Europäische Einheit im Vordergrund – Kompromisse in Krisenzeiten

Europäischer Rat vom 20. und 21. Oktober 2022

Im Nachgang zum informellen Treffen in Prag am 7. Oktober trafen die EU-Spitzen erneut in Brüssel zusammen, um Antworten auf die wichtigsten Fragen in der aktuellen Krise zu finden. Neben dem andauernden Krieg in der Ukraine beschäftigten auch die anhaltend hohen Energiepreise und die Beziehungen der EU zu China die Staats- und Regierungschefs. Für den italienischen Minister-präsidenten Mario Draghi war es das letzte Gipfeltreffen, und er wurde feierlich von seinen Amtskolleginnen und -kollegen verabschiedet. Auf der Suche nach Lösungen konnten trotz Mei-nungsverschiedenheiten Kompromisse gefunden werden, die die Entschlossenheit der EU signalisieren, sich gemeinsam den Herausforderungen der kommenden Wochen und Monate zu stellen. Es scheint, als habe die EU die Energie, um sich auch in Zukunft solidarisch zu zeigen.

Die Konrad Adenauer Stiftung auf dem Europäischen Forum Alpbach 2022

“The European Office goes Alpbach”

Beim diesjährigen Europäischen Forum Alpbach stand die Frage, was uns als Gesellschaft in Krisenzeiten zusammenhält, im Fokus. Um gemeinsam Antworten zu finden, organsierte das Europabüro Brüssel der Konrad Adenauer Stiftung, gemeinsam mit der Politischen Akademie der Volkspartei, eine Podiumsdiskussion im Rahmen des Europäischen Forums Alpbach. Die hochrangigen Gäste Shalini Randeria, Rektorin der Central European University, der britischen Bestsellerautor und Journalist David Goodhart und Bettina Rausch, Präsidentin der Akademie und Abg. z. NR., inspirierten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit ihren Beiträgen und ermöglichten eine rege Diskussion.

Bauernproteste in den Niederlanden

Klima- und Umweltschutzpolitik am Pranger

Als im November 2021 in mehreren niederländischen Städten mitunter gewaltsame Demonstrationen gegen die als zu strikt empfundenen Corona-Maßnahmen der Regierung stattfanden, blickten viele politische Beobachter mit Verwunderung auf das Land, in dem gewaltsame Ausschreitungen jenseits von Hochrisikospielen im Fußball eine Rarität darstellen. In den vergangenen Wochen formierte sich dann neuer Protest in mehreren Teilen des Landes. Diesmal ging es jedoch nicht um die Strategie zur Eindämmung einer Pandemie, sondern um Maßnahmen zum Klima- und Umweltschutz, welche viele Landwirte als Existenzbedrohung verstehen. Seither bestimmen die sogenannten „Bauernproteste“ gegen die drastische Reduktion des Stickstoffausstoßes die politische Debatte und erregen auch über die Grenzen der Niederlande hinaus Aufmerksamkeit.

Transatlantisches Zukunftsdenken in Krisenzeiten

NATO-Gipfel in Madrid

Die Staats- und Regierungschefs sowie Außen- und Verteidigungsminister der NATO-Mitglieder sind zwischen dem 28. und 30. Juni 2022 in Madrid zusammengekommen, um im Rahmen des NATO-Gipfels über die Ausrichtung der Allianz bis 2030 zu diskutieren. Dabei wurde ein neues Strategisches Konzept verabschiedet, das einerseits die konkrete Ausrichtung des Bündnisses bis 2030 skizziert und dabei auch neue Tätigkeitsfelder nennt, andererseits aber auch auf die aktuelle Sicherheitslage in Europa eingeht und beschreibt, welche Maßnahmen dagegen unternommen werden sollen.

From Neutral Pillar to Strategic Partner

Towards a Comprehensive EU-North Africa Policy in the Age of a Rising China

European Union (EU) – North Africa relations are at an inflection point in the age of a rising China. While Beijing’s efforts in the European Mediterranean countries are mainly restricted to signing Memorandums of Understanding regarding China’s Belt and Road Initiative with local governmental officials, and acquiring significant stakes in the ports of Istanbul, Piraeus, Genoa, Marseille and Valencia, activities in Northern Africa are far more comprehensive.

Tschechische EU-Ratspräsidentschaft

Analyse der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft und ihrer Prioritäten

Zum zweiten Mal in der Geschichte übernimmt die Tschechische Republik den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. Die sechsmonatige Führung der wichtigen EU-Institution findet dabei in einem angespannten politischen Kontext statt, in dem wegen des russischen Überfalls der Ukraine Ende Februar kaum etwas geplant und vorhergesehen werden kann. Die Analyse von Petr Kaniok von der Masaryk-Universität in Brno fokussiert sich auf die Hauptprioritäten der tschechischen Präsidenschaft.

Zwischen Freude und Frustration – Historischer Gipfel in Brüssel

Europäischer Rat vom 23. und 24. Juni 2022

Die Ukraine und die Republik Moldau wurden auf dem Europäischen Rat am 23. und 24. Juni 2022 von den EU-27 offiziell zu EU- Beitrittskandidaten benannt. Übereinstimmend sprachen EU-Ratspräsident Charles Michel und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen von einer historischen Entscheidung. Der Westbalkan-Gipfel endete dagegen ohne nennenswerte Fortschritte, die Beitrittsgespräche mit Albanien und Nordmazedonien bleiben weiter blockiert. Auch zum schwelenden Konflikt zwischen der Türkei und Griechenland bezog der Rat Stellung, bevor er sich dem Vorschlag der französischen Ratspräsidentschaft annahm, eine neue “Europäische Politische Gemeinschaft” zu bilden. Die Ergebnisse der Konferenz zur Zukunft Europas sollen derweil in einem Follow-Up in enger Zusammenarbeit mit den Bürgerinnen und Bürgern besprochen werden. Der zeitgleich tagende Euro-Gipfel nahm das Europäische Semester an und bestätigte die Aufnahme Kroatiens in die Eurozone.

Der Weg aus der Abhängigkeit

Von Energie über Nahrungsmittelversorgung zu Sicherheit

Zu Beginn dieser Woche kamen die Staats- und Regierungschefs der EU-27 in Brüssel zusammen. Auch bei diesem Sonder-Ratsgipfel sollte der Krieg in der Ukraine mit all seinen Auswirkungen auf die EU und den Rest der Welt das zentrale Thema sein.

Chancen und Herausforderungen für das Europäische Parlament. Roberta Metsola im Interview

Roberta Metsola, Präsidentin des Europäischen Parlaments, zu Gast im Europabüro der Konrad-Adenauer-Stiftung.

Geeint in der Krise – Zeitenwende mit Strategischem Kompass

Europäischer Rat am 24. und 25. März 2022

Am Ende eines beeindruckenden Gipfel-Marathons, der nahezu alle Staats- und Regierungschefs der westlichen Welt in Brüssel versammelte, tagten die Mitglieder des Europäischen Rates am Donnerstag und Freitag. Im zeitweisen Beisein von US-Präsident Joe Biden stand dabei ebenfalls der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine sowie die Reaktionen der EU und der USA im Fokus. Die Verringerung der Abhängigkeit von russischen Rohstoffimporten spielte in diesem Zusammenhang eine zentrale Rolle. Des Weiteren debattierten die EU-27 die infolge des Krieges stark angestiegenen Energiepreise und erzielten nach langwierigen Verhandlungen einen Kompromiss. Alle weiteren Themen spielten vor dem Hintergrund der fortgesetzten russischen Aggression eine unterge- ordnete Rolle.