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Politische Kurzberichte der KAS-Auslandsbüros

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"Was uns nicht tötet, macht uns nur stärker!" – die Europäische Union nach dem britischen EU-Referendum

EUROPÄISCHER RATSGIPFEL VOM 28./29. JUNI 2016

Fünf Tage nachdem sich das britische Volk in einem Referendum gegen den Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union ausgesprochen hat, trafen sich die europäischen Staats- und Regierungschefs am 28./29. Juni 2016 zum regulären Juni-Gipfel. Zunächst wurde mit dem britischen Premierminister über die Ergebnisse sowie die nächsten Schritte diskutiert. Die intensiven Gespräche zum Thema „Brexit“ haben die anderen Diskussionspunkte während des Rates in den Hintergrund gedrängt. Zu Unrecht, denn auch hier zeichnen sich bedeutende Schritte ab.

Dr. jur. Stefan Gehrold, Kai Zenner, Oliver Morwinsky
1. Juli 2016
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Spitzentreffen zur Brexit-Strategie

STIMMUNGSBILD AUS BRÜSSEL AM 27. JUNI 2016

In den Tagen nach dem Referendum sind die politischen und wirtschaftlichen Folgen des Votums – insbesondere für Großbritannien selbst – nur schwer abzuschätzen. Populisten sehen sich europaweit im Aufschwung und fordern Referenden in weiteren Mitgliedstaaten. In den Medien wird davon gesprochen, dass sich die Europäische Union nun in der größten Krise ihrer Geschichte befinde. Brüssel versucht hingegen Ruhe zu bewahren, Geschlossenheit zu zeigen und versichert, dass man auf die Situation entsprechend vorbereitet sei.

Dr. jur. Stefan Gehrold, Kai Zenner, Tina Mercep, Oliver Morwinsky
27. Juni 2016
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Ein schwarzer Tag für Großbritannien und die EU

Leave siegt beim EU-Referendum - Premierminister David Cameron tritt zurück

In den frühen Morgenstunden des 24.6. stand das Ergebnis des EU-Referendums fest: mit 51,89 % setzte sich die Leave-Seite deutlich und entgegen der meisten Prognosen kurz vor der Wahl durch.

Ing. Hans-Hartwig Blomeier
24. Juni 2016
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Ruhe bewahren und Geschlossenheit zeigen

Gesammelte Reaktionen auf das Ergebnis des britischen EU-Referendums

Das klare Ergebnis im britischen Referendum gegen den Verbleib des Landes in der Europäischen Union überraschte viele politische Beobachter. Im Folgenden ein Stimmungsbild aus Brüssel vom 24. Juni 2016.

Dr. jur. Stefan Gehrold, Kai Zenner, Oliver Morwinsky, Tina Mercep
24. Juni 2016
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CDA-Parteitag in Utrecht

van Haersma Buma wird zum Spitzenkandidaten der CDA für die Wahlen 2017 gekürt

Am vergangenen Samstag fand in Utrecht der Parteitag der christdemokratischen CDA statt. Auf diesem wurde Sybrand van Haersma Buma zum Spitzenkandidaten der niederländischen Christdemokraten gekürt. Auch wurden mehrere Beschlüsse gefasst, bspw. über die Abschaffung eines Gesetz zur Abhaltung von Referenden als Reaktion auf das Ukraine Referendum. Ebenso wurde über Schiedsgerichtsverfahren in internationalen Verträgen debattiert, namentlich über das ICS (Investment Court System) und über die Einführung eines Systems der gestuften Facharbeiterausbildung.

Dr. jur. Stefan Gehrold, Oliver Morwinsky
7. Juni 2016
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Referendum in den Niederlanden

Eine Abstimmung über die EU oder den europäischen Weg der Ukraine?

Am 6. April stimmen die Niederländer in einem Referendum über das EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine ab. Einer kleinen Mehrheit für die Gegner des Abkommens stehen in aktuellen Umfragen noch viele unentschlossene Wähler gegenüber. Während Euroskeptizismus und Politikverdrossenheit die Gegner antreibt, warnen viele Beobachter vor einem negativen politischen Signal für die Europäische Union und den europäischen Weg der Ukraine.

Oliver Morwinsky, Moritz Junginger
1. April 2016
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Potentieller Durchbruch bei der Lösung der Flüchtlingskrise – leichte Fortschritte auf wirtschaftlichem Gebiet

EUROPÄISCHER RATSGIPFEL VOM 17./18. März 2016

Nur zehn Tage nach dem letzten Ratsgipfel trafen sich die europäischen Staats- und Regierungschefs am 17./18. März 2016 erneut in Brüssel. Bestimmendes Thema war auch dieses Mal die Migrationskrise in Europa.

Dr. jur. Stefan Gehrold, Kai Zenner, Oliver Morwinsky
18. März 2016
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EU-Türkei-Sondergipfel: Verhaltener Optimismus trotz vieler offener Fragen

Europäischer Ratsgipfel vom 07.03.2016

Nur zwei Wochen nach dem letzten Ratsgipfel trafen sich die europäischen Staats- und Regierungschefs am 7.3.2016 erneut in Brüssel. Gemeinsam mit dem türkischen Premierminister Davutoğlu wurde nach einem Ausweg aus der anhaltenden Flüchtlingskrise gesucht. Auch bei diesem Gipfel wurde der ursprüngliche Zeitplan massiv überzogen, insbesondere durch das Einbringen diverser neuer Forderungen durch die türkische Regierung. Eine Einigung zwischen der EU und der Türkei soll nun auf dem regulären Ratsgipfel Mitte März erfolgen.

Dr. jur. Stefan Gehrold, Kai Zenner
8. März 2016
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Marathonsitzung mit europäischem Ende: Durchbruch und Vertagung

EUROPÄISCHER RATSGIPFEL VOM 18./19. FEBRUAR 2016

Der erste Ratsgipfel im Jahr 2016 wartete mit zwei brisanten Themen auf: Die Verhandlungen über den Verbleib Großbritanniens in der EU sowie Bewertungen und Fortschritte in der Flüchtlingskrise. Ratspräsident Donald Tusk sprach im Vorhinein von einem „make-or-break-summit“. Nach Verhandlungen bis in den späten Freitagabend hinein einigten sich die Staats- und Regierungschefs auf den EU-Reform-Deal mit Großbritannien. Im Zentrum der Verhandlungen über die Flüchtlingsfrage standen der Schutz der EU-Außengrenzen, die Bekämpfung der Fluchtursachen sowie die Koordination des Flüchtlingszuzugs.

Kai Zenner, Oliver Morwinsky, Dr. jur. Stefan Gehrold
19. Februar 2016
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Abschlussgipfel eines Krisenjahres: Viele Fragen bleiben offen

EUROPÄISCHER RATSGIPFEL VOM 17./18. DEZEMBER 2015

Der letzte Ratsgipfel im Jahr 2015 wartete mit einer vollen Agenda auf. Die Hauptthemen: Migration sowie das britische Referendum über die EU-Mitgliedschaft. Daneben diskutierten die Staats- und Regierungschefs über Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung sowie weitere Schritte in der Umsetzung des 5-Präsidenten-Berichts zur Wirtschafts- und Währungsunion. Eine kontroverse Aussprache gab es zur North-Stream-Pipeline. Ferner verabschiedete der Europäische Rat Schlussfolgerungen zum Klimagipfel und zu außenpolitischen Themen.

Dr. Olaf Wientzek, Kai Zenner, Dr. jur. Stefan Gehrold
18. Dezember 2015
Länderberichte
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