Die neue Österreichische Koalition

„Österreich kann es besser!“

Den Steuerzahler entlasten, den Standort Österreich stärken, die Sozialsysteme sichern und für mehr Sicherheit sorgen, unter anderem durch den Kampf gegen illegale Migration: Diese übergeordneten Ziele nannte Sebastian Kurz (ÖVP), als er am 16. Dezember 2017 zusammen mit Heinz-Christian Strache (FPÖ) das Regierungsprogramm vorstellte, das die beiden Parteien knapp zwei Monate ausverhandelt hatten.

Die Zukunft der europäischen Nachbarschaftspolitik

Gipfel der Östlichen Partnerschaft in Brüssel

Die Europäische Union steht vor einer neuen Phase der europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP). Die Entwicklungen im Osten und Südosten Europas erfordern ein verstärktes Engagement der Europäischen Union (EU) in diesen zentralen Nachbarregionen.

The Vth AU-EU summit: a turning point for relations between Africa and Europe?

On 29th and 30th of November 2017 the 5th AU-EU Summit took place in Abidjan, Ivory Coast. 16 of the 28 EU Member States attended the summit, amongst them the German Chancellor Angela Merkel und French President Emmanuel Macron. For both countries Africa stands high on the political agenda, and the ad hoc initiative undertaken at the summit to address the modern slave trade in Libya highlights the joint concern but also the renewed Franco-German partner- and leadership.

Einig in Sachen Einigkeit - Europa auf dem Weg von großen Visionen zu praktischer Politik

EUROPÄISCHER RATSGIPFEL VOM 19./20. OKTOBER 2017

Der Europäische Ratsgipfel am 19. und 20. Oktober 2017 fand unter dem Eindruck vieler internationaler Krisen statt. Die steigenden Spannungen zwischen den USA und Nordkorea, die ambivalenten Äußerungen des US-Präsidenten zum Iran-Atomabkommen, nicht zuletzt die Ereignisse in Spanien sowie der Brexit sorgten für Abstimmungsbedarf zwischen den europäischen Staats- und Regierungschefs. Obwohl arm an konkreten Ergebnissen, bot der Gipfel die Gelegenheit, sich über eine gemeinsame Richtung abzustimmen.

Wahlen in Österreich – Felix Austria!?

Sebastian Kurz macht die Mitte stark

Die ÖVP unter ihrem neuen Vorsitzenden Sebastian Kurz holte bei den vorgezogenen Wahlen zum Nationalrat die meisten Stimmen. Die SPÖ blieb stabil und lag am Ende knapp vor der rechtspopulistischen FPÖ, welche wie bereits in den vorherigen Wahlen Stimmen hinzugewann. Für die Regierungsbeteiligung entscheidend wird nun, ob die rechtsgerichtete FPÖ bereit sein wird, den pro-europäischen Kurs der ÖVP in einer Regierung mitzutragen.

Helmut Kohl, Bundeskanzler a.D. und Ehrenbürger der EU

Sein Wirken und sein Vermächtnis für das geeinte Europa

In Zusammenarbeit mit der Vertretung des Landes Hessen bei der Europäischen Union richtete das Europabüro der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) am 09. Oktober 2017 eine Diskussionsveranstaltung über „Helmut Kohl, Bundeskanzler a.D. und Ehrenbürger der EU – Sein Wirken und sein Vermächtnis für das geeinte Europa“ aus. Als Ehrengast und langjähriger Wegbegleiter hielt Dr. Theo Waigel, ehemaliger Finanzminister, eine Impulsrede.

Wichtigkeit erkannt, aber keine konkreten Resultate

Digitalisierungsgipfel in Tallinn

Der Europäische Ratsgipfel am 29. Sep-tember 2017 in Tallinn widmete sich dem Thema Digitalisierung, einem Kernanliegen von Estland, welches nunmehr die EU-Ratspräsidentschaft führt.

Europa im Umschwung: Kraftvoll den Herausforderungen begegnen

EUROPÄISCHER RATSGIPFEL VOM 22./23. JUNI 2017

Bei den zuletzt immer diskutierten Themen Sicherheit und Migration gab es wichtige, aber keine unerwarteten Beschlüsse. Der Europäische Rat forderte die Internetindustrie dazu auf, stärker gegen extremistische Inhalte vorzugehen, einigte sich auf gemeinsame militärische Strukturen und forderte die Erstellung einer vollständigen Liste an sicheren Drittstaaten. Weitere Themen waren: Internationales, die Festsetzung der Kriterien und des Ablaufes für den Standortwechsel zweier europäischer Agenturen, das Thema Wirtschaft sowie kurz das Zukunftsthema „Digitales Europa“.

Der belgische Föderalismus

Ein Modell mit Zukunft?

Belgien gilt allgemein als schwer regierbar. Für viele Beobachter ist das Königreich de facto zweigeteilt in das Niederländisch sprechende, wirtschaftlich starke Flandern im Norden und die Französisch sprechende, wirtschaftlich schwächere Wallonie im Süden. Hinzu kommt die kleine deutschsprachige Minderheit im Osten des Landes.

Blaupause für die Brexit-Verhandlungen

Ein Signal der Geschlossenheit der EU-27

Auf einem Sondergipfel am 29. April 2017 in Brüssel haben die Staats- und Regierungschefs der EU-27 den Leitlinien für die anstehenden Austrittsverhandlungen mit Großbritannien zugestimmt. Obwohl die Mitgliedsstaaten und Institutionen sich im Vorfeld ausgiebig über die Leitlinien ausgetauscht hatten, überraschte die Geschlossenheit der Gipfelteilnehmer. Schon nach wenigen Minuten und ohne wirkliche Diskussionen wurde dem Entwurf zugestimmt.