Länderberichte

Deutlicher Sieg für GERB

von Thorsten Geißler

Schwierige Regierungsbildung erwartet

Bei der bulgarischen Parlamentswahl am 26. März gab es einen klaren Sieger. Die Partei „Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens“ (GERB, EVP-Mitglied) unter dem Vorsitz des zweimaligen Ministerpräsidenten Boiko Borissov erzielte 32,65 % der Stimmen (2014: 32,67 %) und wurde damit die mit Abstand stärkste Partei in der bulgarischen Nationalversammlung.

In das Parlament werden vier weitere Parteien einziehen: Die Bulgarische Sozialistische Partei (BSP), die 27,2 % erhielt (2014: 15,4 %), das nationalistisch-populistische Wahlbündnis „Vereinte Patrioten“ (OP) (9,07 %), dessen Mitgliedsparteien 2014 noch in anderer Konstellation angetreten waren, die Partei der ethnischen Türken DPS (8,99 %, 2014 14,84 %) und die neugegründete Partei Wolja („Wille“) des Unternehmers Wesselin Mareschki (4,15 %).

Wochenlang hatten sich GERB und die BSP in den Meinungsumfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen geliefert, und vielleicht ist gerade dies einer der Gründe dafür, dass GERB am Ende doch noch mit deutlichem Abstand vor den Sozialisten abschnitt. Zwar waren viele traditionelle GERB-Wähler ebenso enttäuscht über die taktischen Fehler, welche die Partei im Zusammenhang mit der Präsidentenwahl gemacht hatte, wie über unzureichende Reformen, aber die Vorstellung eines Siegs der BSP trieb offenbar viele pro-europäische und pro-westliche Wähler an die Urnen. Denn die BSP ist keine sozialdemokratische Partei im mitteleuropäischen Sinn, sondern die umbenannte kommunistische Partei Bulgariens, die ihre Wurzeln auch nie verleugnet oder abgestreift hat. Noch heute legt die BSP-Führung gelegentlich Kränze und Blumen am Grab von Todor Schiwkov nieder, dem letzten kommunistischen Führer Bulgariens vor der Wende. Und auch wenn Bulgarien zu einem Zeitpunkt Mitglied der Europäischen Union wurde, zu dem die BSP die Regierung anführte, und die Partei diese Mitgliedschaft nie in Frage gestellt hat, so gründet diese Haltung wohl mehr auf einer Liebe zu europäischen Fonds als zu europäischen Werten. Wie sonst ist es zu erklären, dass sich die BSP-Vorsitzende Kornelia Ninova im Wahlkampf zu der Aussage hinreißen ließ: „Die Demokratie hat uns viel genommen. Sie hat uns das Gesundheitswesen, die Bildung, die Sicherheit genommen.“ (19.3.17). Manche ihrer Äußerungen wurden zudem als Kritik an einer angeblichen „Bevormundung“ durch die EU gewertet: „Man muss klar in Europa, auch nach Osten und nach Süden sagen, dass wir eine Ehre und Würde haben und fremden Herren und Vorgesetzten nicht erlauben werden, unser Schicksal zu bestimmen.“ (19.3.17).

Für Aufsehen sorgte auch die Äußerung eines Parlamentskandidaten der BSP, Krum Sarkov, der am 24.3. im Beisein von Kornelia Ninova sein Zuspätkommen bei einer Wahlkampfveranstaltung vor laufenden Kameras mit den Worten rechtfertigte: „Entschuldigen Sie, dass ich mich verspätet habe, aber mit einer anderen Gruppe vom Mitarbeitern der Staatssicherheit haben wir Pläne geschmiedet, wie wir jemandes Großvater foltern könne.“ Borissov, der unlängst bekanntgegeben hatte, dass sein Großvater von den Kommunisten ermordet worden sei, kommentiert diese Äußerung mit den Worten: „Mir tut dieser junge Mann, der gestern so böswillig über die in den Lagern gefolterten Menschen sprach, aufrichtig leid. (…) Und diese beiden hier (Sarkov und Ninova) lachen.“

Viele Bulgaren erinnern sich auch noch daran, dass die drei Regierungen, welche die BSP nach den ersten freien Wahlen anführte, jeweils schlimmen Schaden für das Land angerichtet haben:

  • Die Regierung unter Schan Widenov (1995-1997) bediente in erster Linie die alte Nomenklatur und trieb die Staatsverschuldung in die Höhe. Ein Bankenzusammenbruch, eine Hyperinflation und eine schwere Wirtschaftskrise waren die Folge.
  • Unter Ministerpräsident Sergej Stanischev (2005- 2007) trat Bulgarien zwar 2007 der EU bei, aber nachdem es erhebliche Unregelmäßigkeiten in der bulgarischen Verwaltung gab und der Kampf gegen Korruption und organisiertes Verbrechen praktisch zum Erliegen gekommen war, stoppte die EU die Zahlung von nahezu 500 Millionen Euro Hilfsgeldern.
  • Die Regierung unter Plamen Orescharski (2013-2014) geriet schon kurz nach ihrem Amtsantritt durch ihre nepotistische Personalpolitik in eine Vertrauenskrise, und als sie den Versuch unternahm, den Medienmogul Deljan Peevski zum Chef des Inlandsgeheimdienstes DANS zu machen, zog es die Menschen zu Tausenden auf die Straße, letztlich musste Orescharski zurücktreten.
Die Folge war eine vorgezogene Parlamentswahl, bei der die Partei auf 15,4% abstürzte. Bei diesem Wert verharrte die Partei lange Zeit, aber dann machte sie einen geschickten Schachzug und unterstützte den ehemaligen Chef der Luftstreitkräfte, General Rumen Radev, bei der Präsidentschaftswahl im November 2017, der diese Rennen für sich entschied. Daraufhin kletterte die Partei in den Meinungsumfragen zeitweilig auf über 30%.

Erhebliche Verluste musste die DPS bei dieser Wahl verzeichnen. Sie hatte die 2014 noch 14,8% der Stimmen erzielt und kam nun nur noch auf 8,99 %. Dies hat mehrere Ursachen. Zum einen startete die Partei bei der Wahl diesmal aus der Oppositionsrolle und konnte ihre Klientel daher in den vergangenen Jahren nicht mehr wie gewohnt bedienen. Zum anderen hat sich die Partei gespalten. Als sich ihr damaliger Vorsitzender Lütfi Mestan in einer Erklärung am 25.11.15 nach dem Abschuss eines russischen Kampfflugzeugs durch die türkische Luftwaffe auf die türkische Seite schlug, wurde er etwas später aus der Partei ausgeschlossen. Denn die DPS ist mit zahlreichen ehemaligen Mitarbeitern des kommunistischen Geheimdienstes durchsetzt, die unverändert enge Bindungen an Russland haben. Mestan gründete daraufhin mit türkischer Unterstützung die Partei DOST, die bei der Wahl mit 2,86 % die 4 %-Hürde verfehlte. Bei den Auslandsbulgaren aber, die zum Teil in der Türkei leben, stellte sich das Bild anders dar: Hier erzielt DOST 17,5 % der Stimmen, während die DPS nur auf 12,1% kam. DOST hat engste Kontakte zur türkischen Regierungspartei AKP und unterstützt vorbehaltlos Erdogans Kurs und dessen geplante Verfassungsreform. Die DPS sieht letztere hingegen äußerst kritisch. Der starke Mann innerhalb der DPS, Ahmed Dogan bezeichnete sie als „Umwandlung der kemalistischen Republik Türkei in ein Sultanat“ und als „Wahnsinn“ (16.3.17).

Unzufrieden über sein Wahlergebnis ist auch das Wahlbündnis „Vereinte Patrioten“. Diese Allianz besteht aus drei Parteien: Der Patriotischen Front, bestehend aus der Nationalen Front zur Rettung Bulgariens unter Waleri Simeonov, welche 2014 gemeinsam mit der „Inneren Mazedonischen Revolutionären Organisation“ unter Krassimir Karakatschnov angetreten war. Dieses Wahlbündnis hatte dabei 7,9% erzielt. Die dritte Partei ist die ATAKA unter Wolen Siderov, die 2014 alleine angetreten und auf 4,5 % der Stimmen gekommen war. Im Ergebnis hat das neue Bündnis gegenüber der Wahl von 2014 damit mehr als 3 % an Stimmen verloren. Die Mitgliedsparteien der Vereinten Patrioten vertreten gleichermaßen populistische und nationalistische, z.T. auch xenophobe und sogar rassistische Standpunkte, allerdings teilweise in unterschiedlicher Akzentuierung. Darauf wird noch näher einzugehen sein.

Den Sprung über die 4 %-Hürde schaffte auch knapp die Partei „Wolja“. Diese Partei wurde von dem Unternehmer Wesselin Mareschki gegründet, der im Land über ein Netz von Apotheken und Tankstellen verfügt und mit Rabatten für Medikamente und niedrige Benzinpreise ein gewisses Maß an Popularität erzielt hat. Die Partei hat kein umfassendes Programm, gibt sich aber populistisch, Mareschki selbst bezeichnet sich gern als der „Donald Trump Bulgariens“.

Nicht mehr im Parlament vertreten sein wird der Reformblock, ein Bündnis kleinerer, der EVP angehörender bürgerlicher Parteien, der 2014 noch auf 8,9 % der Stimmen gekommen war und diesmal nur 3,06 % erzielte. Dies liegt zum einen daran, dass die Partei „Bürger für ein starkes Bulgarien“ unter Radan Kanev 2016 den Reformblock verlassen hatte und bei dieser Wahl in einem neuen Bündnis unter der Bezeichnung „Neue Republik“, angetreten war, das mit 2,48 % ebenfalls die 4%-Hürde verfehlte. Kanev trat daraufhin als Parteivorsitzender zurück. Zum anderen ist dem Reformblock mit der vom ehemaligen Justizminister Hristo Iwanow gegründeten Partei „Ja Bulgarien“ eine neue Konkurrenz erwachsen, die mit ihrer Forderung nach einer schärferen Bekämpfung der Korruption insbesondere jüngere Wähler angezogen hatte. Doch auch „Ja Bulgarien“ scheiterte mit 2,88 % an der Sperrklausel. Hätten sich der Reformblock, „Neue Republik“ und „Ja Bulgarien“ zu einem Wahlbündnis zusammengeschlossen, so hätten sie die 4 %-Hürde problemlos überwunden. So erhalten 300.000 bürgerliche Wähler im Parlament keine Stimme. Diese überwiegend städtischen und gebildeten Wähler sind für GERB kaum erreichbar, da sie sich von der oft recht „markigen“ Argumentationsweise dieser Partei nicht angezogen fühlen und ihr unzureichenden Reformwillen unterstellen.

Für die nun anstehende Regierungsbildung ist die Sitzverteilung im Parlament maßgeblich. Diese sieht folgendermaßen aus: GERB 95 Sitze (+ 11), BSP 80 (+ 41), Vereinte Patrioten 27 (- 3; 2014 PF 19, ATAKA 11), DPS 26 (-12), Wolja 12.

Nach der bulgarischen Verfassung muss Staatspräsident Rumen Radev nun Gespräche mit den Fraktionen führen. Dafür ist ihm kein zeitlicher Rahmen vorgegeben. Anschließend muss er dem von der stärksten Fraktion benannten Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten den Auftrag zur Regierungsbildung erteilen, mithin Boiko Borissov. Dieser hat dann sieben Tage Zeit eine Regierung zu bilden. Gelingt ihm dies nicht, würde die BSP mit der Regierungsbildung beauftragt. Sollte auch diese scheitern, so könnte der Präsident nach seiner Wahl einer weiteren Fraktion den Auftrag erteilen. Wenn dann immer noch keine Regierungsbildung erfolgt, käme es zu Neuwahlen.

Boiko Borissov hat nun folgende Möglichkeiten:

  • Er könnte versuchen, eine Regierung zu bilden, die im Parlament über eine Mehrheit verfügt.
  • Eine große Koalition dürfte wenig wahrscheinlich sein. Die BSP ist eben keine sozialdemokratische Partei und hat zudem ein Bündnis mit GERB ausgeschlossen. Die Wähler beider Parteien dürften ein solches Bündnis auch gleichermaßen nicht gutheißen.
  • Ebenfalls ausscheiden dürfte ein Bündnis mit der DPS, denn diese Partei ist bei den ethnischen Bulgaren äußerst unbeliebt und Borissov würde mit einem solchen Bündnis seine Wählerschaft ebenfalls vor den Kopf stoßen.
  • Wolja kommt als Koalitionspartner in Betracht, denn die Partei tritt zwar populistisch, aber nicht radikal auf, und mit Mareschki dürften sich pragmatische Lösungen erzielen lassen, zumal dieser programmatisch nicht festgelegt ist. Aber ein Bündnis GERB/Wolja käme im Parlament nur auf 108 von 240 Mandaten, würde also über keine absolute Mehrheit verfügen.
  • Borissov könnte daher versuchen, auch die Vereinten Patrioten als Koalitionspartner zu gewinnen. Die Vereinten Patrioten scheinen für Gespräche zur Verfügung zu stehen, und eine Koalition aus GERB und OP würde im Parlament über eine wenn auch knappe absolute Mehrheit verfügen. Solch ein Bündnis wäre allerdings problematisch.
Dies liegt weniger daran, dass die OP die von GERB gewollte Einführung eines Mehrheitswahlrechts ablehnt, denn für eine solche Wahlrechtsänderung ist eine Mehrheit ohnehin schwer zu erzielen. Auch andere Streitpunkte wie etwa die Höhe der Pensionen wären wohl auszuräumen. Weitaus problematischer wäre schon die Forderung der OP, die Zahl der Wahllokale für Auslandsbulgaren in der Türkei von 35 auf sechs zu reduzieren, denn GERB ist bemüht, sowohl die Spannungen zwischen ethnischen Bulgaren und ethnischen türkischen bulgarischen Staatsbürgern zu mildern als auch das Verhältnis zur Türkei nicht unnötig zu belasten.

Zudem ist die Partei ATAKA offen EU-feindlich, gegen die NATO und für ein Bündnis mit Russland. So sagte ihr Vorsitzender: „Unsere Zukunft ist mit Russland! Treten wir aus NATO und EU aus, sonst wird Bulgarien zum Flüchtlingslager!“ (3.3.16). Über die EU sagte er: „Seit der Aufnahme in die EU vor zehn Jahren ist das Leben in Bulgarien nicht besser, sondern schlechter geworden. Die Mitgliedschaft in der EU hat dem Land geschadet.“(14.1.17)

Auch folgende Zitate Siderovs sind bezeichnend: „Die sogenannten Zigeuner (die Verwendung dieses Begriffs allein gilt in Bulgarien nicht als rassistisch) sollen sich zusammennehmen…, ansonsten ist Indien die Richtung, dort, wo sie vor 3000 Jahren aufgebrochen sind“ (26.9.11).; „Eine Bande von Juden an der Wall Street hat die Orthodoxie in den Ruin getrieben und uns in diese Situation geführt“ (Aus dem Buch „Der Bumerang des Bösen, erschienen 2002); „Die Flüchtlinge aus Syrien sind potenzielle Terroristen, ihnen darf kein Asyl gewährt werden“ (4.9.13); „Abendländische Zivilisation. Was stellt die abendländische Zivilisation dar? Conchita Wurst. Im Moment das und nichts anderes“ (In einer Fernsehsendung, die im Mai 2014 ausgestrahlt wurde); „Die Türkei war schon immer gefährlich für Bulgarien und ist jetzt noch gefährlicher“ (17.3.17).

Auch der Vorsitzende der WMRO, Krassimir Karakatschanov, ein ehemaliger IM des kommunistischen Geheimdienstes, greift immer wieder zu einer extremen und aufschreckenden Wortwahl: „Wenn Bulgarien es weiter zulässt, dass die Zigeuner sich über dem Gesetz fühlen, werden uns Unruhen wie jetzt in Kjustendil wie ein Kinderspiel vorkommen. Bulgarien muss sich auf Zigeunerwillkür in noch größerem Umfang einstellen“ (15.8.16). „In den letzten Jahren hat sich der Staat um die Interessen aller möglichen Minderheiten gekümmert – Türken, Zigeuner, verschiedene sexuelle Minderheiten. Im nächsten Parlament werden die Interessen der Bulgaren über allem stehen“ (26.2.17).

Bei den Grenzblockaden, die darauf abzielten, in der Türkei lebenden bulgarischen Staatsbürgern, die ihr Wahlrecht in Bulgarien wahrnehmen wollten, die Einreise zu verwehren, waren immer wieder zahlreiche WMRO-Fahnen zu sehen.

Diese Blockaden wurden auch von Waleri Simeonov befürwortet, der auch selbst daran teilnahm. Dessen Nationale Front zur Rettung Bulgariens gibt sich ansonsten in der jüngeren Vergangenheit etwas gemäßigter und auch russlandkritischer. Am 17.12.2014 aber äußerte Simeonov beispielsweise noch im Parlament: „Ein Großteil der Zigeunerethnie lebt außerhalb jeglicher Gesetze, Regeln und menschlicher Normen. Sie haben sich in freche, selbstsichere, zu Bestien gewordene menschenähnliche Wesen verwandelt, die Gehälter fordern ohne zu arbeiten, Krankengeld ohne krank zu sein.“

Simeonov hat sich jetzt für die Bildung einer Koalition aus GERB, BSP und OP ausgesprochen.

Keineswegs sicher vorherzusagen ist jedoch, ob das Bündnis der drei Parteien, die sich zu den Vereinten Patrioten zusammengeschlossen haben, von Dauer sein wird, denn es kommt immer wieder zu Spannungen sowohl zwischen den Parteivorsitzenden als auch den Parteien als solche.

Sollte eine Mehrheitsregierung nicht zustande kommen, so könnte Borissov versuchen, eine Minderheitsregierung zu bilden. Sowohl er als auch der bisherige GERB-Fraktionsvorsitzende Zwetan Zwetanov sind im Organisieren wechselnder Mehrheiten geübt.

Die BSP dürfte kaum zur Duldung einer von Borissov geführten Minderheitsregierung bereit sein. Auch Wolja hat dies ausgeschlossen, wäre aber möglicherweise als Koalitionspartner zu gewinnen. Die DPS könnte daran interessiert sein, eine GERB-Minderheitsregierung von Fall zu Fall zu unterstützen. Denn diese Partei braucht Erfolge, um ihre Wählerschaft zufriedenzustellen, sonst könnte sie weitere Stimmen an DOST verlieren.

Gleiches könnte für die Vereinten Patrioten gelten, eine Duldung bzw. Unterstützung durch dieses Bündnis von Fall zu Fall wäre zudem weniger problematisch als eine Koalition. GERB könnte darauf verweisen, dass sich die alte BSP-Regierung unter Plamen Orecharski sogar von ATAKA hat unterstützen lassen.

Sollte Borissov mit der Bildung einer Mehrheitsregierung scheitern, so hätte auch die BSP nur eingeschränkte Handlungsmöglichkeiten.

Ein Bündnis mit der DPS hat Ninova ausgeschlossen. Die BSP hat mit dieser Partei zweimal eine Koalition geschlossen, Stimmenverluste bei der jeweils darauffolgenden Wahl waren die Folge.

Die Vereinten Patrioten scheinen bereit, mit der BSP Verhandlungen zu führen. Aber für die BSP wäre ein solches Bündnis ebenso problematisch wie für GERB. Die BSP würde in diesem Fall unter den Druck der Europäischen Sozialdemokraten geraten, aber es ist fraglich, ob sich die Partei davon beeindrucken lassen würde. Zum Vorsitzenden der Europäischen Sozialdemokraten, dem ehemaligen bulgarischen Ministerpräsidenten Sergej Stanischev hat Kornelia Ninova ohnehin kein gutes Verhältnis. Ninova war im Dezember 2005 Vorstandsvorsitzende der „Bulgariatabac Holding AG“ geworden, 2007 wurde sie von dieser Funktion entbunden, und es wurden strafrechtliche Ermittlungen gegen sie eingeleitet. Daraufhin wurde sie im Mai 2007 von Stanischev aus ihrem damaligen Amt als Vizeministerin entlassen.

Auch Wolja hat Verhandlungen mit der BSP nicht ausgeschlossen. Aber selbst wenn es der BSP gelänge, ein Bündnis mit den Vereinten Patrioten und Wolja zu schmieden, so würde dies im Parlament über keine Mehrheit verfügen. Eine Duldung durch die DPS wäre denkbar, da sich aber die Vereinten Patrioten und die DPS geradezu feindlich gegenüberstehen, wäre dies eine sehr instabile Koalition.

Sollten sowohl GERB als auch die BSP scheitern, ist es höchst fraglich, ob es einer dritten Fraktion gelingen dürfte, eine Regierung zu bilden. Ein erneuter Urnengang der Bulgaren wäre dann nicht unwahrscheinlich.