Von Gesetzen, Richtern und „Friedensrichtern“ - Politisches Bildungsforum Bremen
Veranstaltungsberichte
Nach dem Impulsreferat von Joachim Wagner bezogen auf dem Podium Stellung: Holger Münch, Staatsrat für Inneres, Emine Oğuz, Koordinatorin für den DITIB-Landesverband Niedersachsen und Bremen, Gabi Piontkowski (MdBB), rechtspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, und Dr. Klaus-Dieter Schromek, Vorsitzender Richter am Hanseatischen Oberlandesgericht Bremen.
Wagner vertrat die These, dass eine islamische Paralleljustiz, die durch sogenannte „Friedensrichter“ verkörpert wird, den deutschen Rechtsstaat gefährdet, da sie sein Strafmonopol unterlaufen würden. Wie der Buchautor mit vielen Beispielen zu berichten wusste, nimmt auch in Bremen die Praxis jener Selbstjustiz zu. Mustafa Özbek, „Kofi Annan von Bremen“ genannt, ist einer dieser „Streitschlichter“. In seinem Wortbeitrag hob er hervor, dass ihm nach seiner einschlägigen Vergangenheit bewusst sei, kein wirklicher Richter zu sein. Er sehe sich vielmehr in einer traditionellen Vermittlerrolle allevitischen Ursprungs, Konfliktparteien bei einer friedlichen Konfliktlösung zu unterstützen.
Grundlage für das Auftreten von „Friedensrichtern“ und die ihnen entgegengebrachte Akzeptanz im orientalisch-islamischen Kulturkreis erklärte sich Wagner einerseits durch die Faszination eines Brauchtums aus vorislamischer Zeit, welches den Rechtsgedanken der Wiedergutmachung und Schlichtung vertrete. Seiner Untersuchung nach leitet sich die Existenz von „Friedensrichtern“ andererseits aus religiösen Motiven ab, deren Anwendbarkeit mit dem islamischen Gesetz (der Scharia) begründet werde. Beiden Gründen gemein ist die Autoritätsinstanz der Familie, aus der Streitigkeiten – nach Möglichkeit – nicht heraus dringen sollten. Geschehe dies doch, so werde dies oftmals als Respektlosigkeit und Verletzung der Familienehre gewertet.
Um Missverständnissen aus dem Wege zu gehen, stellte Wagner in seinen Ausführungen klar, dass es sich bei den kriminellen Muslimen, auf die er sich bezieht, nur um einen relativ kleinen Personenkreis handele, der nicht repräsentativ für eine ganze Kultur sei.
Einhergehend mit einer seit Jahren falsch laufenden Integrationspolitik, die Joachim Wagner in der späteren Podiumsdiskussion scharf kritisierte, sei eine mittlerweile existente Paralleljustiz in Deutschland (und ebenso vielen anderen europäischen Staaten) die logische Konsequenz, in der kurzum das Recht des Stärkeren gelte. Das Gefährliche: Die zivilisatorische Errungenschaft einer neutral prüfenden Justiz, die alle Menschen auf Grundlage demokratischer Gesetze behandelt, wird mit selbsternannten „Richtern“ – ohne Ausbildung und demokratischer Legitimation – sabotiert; und damit auch die deutschen Grundrechte.
Lobende Worte fand Wagner dagegen für die Arbeit des Richters Dr. Klaus-Dieter Schromek, der in einem Fall durch mühevolle Arbeit einen Prozess mit 15 bis 20 potentiellen Tätern die zwei Verantwortlichen ihrer Taten überführen konnte. Die Vertreter der Politik, Holger Münch und Gabi Piontkowski, wiesen im Podiumsgespräch wiederholt darauf hin, dass es oft misslinge, eine effektive Tataufklärung zu leisten, da es hierfür Personal braucht, das in der Regel nicht vorhanden ist. Emine Oğuz, Vertreterin der türkischen Islamgemeinschaft, warb für eine interkulturelle Verständigung zwischen Deutschen und Migranten. Einig waren sich alle Podiumsteilnehmer am Ende der Veranstaltung in der Analyse, dass der derzeitige Umgang gegenüber kriminellen Intensivstraftätern mit Migrationshinterund nicht zufriedenstellend funktioniere.
