Schwierige Regierungsbildung

ITN-Chef Trifonow prescht vor

Bulgarien erneut vor einer Parlamentswahl

Bildung einer Regierung wird diesmal erwartet

EU-Beitrittsperspektive Nordmazedoniens nach den Wahlen in Bulgarien

Wann werden die Gespräche mit Skopje weitergeführt?

Die Hoffnungen in Nordmazedonien auf eine zügige Weiterführung der Gespräche mit Sofia nach den Parlamentswahlen vom 4. April scheint sich nicht zu erfüllen. Damit sinkt auch die Wahrscheinlichkeit, dass Bulgarien seine Blockade der EU-Beitrittsverhandlungen bis zum Sommer aufheben wird.

Wahl in Bulgarien bringt GERB/SDS sowie BSP herbe Verluste - und neue Kräfte ins Parlament

Obwohl nur sechs Fraktionen dem neuen Parlament angehören, dürfte die Regierungsbildung schwierig werden

Bei der Parlamentswahl in Bulgarien wurde die Partei von Ministerpräsident Bojko Borissow GERB (Bürger für eine Europäische Entwicklung Bulgarien), die in einem Wahlbündnis mit der Partei SDS (Union Demokratischer Kräfte) antrat, erneut stärkste Kraft, musste jedoch erhebliche Verluste hinnehmen. GERB/SDS erzielte (nach Auszählung von 98,93 % der Stimmen) 26,14 % der Stimmen, 2017 waren es noch 32,7 % (- 6,56). Damit schnitt das Bündnis noch schlechter ab, als es sämtliche Meinungsforschungsinstitute vorhergesagt hatten, diese rechneten mit einem Stimmenanteil zwischen 27,5 und 30,7 %. Besonders schmerzliche Verluste erlitt GERB in ihrer traditionellen Hochburg, der Hauptstadt Sofia, wo sie nur noch in einem der drei Wahlkreise auf Platz 1 kam. Der Stimmenanteil von GERB bei den Auslandsbulgaren betrug lediglich 9 %. Ministerpräsident Borissow trat am späten Wahlabend vor die Presse, erklärte sich zum Wahlsieger und schlug vor, eine „Expertenregierung“ zu bilden, die bis zum Jahresende im Amt bleiben solle. Den neuen im Parlament vertretenen Parteien warf er vor, nicht über den Sachverstand und die Erfahrung zu verfügen, die für die Bewältigung der vor Bulgarien liegenden Herausforderungen erforderlich seien.

Bulgarien vor der Parlamentswahl

Am 4. April finden in Bulgarien turnusgemäße Parlamentswahlen statt. Nach der Wahl 2017 gelang es dem langjährigen Ministerpräsidenten Bojko Boris-sow (GERB, „Bürger für eine Europäische Entwicklung Bulgariens“), eine Re-gierung mit drei nationalistischen Parteien (WMRO, „Innere Mazedonische Revolutionäre Organisation“, Mitglied der EKR; der NFSB, „Nationale Front für die Rettung Bulgariens“ sowie Ataka) zu bilden, die sich zu einem Wahl-bündnis „Vereinte Patrioten“ zusammengeschlossen hatten. In der Koaliti-onsvereinbarung konnte GERB die Nationalisten auf ein Bekenntnis zur Eu-ropäischen Union und zur NATO festlegen. Bis zum Ausbruch der Corona-Krise hatte Bulgarien gute makroökonomische Daten vorzuweisen, die Infra-struktur wurde modernisiert, die EU-Ratspräsidentschaft 2019 verlief erfolg-reich, und das Land wurde in den Warteraum der Eurozone aufgenommen. Die Regierung argumentiert auch, Bulgarien sei durch richtige und gezielte Maßnahmen wirtschaftlich bisher einigermaßen glimpflich durch die Coronakrise gekommen.

Kommunalwahl in Bulgarien

GERB weiterhin stärkste Kraft

Bei der Kommunalwahl in Bulgarien hat sich die Regierungspartei GERB (Bürger für die europäische Entwicklung Bulgariens) als deutlich stärkste Kraft behauptet, den herausragenden Wahlsieg, den sie vor vier Jahren erzielt hatte, konnte sie jedoch nicht wiederholen. Künftig wird GERB in 16 der 27 Bezirksstädte Bulgariens den Oberbürgermeister stellen, darunter in den vier größten Städten Sofia, Plowdiw und Burgas.

Bulgarien nach den Europawahlen 2019

GERB mit Abstand stärkste Partei. Vorsitzende der BSP tritt zurück

Wochenlang hatten die Demoskopen bei der Europawahl in Bulgarien ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der Regierungspartei GERB („Bürger für die europäische Entwicklung Bulgariens“, EVP-Mitglied) und der BSP (Bulgarische Sozialistische (vormals Kommunistische) Partei, PES-Mitglied) vorhergesagt, aber am Ende hatte GERB doch deutlich die Nase vorn.

Bulgarien vor der Europawahl

Siebzehn Abgeordnete entsendet Bulgarien in das Europäische Parlament, bisher stellt GERB (Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens, EVP-Mitglied) davon sechs, die BSP (Bulgarische sozialistische Partei, PES) vier, die DPS (Bewegung für Rechte und Freiheiten, ALDE) vier, BBZ (Bulgarien ohne Zensur, EKR) zwei und die DSB (bei der Wahl Reformblock, EVP) einen.

Neuer Fortschrittsbericht der EU-Kommission zum Reformprozess Bulgariens und Rumäniens unter dem Kooperations- und Kontrollverfahren

Im Zuge des EU-Beitritts von Bulgarien und Rumänien am 1.1.2007 wurde die EU-Kommission mit der Schaffung eines Kooperations- und Kontrollverfahrens betraut, welches den Reformprozess zu verbliebenen Defiziten in den Bereichen Unabhängigkeit der Justiz und Korruptionsbekämpfung – sowie darüber hinaus organisierter Kriminalität im Falle Bulgariens – begleiten soll. Seitdem werden die Reformbemühungen in den beiden Ländern von der Kommission in jährlichen Fortschrittsberichten überprüft und entsprechend der Vorgaben, den sogenannten Benchmarks, Empfehlungen für weitere Reformmaßnahmen formuliert. Die am 13. November 2018 veröffentlichten Berichte bescheinigen Bulgarien zumindest einige Fortschritte und die Kommission gibt sich optimistisch, dass das Verfahren bald abgeschlossen sein wird, während für Rumänien eine Negativentwicklung konstatiert wird und der Bericht eine ganze Reihe neuer Empfehlungen aufstellt. Die Kritik aus Brüssel kommt nicht überraschend. Jedoch birgt der Bericht angesichts der anstehenden rumänischen EU-Ratspräsidentschaft und der innenpolitischen Lage politischen Sprengstoff.

Wird das bulgarische Atomkraftwerk Belene gebaut?

Das bulgarische Parlament hat sich am 7. Juni mit großer Mehrheit für die Wiederaufnahme des Baus des Atomkraftwerkes Belene ausgesprochen und die Regierung beauftragt, bis zum 31. Oktober nach einem privaten strategischen Investor für das Projekt zu suchen. Dagegen sprachen sich lediglich 14 Abgeordnete der Partei der ethnischen Türken DPS aus, zwei Abgeordnete enthielten sich der Stimme.