polizisten, um Videoüberwachung sinnvoll zu gestalten. Andererseits dürfe man Videoüberwachung nicht überbewerten, denn diese sei kein Allheilmittel zur Bekämpfung von Kriminalität.
Eine weitere Maßnahme bildet das Konzept des Predictive Policing. Hier werden Muster und Statistiken erstellt, mit denen die Polizei schätzen kann, an welchem Ort die Wahrscheinlichkeit für ein Verbrechen in naher Zukunft am höchsten ist. Während andere Bundesländer dieses Konzept bereits anwenden, kam es in Bremen nicht einmal zu Testläufen. Kritiker werfen dem Konzept vor, dass es Täter vorverurteilen würde. Dabei hätten die Vorhersagen, so Müller, erst einmal nichts mit den Tätern zu tun, sondern nur mit den Taten an sich.
In der an den Vortrag anknüpfenden Diskussion wollte Ralf Altenhof wissen, ob andere Bundesländer weiter seien als Bremen, da sie neue Polizeigesetze einführten. Müller betonte, dass die Polizei die Unterstützung der Politik bräuchte und dass eine Orientierung an anderen Bundesländern sinnvoll wäre. Auf den Einwand, dass in Bremen Personal und finanzielle Mittel fehlen würden, stellte Müller fest, dass die Politik Prioritäten setzen müsse.
Altenhof verglich Bremen mit der belgischen Stadt Mechelen, in der durch eine gemischte Politik von Vorbeugung und Härte die Sicherheit in der Stadt immens gestiegen sei. „Warum wird so etwas nicht in Bremen versucht?“ Laut Müller sei die Regierung aus ideologischen Gründen gegen solch eine Politik, allerdings behindere so etwas die Bekämpfung von Kriminalität.
Nach einigen weiteren Fragen aus dem Publikum bedankte sich Ralf Altenhof bei dem Referenten Thorsten Müller und verabschiedete das aufmerksame Publikum.
