Kleine Fortschritte auf schwierigem Terrain

Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs zur Migrationspolitik am 23. April 2015

Beim kurzfristig einberufenen Sondergipfel zur Migrationspolitik im Mittelmeerraum am 23. April 2015 einigten sich die Staats- und Regierungschefs auf Sofortmaßnahmen zur Seenotrettung, darunter eine Verdreifachung der Finanzmittel für die Grenzschutzmission Triton. Darüber hinaus vereinbarten sie erste Weichenstellungen für weiter reichende Maßnahmen zur Bewältigung illegaler Zuwanderungsströme. Keinen Konsens gab es hingegen für einen Verteilungsschlüssel zwischen den Mitgliedstaaten bezüglich der Aufnahme von Flüchtlingen.

Ruth Peetoom als Parteivorsitzende wiedergewählt

Gelöste Stimmung beim 35-jährigen Jubiläum der Niederländischen Christdemokraten

Beim Parteitag der niederländischen Christdemokraten (CDA) am 11. April in Utrecht herrschte eine gelöst-optimistische Atmosphäre.

Wirtschaftsgipfel im Schatten altbekannter Krisen

Gipfel der Staats- und Regierungschefs vom 19./20. März 2015

Auf dem Märzgipfel der Staats- und Regierungschefs stehen üblicherweise wirtschaftspolitische Themen im Vordergrund: Dieses Mal verabschiedeten die Staats- und Regierungschefs Beschlüsse zur Energieunion und stimmten das weitere Vorgehen hinsichtlich TTIP, Juncker’s Investitionsoffensive und dem Europäischen Semester ab. Wie beim informellen Gipfel Mitte Februar standen jedoch erneut zwei Dauerthemen im Mittelpunkt: Die Krisen in Griechenland und in der Ukraine.

Provinzwahlen bringen niederländische Regierung in die Bredouille

Christdemokraten zweitstärkste Kraft

Bei den Wahlen für die Provinzparlamente in den Niederlanden am 18. März wurden die Christdemokraten (CDA) zweitstärkste Kraft. Damit konnte die Partei ihren bei den Gemeinderatswahlen und Europawahlen 2014 angedeuteten Aufwärtstrends bestätigen. Größte Partei wurde trotz klarer Einbußen die regierende rechtsliberale VVD von Mark Rutte. Der sozialdemokratische Koalitionspartner (PvdA) ist der große Verlierer der Wahl.

Hoffnungsschimmer nach zweitägiger Krisendiplomatie

Informeller Gipfel der Staats- und Regierungschefs vom 12. Februar

Das informelle Treffen der Staats- und Regierungschefs stand im Zeichen zweier drängender Krisen: der Verschärfung des Konflikts in der Ostukraine und den Diskussionen um die Fortführung des griechischen Hilfsprogramms. Selten war der Verlauf eines Gipfels dermaßen von den Entwicklungen der Tagespolitik abhängig: Am Mittwoch, 11. Februar fand zum einen das Treffen der EU-Finanzminister, zum anderen der Vierergipfel in Minsk statt. Die Diskussionen im Rahmen des Gipfels müssen im Kontext der beiden Treffen verstanden werden.

Politische Signale und ehrgeizige Ziele für 2015

Gipfel der Staats- und Regierungschefs vom 18. Dezember 2014

Der Dezembergipfel des Europäischen Rats war das erste Treffen unter Führung des neuen Ratspräsidenten Donald Tusk, und zugleich einer der kürzesten regulären Gipfel der Staats- und Regierungschefs überhaupt. Grund dafür war in erster Linie eine im Vergleich zu früheren Gipfeln kürzere Agenda. Bei ihrem letzten Treffen in diesem Jahr erörterten die Staats- und Regierungschefs die beiden Dauerthemen der letzten zwölf Monate: Stärkung des Wachstums in der EU und die Ukraine-Krise.

Harmonisch nach innen, angriffslustig gegen die Regierung

Parteikongress des CDA am 8. November

Beim Parteikongress der niederländischen Christdemokraten (CDA) am 8. November 2014 in Alkmaar brachte sich die Partei für zwei wichtige Wahltermine im ersten Halbjahr 2015 in Stellung: Im März finden die Wahlen für die niederländischen Provinzparlamente (Provinciale Staten) und im Mai für den niederländischen Senat (Eerste Kamer) statt. Beide werden für die zunehmend unbeliebte Regierungskoalition aus Rechtsliberalen (VVD) und Sozialdemokraten (PvdA) von Premierminister Mark Rutte zu einer ernsthaften Belastungsprobe.

Misstöne beim Marathongipfel

Einigung auf Klima- und Energiepaket / Gipfel der Staats- und Regierungschefs vom 23./24.Oktober

Der Oktobergipfel der Staats- und Regierungschefs konzentrierte sich vor allem auf Klima- und Energiepolitik. Dank einer Marathonsitzung gelang ein Durchbruch bei diesem komplexen Dossier. Daneben diskutierte der Gipfel Maßnahmen zur Stärkung von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit. Für Misstöne sorgten der italienische Premier Matteo Renzi und der britische Premier David Cameron. Weitere Themen: die Lage in der Ukraine und die Bekämpfung der Ebola-Epidemie. Der Europäische Rat ernannte die neue Europäische Kommission. Dies war der letzte Gipfel unter Vorsitz Herman van Rompuy‘s.

"Schwedische" Reformkoalition in Belgien

Erste Regierung ohne Sozialisten seit 26 Jahren - liberaler Charles Michel wird Premierminister

Rund viereinhalb Monate nach den Parlamentswahlen vom 25. Mai haben sich die flämischen Christdemokraten (CD&V), Regionalisten (N-VA) und Liberalen (OpenVld) mit den frankophonen Liberalen (MR) auf eine gemeinsame Regierung geeinigt. Premierminister wird der 38-jährige Charles Michel (MR). Für belgische Verhältnisse verliefen die Verhandlungen damit vergleichsweise schnell. In vielerlei Hinsicht ist diese neue Regierung ein Paukenschlag: Erstmals seit 26 Jahren hat Belgien eine föderale Regierung ohne Beteiligung der Sozialisten.

Europa wird östlicher, aber nicht weiblicher

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union trafen sich am 30. August in Brüssel zu einem Sondergipfel, um über die zukünftige Führung der Union zu entscheiden. Ferner standen die außenpolitischen Krisen in der Ukraine, im Irak, in Gaza und in Libyen auf der Tagesordnung.